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ISSN 1610-0611
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Der Hafen darf kein rechtsfreier Raum bleiben

Rechtswidrige Zuschüttung des Rodewischhafens?

Der Hafen darf kein rechtsfreier Raum bleiben

Anlässlich der heutigen Demonstration von Naturschutzverbänden gegen die Zuschüttung des Rodewischhafens fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion die strikte Anwendung des Naturschutzrechts. Danach muss zunächst geprüft werden, ob der Eingriff in das wertvolle Biotop vermeidbar ist. Außerdem muss ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden. „Wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, ist die Zuschüttung des Rodewischhafens rechtwidrig und darf nicht durchgeführt werden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß.


Der Hamburger Hafen ist durch eine landesrechtliche Ausnahmeregelung der einzige Flecken in der gesamten Bundesrepublik, in dem das Naturschutzrecht nicht uneingeschränkt gilt. „Diese Regelung ist jedoch rechtswidrig und sollte dringend aufgehoben werden. Erst danach darf die Wirtschaftsbehörde überhaupt in Betracht ziehen, das Hafenbecken zuzuschütten“, erklärt Maaß.

Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat will der Abgeordnete gemeinsam mit dem hafenpolitischen Sprecher der GAL- Fraktion Jens Kerstan die Hintergründe der Entscheidung zur Zuschüttung des Rodewischhafens erfahren.





Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Maaß und Jens Kerstan (GAL) Betrifft: Zuschüttung des Rodewischhafens


Den Fragestellern wurde berichtet, dass die Zuschüttung des Rodewischhafens unmittelbar bevor stehe.
Ich frage den Senat:

1. Welche ökologische Wertigkeit weist der Rodewischhafen auf? Insbesondere: Welche bedrohten Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten kommen dort in welcher Anzahl vor?

2. Trifft es zu, dass der Rodewischhafen demnächst zugeschüttet werden soll?

3. Auf welchen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen beruht die Entscheidung zur Zuschüttung des Rodewischhafen?
Insbesondere:

4. Was für eine Nutzung ist dort geplant?

5. Auf welcher Senats- oder Behördenentscheidung beruht die Absicht der Zuschüttung?

6. Was für Verfahren haben zur rechtlichen Absicherung der Zuschüttung stattgefunden?

7. Findet ein Ausgleich oder Ersatz für den Eingriff statt? Wenn nein, warum nicht?

8. Wird eine Ausgleichsabgabe gezahlt? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: in welcher Höhe und wie wurde die Höhe ermittelt?

9. Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Zuschüttung finanziert?

10. Wie hoch belaufen sich die Kosten der Zuschüttung sowie ggf. von Ausgleichsmaßnahmen?



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
21. November 2003


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