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ISSN 1610-0611
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Lange bleibt im Amt, Kinder vor der Tür

Der Senat tut nichts gegen die Kita-Krise

Lange bleibt im Amt, Kinder vor der Tür

Bis Ende des Jahres wird trotz der akuten Krise in der Kinderbetreuung von Seiten des Senates nichts getan, um den betroffenen Eltern zu helfen. Ohne Entscheidung sind Senat und Regierungsfraktionen nach ihrem Kita-Krisen-Gespräch auseinander gegangen. „Es ist haarsträubend: Der Senat deckt Langes Versagen und vertagt das Finanzierungsproblem auf Kosten tausender Familien“, erklärt Sabine Steffen, Sprecherin der GAL-Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik. „Um seine Macht nicht zu gefährden hält der Bürgermeister an einem Senator fest, der das Kita-System in Hamburg ruiniert.“

Alle, die noch einen Gutschein für mehr als vier Stunden benötigen, werden leer ausgehen, unabhängig davon, wie dringend sie eine längere Betreuung benötigen. „Senat und Bürgermeister bleiben untätig, weil ihnen die Stabilisierung ihrer wackeligen Koalition offenbar wichtiger ist als die Probleme der Familien in Hamburg. Alle Eltern, die sich auf die offiziellen Zusagen verlassen haben, sind getäuscht und betrogen worden. erklärt Steffen. Noch am 12.06.2003 hatte Lange zum Beispiel erklärt: „Das Kita-Gutschein-System ist solide finanziert“, ein paar Tage später versichert, „die restlichen rund 3900 Anträge von berufstätigen Eltern und Erziehungsberechtigten der Priorität 5 werden bis zum Systemstart am 1. August voraussichtlich positiv beschieden werden.“

Die GAL-Fraktion beantragt heute Akteneinsicht, um der Frage nachzugehen, wie es zu der jetzt offenbarten katastrophalen Finanzierungslücke kommen konnte und seit wann dies dem Senator und seiner Behörde bekannt war. „Es gibt Hinweise, dass Lange Parlament und Öffentlichkeit belogen hat. Wir fordern eine genaue Untersuchung der Abläufe und eine Offenlegung der Verantwortlichkeiten“, erklärt Steffen.







Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
10. November 2003


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