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ISSN 1610-0611
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Fragen zur Kitasituation:

Offenbarungseid und Neuanfang!

Die Entlassung oder der Rücktritt von Senator Lange stehen an. Aber das von ihm zu verantwortende Problem bei der Kita-Finanzierung ist damit nicht gelöst. Die GAL hat in einer kleinen Anfrage die Fragen zusammengestellt, die aktuell auf den Nägeln brennen und die in der gestrigen Bürgerschaftssitzung nicht befriedigend beantwortet wurden. Die Fragen beziehen sich zum einen auf die Verantwortlichkeiten für die katastrophalen Finanzierungslücken und zum anderen auf die bisherigen Planungen für die Zukunft. „Nach der Ablösung Langes wird ein wirklicher Neuanfang benötigt. Dafür müssen alle Fakten auf den Tisch“, erklärt Sabine Steffen, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion.



Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Steffen (GAL)


Betr.: Ist das Kita-Gutschein-System am Ende?

In der Sitzung des Jugend- und Sportausschusses am 4.11.03 konnte Senator Lange den Fehlbetrag im Kita–Etat, der dazu führt, dass derzeit keine weiteren Kita-Gutscheine bewilligt werden, nicht beziffern. Auch über die Entstehung dieses Fehlbetrages konnte er keine näheren Auskünfte geben.


Seit wann wusste Senator Lange von den Defiziten im Kita-Haushalt?


Wie hoch ist das Defizit aktuell?


Am 12. Juni 2003 heißt es in einer Pressemitteilung des Senats, dass das Kita-Gutschein-System solide finanziert ist. Wann hat die Behörde für Bildung und Sport (BBS) die Finanzbehörde über das Defizit unterrichtet, das im Nachtragshaushalt (DS 17/3036) beschlossen wurde?


Wann hat die Behörde für Bildung und Sport (BBS) der Finanzbehörde bekannt gegeben, dass es ein weiteres Defizit im Kitahaushalt gibt, das im Oktober der Öffentlichkeit bekannt wurde?


Welche Erklärung gibt es zur Entstehung des neuen Defizits?


Welche konkreten Schritte hat die BBS unternommen, um die Finanzierung des Kitasystems für 2004 abzusichern?


Welche neuen Defizite sind ggf. im Jahr 2004 zu erwarten?


In einer Pressemitteilung (PM) des Senats vom 20.06.2003 wird bekannt gegeben, dass 3900 Anträge der Priorität 5 von berufstätigen Eltern bis zum 1. August voraussichtlich positiv beschieden werden. Wann war bekannt, dass es auch nach dem 1. August keine Gutscheine in diesem Bereich der Priorität 5 geben wird und warum wird erst in der PM vom 10.11.2003 öffentlich, dass diese Eltern der Priorität 5 bis Jahresende keinen Gutschein mehr erhalten werden?


Erhalten diese Eltern der Priorität 5 im Jahr 2004 einen Kita-Gutschein? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?


Werden die Kosten der Eltern der jeweiligen Prioritätsgruppen, die bisher eine Antragseingangsbestätigung und keinen Gutschein erhalten und ihr Kind bereits in einer Kita untergebracht haben, rückwirkend für dieses Jahr übernommen werden – auch wenn sie mehr als eine 4 Stunden Betreuung wahrnehmen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Umfang?
Wie viele berufstätige Eltern der Priorität 4, die über den Rechtsanspruch hinaus einen Platz hatten und deren Bewilligung jetzt ausläuft, erhalten bis zum Ende des Jahres keinen Gutschein mehr für eine 6 bzw. 8-stündige Betreuung?


Wie viele Gutscheine wurden bisher nicht eingelöst und sind bereits erneut ausgegeben worden?


Wie hoch ist die Anzahl der gesamten Betreuungsstunden vor und nach dem Systemwechsel? Bitte getrennt auflisten?


Welche Standardabsenkungen will die Behörde in der Kinderbetreuung vornehmen?


Hat es am Montag, den 10.11.2003 ein Gespräch der Vertragskommission mit dem Inhalt gegeben, dass zurzeit auch keine Gutscheine mit Rechtsanspruch ausgegeben werden?


In der Großen Anfrage der GAL Bürgerschaftsfraktion (17/3149, Frage I. 3) wird deutlich, dass am 13.08.2003 427 Anträge der Priorität 6 und 2912 Anträge der Priorität 7, also insgesamt 3339 Anträge, ebenfalls nicht berücksichtigt werden konnten. Wann werden Anträge dieser Prioritätengruppen berücksichtigt und werden sie ggf. überhaupt irgendwann berücksichtigt?


Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, welche arbeitmarktpolitischen Auswirkungen diese und andere Nichtbewilligungen von Gutscheinen anderer Prioritätsgruppen haben?


Trifft es zu, dass Eltern, die Arbeitslosengeld beziehen und damit in die Priorität 7 eingeordnet werden, Kürzungen ihrer Arbeitslosenbezüge hinnehmen müssen, da sie dem Arbeitsmarkt nicht im gesetzlich geforderten Umfang zur Verfügung stehen können?
Wenn ja, wie wird gewährleistet, dass die Eltern ggf. bei der Arbeitsaufnahme umgehend einen Kita-Gutschein erhalten?


Ist der Behörde bekannt, wie vielen Erzieher/-innen bereits gekündigt worden ist bzw. in nächster Zeit gekündigt wird?


Kann der Senat ausschließen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Kita-Budget und der Finanzierung des Junglehrerprogramms gegeben hat?


In welcher Höhe sind Mittel aus dem Kita-Budget genutzt worden?


Wer hat die Entscheidung getroffen, dass 4 Millionen Euro aus dem Kita-Budget für das Junglehrerprogramm genutzt werden?


Wann wurden die 4 Millionen Euro aus dem Kita-Budget für das Junglehrerprogramm entnommen?


War das Vorgehen der BBS 4 Millionen Euro aus dem Kita-Etat für das Junglehrerprogramm zu nutzen mit der Finanzbehörde abgestimmt?


Sollten die 4 Millionen auf Dauer dem Kita-Bereich entzogen werden?






Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
14. November 2003


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GAL warnt vor Demontage der Umweltbehörde | NYT: Über Hamburgs Abschiebepolitik