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ISSN 1610-0611
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Kita-Krisensitzung: GAL fordert Notbremsung

Kita-Krisensitzung des Senates

GAL fordert Notbremsung beim Kita-Gutschein-System

Der Senat muss das gescheiterte Kita-Gutschein-System stoppen, um einen Neuanfang in der Kinderbetreuung zu starten. Das fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Sabine Steffen mit Blick auf die Kita- Krisensitzung des Senates am kommenden Montag: „So geht es nicht weiter. Tausende von Familien stehen ohne Kinderbetreuung da, obwohl sie sie dringend brauchen. Gleichzeitig laufen die Kosten davon. Der Senat muss die Notbremse ziehen und neu anfangen, alles andere ist nicht zu verantworten.“

Die GAL-Fraktion fordert eine transparente und nachprüfbare Aufstellung der Kosten und eine klare Darstellung der Ursachen für die Finanzierungslücken. „Bisher haben wir nur falsche oder lückenhafte Angaben, unbegründete Behauptungen oder schlicht gar nichts zu hören bekommen“, sagt Steffen. Nur auf der Basis gesicherter Daten könne eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Kinderbetreuung auch für die nächsten Jahre geplant und garantiert werden. „Es ist erschreckend, wie bisher in der Kita-Politik auf Kosten der Familien in Hamburg herumgestümpert wird.“

Steffen fordert darüber hinaus Senat und Bürgermeister auf, Senator Lange die Zuständigkeit für die Kitas zu entziehen: „Nur so besteht die Chance, dass sich das Chaos nicht noch weiter vergrößert“, erklärt Steffen. Gleichzeitig müsse der Neuanfang bestimmte Mindestbedingungen erfüllen. Dazu gehöre in jedem Fall eine verlässliche Platzgarantie für Familien, die eine Weiterbewilligung brauchen, sowie für Eltern, die eine Berufstätigkeit aufnehmen oder wieder aufnehmen wollen. Dringend müsse die soziale Ungerechtigkeit bei der Vergabe der Plätze beseitigt werden.




Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
7. November 2003


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