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ISSN 1610-0611
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GAL

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B E R I C H T E ,   M I T T E I L U N G E N   D E R   G A L 

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Senat legt neue Lärm-Verordnung vor:
Stille Nacht, nein danke?
Kein Geld für neue Ganztagsschulen:
Wieder platzt ein ungedeckter Scheck
FDP will weiter ungedeckte Schecks ausstellen
Kita-Täuschung geht weiter
Sprung über die Elbe:
Weg mit dem Zollzaun – Freihafen aufheben!
Antrag zur Rettung des Rosengartens:
Keine Fakten schaffen ohne Mehrheit!
Anmaßende Entscheidung über das Herz der Hafencity
Senat ohne Mehrheit zurrt Bedingungen für das Überseequartier fest
Haushalt 2004 – Hamburg kann es besser!
GAL fordert Vorrang für Kinderbetreuung und Bildung
Von Beust will abwarten. Die Schmerzgrenze ist erreicht


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Das Ganztagsschulprogramm stockt Verhindert das Kita-Finanzchaos neue Ganztagsschulen? Das Ganztagsschulprogramm stockt Viele Hamburger Schulen machen sich Sorgen darüber, ob sie wie von der Behörde versprochen zum Schuljahresbegin...

Hamburg will Neuwahlen Unzufriedenheit mit der Rechtskoalition nimmt zu: Hamburg will Neuwahlen "Die Hamburgerinnen und Hamburger haben die Nase voll", erklärt die Vorsitzende der GAL-Fraktion Christa Goetsch zu den heu...

Drogenhilfeeinrichtung auf der Brammer-Fläche Neue Drogenhilfeeinrichtung auf der Brammer-Fläche: Kein Ersatz für den Fixstern Die Entscheidung des Senates, nach Schließung des Fixstern die neue Drogenhilfeeinrichtung auf der Brammer-Fläche e...

Schill führt die Regierung vor Wie kann von Beust das aushalten? Schill führt die Regierung vor "Der Spuk geht weiter, Schill hält die Fäden in der Hand und lässt es alle spüren, erklärt die Vorsitzende der GAL-Fraktion Christa...

AIDS kein Thema für den Senat Welt-AIDS-Tag 2003: AIDS kein Thema für den Senat Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages kritisiert der GAL-Abgeordnete Farid Müller, dass der heutige Senatsempfang zum Welt-AIDS-Tag erneut o...

Tierquälerei in Legebatterien beenden Hamburg muss im Bundesrat für den Tierschutz stimmen Tierquälerei in Legebatterien beenden "Ein aufrechter Hanseat geht auch vor Hühnerbaronen nicht in die Knie." Mit diesen Worten appelliert Chri...

Wie entstand das Handgemenge? Demonstration gegen HWP-Schließung Wie entstand das Handgemenge? Am Nachmittag des heutigen 27.November haben Studentinnen und Studenten der HWP vor dem Rathaus gegen die Schließung ihrer Hochschule...

LBK nicht verkaufen! Schlechte Bedingungen und hohe Risiken für die Gesundheitsversorgung Der Verkauf zu schlechten Bedingungen und mit hohen Risiken für die Gesundheitsversorgung ist unverantwortlich LBK nicht verkaufe...

„Verzweifelter Zustand“ Rede der Vorsitzenden der GAL-Fraktion Christa Goetsch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 26.11.03 "Verzweifelter Zustand" "Der Erste Bürgermeister von Beust musste auf Druck der Öffentlich...

LBK kostet nur 20 Millionen Krankenhäuser zu Schleuderpreisen: LBK kostet nur 20 Millionen Der LBK wird faktisch für 20 Millionen Euro verkauft. Darauf weist der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Fraktion Jens Kerstan a...

Besetzung des Fixstern: Senat muss Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen Anlässlich der Besetzung des Fixstern durch das Stadtteilbündnis "Fixstern bleibt" hat die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL- Bürgerschaftsfrak...

Hamburg schränkt Hilfen ein 25. November 2003 "Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen" Hamburg schränkt Hilfen ein In Hamburg haben sich die Bedingungen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verschlechtert. Darauf hat ...

Der Hafen darf kein rechtsfreier Raum bleiben Rechtswidrige Zuschüttung des Rodewischhafens? Der Hafen darf kein rechtsfreier Raum bleiben Anlässlich der heutigen Demonstration von Naturschutzverbänden gegen die Zuschüttung des Rodewischhafen...

Senat verschleudert LBK: Ohne Rücksicht auf Verluste "Der Senat verschleudert den LBK ohne Rücksicht auf Verluste", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL- Fraktion Jens Kerstan zu den bekannt gewordenen Details...

NYT: Über Hamburgs Abschiebepolitik New York Times berichtet über Hamburgs Abschiebepolitik Die Abschiebung von Kindern schadet Hamburgs Ruf "Die Abschiebung von Kindern schadet dem Ruf Hamburgs nicht nur in Deutschland, sondern au...

Fragen zur Kitasituation: Offenbarungseid und Neuanfang! Die Entlassung oder der Rücktritt von Senator Lange stehen an. Aber das von ihm zu verantwortende Problem bei der Kita-Finanzierung ist damit nicht gelöst. Die GAL hat...

Schließung des Offenen Kanals Verschwendung von Rundfunkgebühren "Die Zerschlagung des Offenen Kanals war nicht nur medienpolitisch falsch, sie verschwendet auch Rundfunkgebühren". Das stellte der medienpolitische Sprecher der GA...

GAL warnt vor Demontage der Umweltbehörde Pläne zur Zweckentfremdung von Naturschutzgeldern: GAL warnt vor Demontage der Umweltbehörde Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion Christian Maaß warnt den Senat davor, die Behörde für Umwe...

Mehr Rechte für lesbische und schwule Paare Mehr Rechte für lesbische und schwule Paare Kusch muss Wort halten! Aus Anlass der heutigen Bürgerschaftsdebatte über den Antrag der GAL-Fraktion, mehr Gerechtigkeit für schwule und lesbische Paare ...

Schulen in freier Trägerschaft "Schulen in freier Trägerschaft unterstützen Wettbewerb um Qualität" Redebeitrag von Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ...

Stade steigt aus GAL Hamburg feiert den Beginn des Atomausstiegs Stade steigt aus Hamburg wird sicherer Mit der Abschaltung des AKW Stade beginnt am Freitag, den 14. November 2003, der Atomausstieg. Dieses Ereign...

Rundfunkstrukturreform Initiative Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens zur Rundfunkstrukturreform Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht kaputt gespart werden! Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen...

Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch! GAL fordert Erklärung des Bürgermeisters: Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch! Wer heute einen 4-Stunden-Platz beantragt, bekommt entgegen der gestrigen Erklärungen der Staatlichen Pressestelle o...

Hamburger Frauenhäuser Hamburger Frauenhäuser: Vertrauensschutz und Sicherheit für alle Frauen gewährleisten Die GAL-Fraktion sieht die Arbeit der Hamburger Frauenhäuser durch die Behörde für Soziales und Familie gefähr...

Lange bleibt im Amt, Kinder vor der Tür Der Senat tut nichts gegen die Kita-Krise Lange bleibt im Amt, Kinder vor der Tür Bis Ende des Jahres wird trotz der akuten Krise in der Kinderbetreuung von Seiten des Senates nichts getan, um den...

Senat will Schutz zum Nulltarif Beratungslücken im Konzept gegen häusliche Gewalt Senat will Schutz zum Nulltarif Mehr Arbeit mit weniger Geld verlangt der Senat von den Trägern von Hilfsangeboten für Frauen in Hamburg. "Die Ein...

LKA-Einsatz beim AStA der HWP Nimmt Abgeordneter Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen? Polizei ermittelt auf zweifelhafter Rechtsgrundlage beim AStA der HWP Hat der Schill-Abgeordnete Christian Brandes versucht, Einfluss auf...

Kita-Krisensitzung: GAL fordert Notbremsung Kita-Krisensitzung des Senates GAL fordert Notbremsung beim Kita-Gutschein-System Der Senat muss das gescheiterte Kita-Gutschein-System stoppen, um einen Neuanfang in der Kinderbetreuung zu starte...

Kita-Gutschein-Sperre: Familienpolitscher Skandal Kita-Gutschein-Sperre bringt Eltern in die Klemme Ein familienpolitischer Skandal In Hamburg werden bis auf weiteres keine Kita-Gutscheine mehr ausgegeben, da das Geld aufgebraucht und die weitere F...

„Erster Schritt für mehr Demokratie“ Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte - Ein neues Wahlrecht für Hamburg" "Erster Schritt für mehr Demokratie" Das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte - Ein neues Wahlrecht für Hamburg" hat die erforderliche...

Protest-Tage des Studentenwerks Mittelkürzungen beim Studentenwerk unverantwortlich GAL unterstützt Protest-Tage des Studentenwerks Das Studentenwerk Hamburg veranstaltet ab heute Protest-Tage gegen die geplante Halbierung der Z...

„Erschreckende Abhängigkeit“ Bürgermeister akzeptiert Schulterschluss von Mettbach und Schill: "Erschreckende Abhängigkeit" "Die bösen Geister, die er rief, ist von Beust nicht losgeworden. Sie tanzen ihm auf der Nase herum", d...

Umbau der Beruflichen Bildung: GAL fordert Zusage zusätzlicher Ausbildungsplätze Umbau der Beruflichen Bildung: Wo bleibt die Zusage für mehr Ausbildungsplätze? Eine feste und konkrete Zusage zusätzlicher Ausbildungsplätze hat d...

Neue Energie für Hamburg Sager, Kerstan und Maaß bei MAN Heiztechnik: Neue Energie für Hamburg Krista Sager, Jens Kerstan und Christian Maaß zu Besuch bei MAN Heiztechnik Neue Energie für Hamburg Krista Sager, Hamburger Ab...

Verkehrspolitik muss Kinder schützen: GAL fordert unfassende Strategie gegen Kinderunfälle Die GAL-Fraktion fordert aus Anlass der heutigen Debatte in der Bürgerschaft über die Gefährdung von Kindern im Verkehr eine umfassende Strateg...

Umzug des Drop Inn: Zu teuer erkauft! Umzug des Drob Inn in das Wüstenrothaus Zu teuer erkauft! Die GAL hält die heute bezogene zentrale Drogeneinrichtung im Wüstenrot- und Schuberthaus für zu teuer erkauft, auch wenn zu begrüßen ist,...

„Hamburgs Kinder sind nicht in guten Händen!“ Rede von Christa Goetsch zum Kitachaos Redebeitrag der Vorsitzenden der GAL-Fraktion Christa Goetsch in der Bürgerschaft zur Einführung des Kita-Gutschein-Systems und dem daraus folgenden Kita-Chao...

Polizeipräsident rüstet auf Gefährliche Schlagstöcke für die Bereitschaftspolizei Polizeipräsident rüstet auf Der so genannte Einsatzmehrzweckstab "Tonfa", ein Schlagstock mit zusätzlichem seitlichem Handgriff, soll nach Press...

Der Senat produziert steigende Mieten Wende in der Wohnungsbauförderung: Der Senat produziert steigende Mieten Die heute von der Behörde für Bau und verkehr vorgestellten neuen Richtlinien zur Wohnungsbauförderung markieren einen Wendepu...

Neues Millionenloch im Kita-System: Bankrotterklärung des Bildungssenators "Senator Lange führt die Kinderbetreuung in den Bankrott. Lange hat Organisation und Finanzierung der Umstellung in keiner Weise im Griff", erklärt Christa Goe...

Airbus Startbahn Widersprüchliche Angaben von Airbus über die für den A 380 notwendige Länge der Startbahn GAL fordert Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Die GAL-Fraktion fordert rasche und umfassende Aufkläru...

Der Rosengarten muss erhalten bleiben! 28.000 Unterschriften übergeben Der Rosengarten muss erhalten bleiben! Die heutige Übergabe von über 28.000 Unterschriften belegt nach Ansicht der GAL-Abgeordneten Antje Möller eindrucksvoll das gro...

Verfehlte Medienpolitik des Senats Drohende Abwanderung von Warner Music nach Berlin Konsequenz einer verfehlten Medienpolitik des Senats "Der derzeitige Kampf zwischen Hamburg und Berlin um die Deutschland-Zentrale von Warner Music ...

Zweijahresbilanz der BSF GAL zur Zweijahresbilanz der Behörde für Soziales und Familie Keine Perspektive, nur Druck auf die Schwächsten! "Die bisherigen Maßnahmen der Behörde zeigen, dass in Hamburg Sozialpolitik mit viel D...

Schönrechnerei beim Lehrerarbeitszeitmodell: Fakt ist: Weniger Lehrer unterrichten mehr Kinder "Weniger Lehrer und Lehrerinnen unterrichten mehr Kinder, das Bildungsangebot hat sich verschlechtert. Das lässt sich nicht schön rechnen", erklär...

Nigerianische Geschwister Oppong Beschämende Entscheidung der Regierungsmehrheit in der Sache der 13- und 14- jährigen Schwestern Oppong GAL: Der Bürgermeister ist jetzt in der Verantwortung In seiner gestrigen Sitzung hat der Eing...




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