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ISSN 1610-0611
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Schulen in freier Trägerschaft

„Schulen in freier Trägerschaft unterstützen Wettbewerb um Qualität“


Redebeitrag von Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft


„Schulen in freier Trägerschaft sind Teil des öffentlichen Schulwesens und sichern seine Pluralität. Sie unterstützen den wünschenswerten Wettbewerb um eine Qualitätsentwicklung im gesamten Schulsystem.“(Zitat Antrag der GAL-Fraktion vom 26.03.2003, Drs. 17/2471)

Ich will das noch ergänzen: Sie sind fester Bestandteil der Hamburger Schullandschaft. Die GAL hat diese Positionen immer vertreten. Die GAL hat dafür gearbeitet, dass die Akzeptanz der Schulen in freier Trägerschaft in der Öffentlichkeit steigt, dass diese Schulen keine closed shops oder Eliteeinheiten sind, dass sie zur Vielfalt beitragen und gleichwertig sind. Sie zeichnen sich oft im Gegensatz zu staatlichen Schulen durch eine hohe Autonomie aus. Wir finden es gut, wenn Eltern und Schüler ihre Schule mitgestalten. Wir finden es gut, wenn verschiedene gelebte Schulkonzepte die Weiterentwicklung des Schulwesens fördern, weil Unterschiede wertvoll sind.
Wir finden es gut, wenn autonome Schulen ein eigenes pädagogisches Profil bilden, weil man erst dann wirklich wählen kann.
Und wir finden es besonders richtig, wenn bestimmte freie Schulen Kinder länger gemeinsam lernen lassen, weil alle Talente gebraucht werden.
Für uns Grüne auf Bundes- und Landesebene sind die Schulen in freier Trägerschaft in der pädagogischen und bildungspolitischen Debatte kompetente Gesprächspartner.

Dass die Schulen in freier Trägerschaft nicht nur von Luft und Liebe leben können, versteht sich von selbst. Das Ringen um eine bessere Finanzierung der Schulen bei knappen Kassen war schwierig und hat in der letzten Legislatur nur zu einem Kompromiss mit der SPD geführt, der uns Grüne nicht richtig zufrieden gestellt hat.

Denn die Schulen mussten entweder weiterhin über das Schulgeld sozial aussondern, wie im Fall der Waldorfschulen. Das ist ein Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Oder es schwebte das Damoklesschwert der Schließung über ihnen, wie im Fall der katholischen Schulen.

Eine Regelung im alten Gesetz war allerdings wichtig: Migrantenkinder und Kinder aus sozial schwächeren Familien wurden berücksichtigt. Das fällt jetzt leider weg.

Die GAL hat eine bessere Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft unterstützt und im Frühjahr mit einem Antrag den Senat gedrängt, endlich ein Stufenkonzept vorzulegen, um die vollmundigen Wahlversprechen einzulösen.

Das ist nun passiert. Der Rechtssenat hat sogar frisches Geld locker gemacht. Ich hoffe, das ist dieses Mal seriös finanziert und nicht nur virtuell. Man weiß ja zurzeit nicht mehr, was zu glauben ist.
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Für die Schulen in freier Trägerschaft ist nun für diese Legislatur im Umfang von 5 Millionen Euro pro Jahr eine Erhöhung des Schülerkostensatzes möglich. Sie haben eine Perspektive bekommen. Das ist gut so. Sie gleichen damit im nächsten Jahr allerdings nur die steigenden Schülerzahlen aus und die Kürzungen in den staatlichen Schulen. Die Bugenhagenschule geht ganz leer aus, weil ihre ganztägig arbeitenden Integrationsklassen kein staatliches Pendant haben.

Es droht aber noch eine andere große Gefahr für die Hamburger Schulen in freier Trägerschaft und für alle staatlichen Schulen. Das sind die zentralen Prüfungen der Schulbehörde. Die Freiheit der Pädagogik und die Freiheit der Schulen, auf welchem Weg sie vergleichbare Bildungsstandards oder Kompetenzstufen erreichen wollen, wird durch eine 200 Seiten Vorschrift für das Zentralabitur 2005 stark eingeschränkt. Es soll standardisiertes Einheitswissen erzeugt werden.

Da schreibt der Konteradmiral genau vor wann und wie viel Gretchen in Faust zu bearbeiten ist. Wenn einmal eine aktuelle Situation eintritt, die die Schülerinnen stark beschäftigt - ich denke zum Beispiel an den Irakkrieg oder die Schülerdemonstrationen - dann bleibt kein Platz mehr.

Wenn Sie die Schulen in freier Trägerschaft wirklich wollen und Selbständigkeit und Eigenverantwortung ernst nehmen, dann machen sie nicht alle gleichartig, sondern gleichwertig!



12. November 2003


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