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ISSN 1610-0611
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Mehr Rechte für lesbische und schwule Paare

Mehr Rechte für lesbische und schwule Paare

Kusch muss Wort halten!

Aus Anlass der heutigen Bürgerschaftsdebatte über den Antrag der GAL-Fraktion, mehr Gerechtigkeit für schwule und lesbische Paare zu schaffen, erklärt Farid Müller, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher und offen schwuler Abgeordneter der GAL-Fraktion:

„Schwule und lesbische Paare werden immer noch diskriminiert. Sie haben weniger Rechte und Pflichten als Ehepaare. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass sie gleichgestellt werden können. Die GAL setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, dies mit Hilfe einer Bundesratsinitiative im Bundesrecht und auch im Landesrecht zu tun.

Senator Roger Kusch hatte April 2003 angekündigt, alle Gesetzesänderungen, die auf Landesebene mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz zusammenhängen, prüfen zu lassen. Außerdem war der Presse zu entnehmen, dass er eine Bundesratsinitiative starten wollte. Jedes Abweichen davon wäre ein Wortbruch.

Wenn der Senat nach dem Rathausskandal vor einem Tätigwerden zurückschreckt, ist dies sachlich nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil, mit einer aktiven Politik für die Verbesserung der Akzeptanz von Lesben und Schwulen wäre dieser Rathausskandal den Hamburgerinnen und Hamburgern erspart geblieben. Auch deswegen sind gleiche Rechte für Lesben und Schwule keine bloße Minderheitenpolitik.“

Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
12. November 2003


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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 17/

17. Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Farid Müller, Christa Goetsch, Christian Maaß, Dr. Willfried Maier, Jörg Lühmann (GAL) und Fraktion

Betrifft: Gleiche Rechte für schwule und lesbische Paare: Landesrecht und Bundesrecht anpassen!

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist seit dem 1. 8. 2002 in Kraft. Seither haben in Hamburg viele Hundert gleichgeschlechtliche Paare auf den Hamburger Standesämtern geheiratet.

Sowohl der Landesgesetzgeber, als auch – wegen der Blockade des Bundesrats – der Bundesgesetzgeber haben es zu verantworten, dass diesen Partnerschaften bis heute wesentliche Rechte vorenthalten werden.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Gewährung dieser Rechte gegeben hat, stehen immer noch analoge Regelungen zur Ehe u. a. in den Bereichen Steuerrecht, Beamtenrecht und im Recht des öffentlichen Dienstes sowie in vielen anderen Bereichen aus.

Der Präses der Behörde für Justiz, Senator Dr. Kusch, hat wiederholt geäußert, dass es mit den Stimmen Hamburgs keine Blockade eines Ergänzungsgesetzes geben solle. Da jedoch viele Bundesländer mit einer unionsgeführten Regierung bisher eher ihre Ablehnung als ihre Unterstützung verlauten ließen, sollte gerade Hamburg als CDU-geführtes Bundesland hier für eine Mehrheit im Bundesrat werben, die zurzeit auf Seiten der Union liegt.

Auch die zahlreichen Gesetze und Verordnungen des Hamburger Landesrechts ignorieren bis heute das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Ein Antrag der GAL-Fraktion auf Anpassung wurde noch im Frühjahr des Jahres abgelehnt.

Unter der Überschrift: „Homo-Ehe: Kusch handelt„ berichtete das Hamburger Abendblatt am 14. Juli 2003 von der Absicht des Präses der Justizbehörde Senator Dr. Roger Kusch, nun bei der Anpassung des Landesrechts aktiv werden zu wollen. Als Termin dafür war der Herbst genannt worden.

Kürzlich hat der Senator seine Versprechen in einem Interview wieder zurückgezogen und die Angleichung des Landesrechtes von einem Bundesgesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes abhängig gemacht. Auch die öffentlich gewordenen Überlegungen zu einer eigenen Bundesratsinitiative haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Damit hat der Senator das Vertrauen der betroffenen Menschen enttäuscht. Aus diesem Grund muss das Parlament hier erneut tätig werden.

Hamburgs Anspruch auf Weltoffenheit und Toleranz schließt den Einsatz für mehr Akzeptanz von Minderheiten ein.


Die Bürgerschaft fordert daher den Senat auf:

1. eine Bundesratsinitiative für eine Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zur Angleichung der Regelungen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften an die der Ehe auf den Weg zu bringen;

2. für eine Mehrheit im Bundesrat hinsichtlich der Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu werben und so den Weg für eine einvernehmliche Regelung in Bundestag und Bundesrat zu ebnen;

3. das Lebenspartnerschaftsgesetz an alle Regelungen für die Ehe im Hamburger Landesrecht anzupassen ;

4. der Bürgerschaft bis 31. März 2004 Bericht über den Sachstand zu erstatten.



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