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ISSN 1610-0611
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Rundfunkstrukturreform

Initiative Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens zur Rundfunkstrukturreform

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht kaputt gespart werden!


Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben in einer gemeinsamen Initiative die Rundfunkkommission der Länder mit der Vorlage eines Rundfunkstaatsvertrags beauftragt.
Dieser soll unter anderem zum Inhalt haben, „gemeinsame Angebote (zum Beispiel im Klassik- oder Infobereich)“ zusammenzulegen, Hörfunkprogramme abzubauen, sowie Arte und 3Sat zusammenzulegen.
Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, lehnt diese Vorschläge entschieden ab:


„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht kaputt gespart werden. Die regionale Vielfalt insbesondere des Hörfunks darf nicht eingeschränkt werden. Die Vereinheitlichung von Informationskanälen ist ein Irrweg. Gerade bei Berichterstattung und gerade im Hörfunk ist die Anbindung an die Region unverzichtbar. Alles andere führt zu der sattsam bekannten Formatisierung und Verdudelung des Radios.

Ebenfalls abzulehnen ist die Zusammenlegung von 3Sat und Arte. Diese Programme bieten ganz unterschiedliche Angebote in den Bereichen Kultur und Dokumentation. Sie erfüllen in vorbildlicher Weise den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ich fordere den Senat auf, sich für eine Entgiftung der Initiative einzusetzen. Der Medienstandort Hamburg mit dem Norddeutschen Rundfunk profitiert von Vielfalt. Statt einer Vereinheitlichung sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich teuerster Events kostenbewusster verhalten.“



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
11. November 2003


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