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ISSN 1610-0611
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Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch!

GAL fordert Erklärung des Bürgermeisters:

Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch!

Wer heute einen 4-Stunden-Platz beantragt, bekommt entgegen der gestrigen Erklärungen der Staatlichen Pressestelle offenbar keinen Gutschein. Das wurde den Trägern ebenfalls gestern von der Behörde mitgeteilt, wie die Diakonie heute öffentlich gemacht hat. Die Eltern sollen damit auf den Klageweg verwiesen werden, um Zeit zu gewinnen und Geld zu sparen, obwohl klar ist, dass sie einen rechtlichen Anspruch haben. „Es ist kaum zu glauben: Der Senat betrügt Eltern und Öffentlichkeit und schert sich nicht um rechtliche Ansprüche“, erklärt Sabine Steffen, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. Sie fordert Bürgermeister von Beust auf, sofort und persönlich eine öffentliche Garantieerklärung abzugeben, dass die rechtlichen Regelungen eingehalten werden und alle Eltern von Kindern zwischen drei und sechs Jahren ohne mutwillige Verzögerung einen Gutschein erhalten. „Sonst muss man davon ausgehen, dass die Bildungsbehörde mit Billigung des Bürgermeisters gegen geltendes Recht verstößt. Geht es in Hamburg schon zu wie in einer Bananenrepublik?“, erklärt Steffen.

Auch Eltern, die sich auf die Versicherung der Behörde verlassen haben, sie würden einen Gutschein erhalten und deshalb ihr Kind jetzt schon in einer Kita untergebracht haben, sehen sich betrogen. Sie sind vom totalen Gutschein-Stopp betroffen und bleiben auf den Kosten sitzen: „Der Senat schiebt seine Finanzprobleme auf die Familien ab. Dass ist nicht akzeptabel.“

Die GAL-Fraktion fordert die betroffenen Eltern auf, sich dies alles nicht gefallen zu lassen. Sie sollten sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin über ihre Rechte aufklären lassen.




Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
11. November 2003


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