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ISSN 1610-0611
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Das Ganztagsschulprogramm stockt

Verhindert das Kita-Finanzchaos neue Ganztagsschulen?

Das Ganztagsschulprogramm stockt

Viele Hamburger Schulen machen sich Sorgen darüber, ob sie wie von der Behörde versprochen zum Schuljahresbeginn am 1. August 2004 als Ganztagschule starten können. Denn die Schulbehörde hat entgegen ihren Ankündigungen bisher weder ein Konzept noch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt.

Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch hakt heute mit einer kleinen Anfrage nach: „Bisher hat es die Behörde offensichtlich versäumt, ausreichende Betriebsmittel für neue Ganztagschulen im Haushalt einzuplanen. Nun steht zu befürchten, dass aufgrund der Millionenlöcher im Kita-Etat im Jahr 2004 kein Geld mehr für Ganztagschulen verfügbar ist. Schon jetzt herrscht völlige Planungsunsicherheit für Eltern und Schulleitungen.“

Dabei ist es eigentlich bereits fünf nach zwölf: Schon im Januar müssten die Eltern wissen, welche Schule ein Ganztagsangebot macht. Denn dann startet die Anmelderunde und Eltern müssen sich über den zukünftigen Weg ihrer Kinder entscheiden.





Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christa Goetsch (GAL) vom 05.12.2004


Betr.: Kommt der Ausbau von Ganztagsschulen ins Stocken?

Am 10.02.2003 hatte die zuständige Fachbehörde für Bildung und Sport angekündigt, den Ausbau der Ganztagsschulen in
Hamburg zu beschleunigen. Die Konzepte seien fertig und die besten Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau geschaffen – man warte nur noch auf die Zusage der Gelder aus dem Programm der Bundesregierung. Acht Monate später, am 8. Oktober 2003, hatte die zuständige Fachbehörde in einer Pressemeldung angekündigt, dass im Jahr 2004 88 Hamburger Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt werden sollen. Die Deputation der Bildungsbehörde sollte am 3. Dezember 2003 mit den Planungen befasst werden, der Senat am 9. Dezember. Danach sollte die Beratung in der Bürgerschaft erfolgen. Dieser Zeitplan ist offenbar obsolet – weder das Konzept noch eine Drucksache zu dessen Umsetzung liegen vor. Die betroffenen Schulen befürchten daher, dass es bis zum Start der Anmelderunde im Januar 2004 keine Zusage aus der Behörde zur Umsetzung der in den Schulen entwickelten Konzepte geben wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:


Wie viele obligatorische bzw. offene Ganztagsschulen gibt es zurzeit in Hamburg und wann wurden diese eingerichtet (bitte differenziert nach Schulform Ausbaustand und Nutzungsgrad angeben)?



Mittelplanung:
Wie viele Mittel wurden im Haushalt 2003 für die Ganztagsangebote bereitgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Betriebsmitteln, Personalmittel, investiven Mitteln unter Angabe der darin enthaltenen Bundesmittel.)
Wie viele Mittel sind in dem vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2004 für Ganztagsschulen vorgesehen? (Bitte aufschlüsseln nach Betriebsmitteln; Personalmitteln; investiven Mitteln unter Angabe der darin enthaltenen Bundesmittel)
Um welche Beträge werden die bereitgestellten Betriebs-, Personal- und Investitionsmittel gegenüber dem Vorjahr erhöht? (Bitte aufschlüsseln nach Betriebsmitteln; Personalmitteln; investiven Mitteln unter Angabe der darin enthaltenen Bundesmittel)
Wie viele Mittel hat der Senat von den für das Jahr 2003 bereits zugesagten Bundesgeldern aus dem Ganztagschulprogramm für Hamburg abgerufen?
Plant der Senat bereits heute, noch vor den abschließenden Beratungen des Haushaltsplans 2004 in der Bürgerschaft am 15., 16. und 17. Dezember 2003, im Jahr 2004 einen Nachtragshaushalt für die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms?


Plant die zuständige Behörde, die neuen Ganztagschulen nach Maßgabe der bisher geltenden Bedarfsgrundlagen für Ganztagsschulen in Hamburg auszustatten? (Bitte jeweils Betriebs-, Personal- und Verwaltungskosten differenzieren.) Wenn nein: Warum nicht? Welche Bedarfsgrundlagen sind künftig vorgesehen?


Wann und wie wurden die Schulen dazu aufgefordert bzw. darüber informiert, dass sie sich um den Ausbau zur Ganztagsschule bewerben können und welchen Rahmen hat die zuständige Behörde dafür vorgegeben? (Bitte nach Datum und Schulformen differenziert aufführen.)


Nach welchen Kriterien wurden seitens der zuständigen Behörde die in der Pressemeldung vom 08. Oktober 2003 genannten 88 Schulen ausgewählt? Wie wurden die Schulen bzw. Mitwirkungsgremien nach HmbSG in diese Entscheidung eingebunden?


Wie wurden die Schulen sowie die Lehrer-, Eltern und Schülerkammer über die Entscheidung informiert und welcher Zeitplan für die weitere Umsetzung wurde ihnen mitgeteilt?


Wie wird die zuständige Behörde gewährleisten, dass die Schulen rechtzeitig vor Beginn der Anmelderunde im Januar 2004 über die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten zum Ausbau des Ganztagsbetriebs zum Start des Schuljahres 2004/05 informiert sind?


Wie kann die zuständige Behörde gewährleisten, dass die Eltern rechtzeitig vor Beginn der Anmelderunde im Januar 2004 über die neuen Ganztagsschulen informiert werden (z.B. in der Informationsschrift für Eltern „Den richtigen Weg wählen“)?


Wann plant der Senat die Bürgerschaft über das Konzept und dessen Umsetzung zu informieren?


Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
5. Dezember 2003


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