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ISSN 1610-0611
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LBK nicht verkaufen!

Schlechte Bedingungen und hohe Risiken für die Gesundheitsversorgung

Der Verkauf zu schlechten Bedingungen und mit hohen Risiken für die Gesundheitsversorgung ist unverantwortlich

LBK nicht verkaufen!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Fraktion Jens Kerstan hat die Regierungsmehrheit heute in der Bürgerschaft aufgefordert, den LBK zu den ausgehandelten schlechten Bedingungen nicht zu verkaufen. „Es ist nicht zu verantworten, den Einfluss der Stadt auf die Gesundheitsversorgung zu verschleudern. Der Stadt geht nichts verloren, wenn Hamburg den Betriebs LBK nicht an einen Investor verkauft, sondern den LBK zu100 Prozent behält. Denn der finanzielle Beitrag des Investors sind nicht mehr als 20 Millionen Euro. Das ist nicht nur jämmerlich wenig, das ist nicht akzeptabel.“ Der LBK ist ein marktbeherrschendes Unternehmen, das rund 50 Prozent der Krankenhausversorgung in dieser Stadt kontrolliert. „Bei Monopolen und marktbeherrschenden Unternehmen ist immer öffentlicher Besitz einer Privatisierung vorzuziehen. 20 Millionen Euro sind kein Grund, um dieses Prinzip zu durchbrechen“, erklärt Kerstan.

Der LBK wird in zwei Unternehmen aufgeteilt, zwischen denen Kredite hin und her geschoben werden. Der Betriebs LBK wird entschuldet und die Altschulden und Pensionslasten wandern in die stadteigene Immobilien Gesellschaft. Ein Schuldenabbau findet nicht statt. Im Gegenteil erhöht sich der Schuldenstand beider Unternehmen zusammen um 250 Millionen Euro. Die Stadt wird um 200 Millionen Euro entlastet, die zum Löwenteil durch einen neuen Kredit bezahlt werden, den der LBK und nicht der Investor aufnimmt. Bei dieser Konstruktion besteht keine Notwendigkeit mehr, den Betriebs- LBK zu verkaufen.

Kerstan schlägt vor, in jedem Fall einige Jahre abzuwarten, bevor ein Teilverkauf des LBK erneut geprüft wird. „Das wirtschaftliche Umfeld ist nach drei Jahren Rezession denkbar ungünstig für einen Verkauf. Jeder Hausbesitzer kann das bestätigen. Wenn die Wirtschaft wieder anspringt und die Unsicherheiten durch die bevorstehende Gesundheitsreform ausgeräumt sind, könnte sich für Anteile des LBK auch ein akzeptabler Preis am Markt erzielen lassen.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Dr. Dorothee Freudenberg weist auf die Folgen des LBK- Verkaufs für die Entwicklung der medizinischen Versorgungsstruktur in Hamburg hin. „Selbstverständlich ist Asklepios als privater Träger am Gewinn orientiert. Das Verhandlungsergebnis bietet Anlass zur Sorge, dass dieser zu Lasten der Versorgungsqualität in Hamburg erwirtschaftet werden soll“. Nicht nur scheint der LBK für Asklepios ein paar Nummern zu groß zu sein. Der Plan von Asklepios, den LBK NEU zum Kern einer aufzubauenden internationalen Krankenhauskette zu machen, grenzt nach Ansicht Freudenbergs an Größenwahn.

Asklepios ist nicht der „erfahrene und erfolgreiche strategische Partner“, den auch Senator Peiner für erforderlich hält. „Man muss befürchten, dass die Asklepios GmbH sich mit dem Kauf des LBK übernimmt, da ihr das Know-How im Management großer Kliniken und von Klinikverbünden fehlt“, erklärt Freudenberg.

Die Asklepios-Krankenhäuser sind ganz überwiegend kleine Häuser der Grundversorgung oder auch Reha-Kliniken im ländlichen Raum. Alle sieben Häuser des LBK sind hingegen akademische Lehrkrankenhäuser der Universität Hamburg, die das volle medizinische Leistungsspektrum, also auch spezialisierte Hochleistungsmedizin abdecken. Mit dem Erwerb des LBK wächst das Umsatzvolumen von Asklepios auf einen Schlag um fast 75 Prozent. Asklepios erzielte 2002 mit 64 Kliniken einen Umsatz von einer Milliarde Euro, durchschnittlich 15 Millionen pro Klinik. Der LBK Hamburg erzielte mit sieben Kliniken einen Umsatz von 725 Millionen Euro, das sind 103 Millionen pro Klinik.
Mit dem Verkauf will Asklepios die Belegung seiner Kliniken auf Sylt und in Bad Schwartau mit Nachsorgepatienten aus dem LBK sichern. „Angesichts der Überkapazitäten an Klinikbetten in Hamburg können solche Rettungsaktionen für weit entfernte Asklepios-Kliniken fatale Auswirkungen für unseren Hamburger Medizinstandort haben“, erklärt Freudenberg. Vielmehr würden Behandlungs- und Rehabilitationseinrichtungen in Hamburg benötigt, in denen die Patienten im Anschluss an die immer kürzeren Krankenhausbehandlungen teilstationär und ambulant adäquat versorgt werden.

Der Verkauf des LBK an Asklepios könnte also die notwendige Weiterentwicklung der Hamburger Versorgungsstruktur hin zur integrierten Versorgung blockieren.

Der Plan von Asklepios, den LBK NEU zum Kern einer internationalen Krankenhauskette, „European Urban Hospitals“ zu machen, die Großstadtkrankenhäuser in europäischen Metropolen akquirieren und steuern soll, ist nach Ansicht der GAL- Fraktion mehr als fragwürdig:„Wie soll dies finanziert werden? Und wer trägt das Risiko? Diese großspurigen Aussagen in der Drucksache machen Angst vor dem Pleitegeier, der über unseren ehemals städtischen Kliniken schwebt.“, so Freudenberg. „Unser Interesse ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung der Hamburger Bevölkerung auf qualitativ hohem Niveau und nicht der Aufbau eines multinationalen Konzerns. Denn das Geld dafür muss ja erst erwirtschaftet werden. Es darf nicht aus unseren Hamburger Krankenhäusern gezogen werden!“



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
26. November 2003


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