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ISSN 1610-0611
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Hamburger Frauenhäuser

Hamburger Frauenhäuser:

Vertrauensschutz und Sicherheit für alle Frauen gewährleisten

Die GAL-Fraktion sieht die Arbeit der Hamburger Frauenhäuser durch die Behörde für Soziales und Familie gefährdet. Mit einem Antrag an die Bürgerschaft will sie erreichen, dass Geheimhaltung und Vertrauensschutz für Frauenhaus- Nutzerinnen aufrechterhalten werden und alle Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, weiterhin Schutz in einem Frauenhaus finden können. Dr. Verena Lappe, frauenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, stellte den Antrag heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marion Klußmann und Verena Roller-Lawrence, Vertreterinnen der Hamburger Frauenhäuser, sowie Marita Block vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vor.


Am 21.7.2003 hatte die Behörde für Soziales und Familie den Frauenhäusern in einem Brief mitgeteilt, dass ab dem 1.9.2003 eine „Auszugsstatistik“ unter Nennung der Namen der Frauen abzuliefern sei. Darüber hinaus sollen ab 2004 Frauen „ohne Aufenthaltsstatus“, gemeint sind Frauen, die den Aufenthaltsstatus der Duldung haben, nicht mehr in die Frauenhäuser aufgenommen werden. „Alle Frauen, die in Hamburg Opfer gewalttätiger Partner geworden sind oder davon bedroht sind, haben ein Recht auf Schutz. Hier einen Unterschied nach dem Aufenthaltsstatus zu machen, ist weder menschlich noch politisch zu rechtfertigen“, erklärt Verena Lappe hierzu.


Eine Verpflichtung zur Nennung der Namen der Nutzerinnen nach ihrem Auszug durch die Trägervereine und ein Ausschluss geduldeter Frauen von der Nutzung der Häuser, wie der Senat es will, würde die Sicherheit der Opfer gefährden und die Frauenhausmitarbeiterinnen in Konflikte mit dem Strafrecht bringen. Die zugesicherte Vertraulichkeit könnte zukünftig nicht mehr gewährleistet werden. Zudem gibt es keine vernünftige Begründung dafür, warum die Namensnennung notwendig wäre. „Diesem willkürlichen Eingriff in die Arbeit der Frauenhäuser muss ein Riegel vorgeschoben werden“, stellt Verena Lappe klar.

Die Frauenhäuser lehnen das Ansinnen der Behörde ab, weil sie so die Grundvoraussetzungen ihrer Arbeit – Vertrauensschutz und Sicherheit – nicht mehr gewährleisten können. Sie schalteten deshalb den Hamburger Datenschutzbeauftragten ein. Dessen Gespräche mit der Behördenleitung sind kontrovers verlaufen und bisher ohne Ergebnis. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten scheint es nicht plausibel, dass eine Namensnennung zum Zwecke des Nachweises einer sachgerechten Verwendung der Zuwendung notwendig ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Im Sozialausschuss und in der Fragestunde der Hamburgischen Bürgerschaft machte der Senat wiederholt deutlich, dass er nicht von seinem Vorhaben abrücken will. Da Frauen mit Duldungen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fielen, das die Leistung „Frauenhaus“ nicht vorsehe, dürften Duldungsinhaberinnen nicht ins Frauenhaus. Diese formale Begründung überzeugt jedoch nicht. In keiner Sozialleistung ist die Leistung „Frauenhaus“ enthalten. Die Frauenhäuser werden institutionell gefördert und nicht über Beiträge für einzelne Frauen.

Der Antrag der GAL steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft und wird voraussichtlich am Donnerstag, den 13. November debattiert und abgestimmt werden. Lappe: „Dann wird sich zeigen, ob die Fraktionen den bisherigen politischen Konsens zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt aufrechterhalten oder ob sie ideologischen Vorstellungen Tribut zollen wollen.“

Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
10. November 2003


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Hamburger Frauenhäuser – Entwicklung und aktuelle Situation

Im August 1977 nahm das erste Hamburger Frauenhaus seine Arbeit auf. Ausgangspunkt war die wissenschaftliche und politische Erkenntnis, dass Frauen und Kinder in der Familie besonderen, bis dahin tabuisierten Gefahren durch gewalttätige Partner und Väter ausgesetzt sind.

Inzwischen werden sechs Frauenhäuser als Zufluchtsorte für misshandelte Frauen und Kinder in Hamburg betrieben, eins in der Trägerschaft des Diakonischen Werks und fünf in autonomer Trägerschaft. Zentrale Prinzipien der Frauenhausarbeit sind zum einen die Zusicherung von Anonymität und Vertraulichkeit. Zum anderen stehen die Häuser jeder Frau offen, die durch Gewalt bedroht oder betroffen ist.

In den Häusern werden 207 Plätze vorgehalten. Jedes Jahr suchen dort über 2000 Frauen und Kinder Schutz. Die Häuser sind immer voll. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 1,85 Monate, 85 Prozent der Frauen bleiben maximal drei Monate, nur 15 Prozent länger.

Die Stadt ermöglicht den Betrieb der Häuser durch eine jährliche Zuwendung als institutionelle Förderung im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung. Sie betrug für alle Frauenhäuser zusammen im Jahr 2001 2.691.000,-Euro, im Jahr 2002 2.544.000,-Euro. Der Ansatz 2003 beträgt 2.436.000,-Euro, für 2004 2.230.000,-Euro. Es ist also geplant, das Ergebnis von 2001 um 461.000,-Euro zu senken. Das ist mehr als die Gesamtkosten eines der vier kleineren Frauenhäuser (zwischen 337.000 und 407.000 Euro).

Neben dieser Kürzung drängt die Behörde für Soziales und Familie (BSF) seit Ende 2001 auf konzeptionelle Veränderungen, beispielsweise die Beschränkung der Regelaufenthaltsdauer auf drei Monate statt bisher zwölf Monate.

Am 21.7.2003 teilte die BSF den Frauenhäusern in einem Brief mit, dass ab 1.9.2003 eine so genannte Auszugsstatistik unter Nennung der Namen der Frauen abzuliefern sei. Darüber hinaus solle ab 2004 die Zielgruppe dahingehend eingeschränkt werden, dass Frauen „ohne Aufenthaltsstatus„, gemeint sind Frauen, die eine Duldung haben, nicht mehr in die Frauenhäuser aufgenommen werden dürfen.

Pressekonferenz der GAL-Fraktion, 10. November 2003


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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache17/3501

17. Wahlperiode15. 10. 03

Antrag

der Abgeordneten Dr. Verena Lappe, Antje Möller, Christa Goetsch, Christian Maaß, Dr. Willfried Maier (GAL) und Fraktion

Betr.: Hamburger Frauenhäuser – Vertrauensschutz und Sicherheit für alle gefährdeten Frauen gewährleisten

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. Geheimhaltung und Vertrauensschutz für Frauenhaus -Nutzerinnen zu gewährleisten und
2. sicherzustellen, dass alle Frauen, die durch häusliche Gewalt gefährdet sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Schutz in einem Frauenhaus finden können.

Begründung:

Zu 1.

Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht suchen, befinden sich oft in einer persönlichen Gefährdungssituation. Dementsprechend besteht die Notwendigkeit, die Tatsache des Aufenthalts geheim zu halten. Den Hilfesuchenden wird deshalb bei der Aufnahme Vertraulichkeit zuges ichert. Unabhängig davon haben die Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern als in der Regel staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen Verschwiegenheitspflichten zu beachten, deren Verletzung durch §203 StGB strafbedroht ist. Eine Bekanntgabe des Namens, trotz der den Frauen zugesicherten Vertraulichkeit, wäre unbefugt. Auch eine Bekanntgabe der Namen an die Behörde für Soziales und Familie nach Auszug der Frauen im Rahmen der Auszugsstatistik, wie die BSF es beabsichtigt, ändert hieran nichts. Ohne Anonymität gibt es keinen Schutz.

Zu 2.

Die BSF beabsichtigt, geduldete Frauen aus der Zentralen Erstaufnahme, öffentlichen Wohnunterkünften oder Wohnungen im Falle häuslicher Gewalt in einer Einrichtung in der Fibigerstraße unterzubringen. Dort kann jedoch keinesfalls der Schutz geboten werden, der von einem Frauenhaus geleistet wird: Die Adresse dieser Einrichtung ist bekannt, sie liegt neben einer anderen Flüchtlingsunterkunft und die Tür ist nicht verschlossen – für gewalttätige Männer ein Kinderspiel, die Frauen hier zu finden. Die Flucht ins Frauenhaus muss auch für geduldete Frauen möglich sein.


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