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ISSN 1610-0611
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Betr : Bergedorfer Stolpersteine

„Stolpersteine“ zum Gedenken an von den Nationalsozialisten ermordete Menschen
Hält der Senat sein Wort?


In der Fragestunde der Bürgerschaft am 06.03.03 hat der Staatsrat der Kulturbehörde Behlmer für den Senat Unterstützung für das Projekt Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig zum Gedenken der Hamburger Opfer des Nationalsozialismus zugesagt und auf eine Nachfrage der GAL-Abgeordneten Dr. Dorothee Freudenberg betont, dass der Sinn der Aktion gerade darin bestehe, sich – bei der Auswahl der Orte für die Verlegung der Steine – von den Einstellungen der Hausbesitzer unabhängig zu machen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits in Bergedorf um die Verlegung der Stolpersteine hakt die GAL-Politikerin jetzt mit einer Kleinen Anfrage nach.


Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dorothee Freudenberg (GAL)

Betr : Bergedorfer Stolpersteine

Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat am 2.7.03 in Bergedorf zwei Stolpersteine zum Gedenken an von den Nationalsozialisten ermordete Bergedorfer verlegt um die es nun Streit gibt, weil die heutigen Hausbesitzer der Verlegung auf dem öffentlichen Grund vor ihrem Haus nicht zugestimmt hatten. Nur in Bergedorf werden die Hausbesitzer um Zustimmung gefragt, was diesem dezentralen Denkmalprojekt, das die ehemaligen Wohnorte der Opfer markiert, auch widerspricht.

Die Bürgerschaft hat am 8.5.03 einstimmig den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1284 angenommen. Damit begrüßt die Bürgerschaft das Projekt „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig, das dem Gedenken der Hamburger Opfer des Nationalsozialismus dient. Und sie fordert den Senat auf, das Projekt „Stolpersteine“ zu unterstützen.
Nachdem die Bezirksversammlung Bergedorf beschlossen hatte, die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichen Gehwegen in Bergedorf von der Zustimmung der heutigen Hausbesitzer abhängig zu machen, hat Herr Staatsrat Behlmer in der Fragestunde der Bürgerschaft am 06.03.03 folgendes gesagt: der Senat werde das Projekt weiterhin unterstützen und in allen Hamburger Stadtteilen für eine positive Einstellung gegenüber dieser Initiative werben, die der Erste Bürgermeister ausdrücklich begrüßt habe. Auf Nachfrage stellte Herr Staatsrat Behlmer klar, dass der Sinn der Aktion gerade darin bestehe, sich von den Einstellungen der Hausbesitzer unabhängig zu machen.


Ich frage den Senat:
1. Wie wird sich der Senat in dem Konflikt um die beiden Bergedorfer Stolpersteine verhalten?
2. Wie wird der Erste Bürgermeister Ole von Beust seine Richtlinienkompetenz und Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft deutlich machen, nachdem er sich eindeutig für das Projekt „Stolpersteine“ ausgesprochen hat?
3. Wird der Senat den o. g. Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf außer Kraft setzen, indem er gem. § 1 Abs. 4 VerwBehG (Hamburger Verwaltungsbehördengesetz) dem Bezirksamtsleiter eine entsprechende Weisung erteilt?



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Tanja Schmedt auf der Günne
4. Juli 2003


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