Öffentliches Gelöbnis in Hamburg:

Belagerungszustand im Rathaus und um das Rathaus


Starkes Befremden hat bei der GAL Fraktion die faktische Belagerung des Rathauses während des Gelöbnisses auf dem Rathausmarkt ausgelöst. Die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch kritisierte heute, dass in der Innenstadt während des ganzen Tages die Bewegungsfreiheit der Menschen in nicht vertretbarem Maß eingeschränkt wurde. Auch in den Parlamentsräumen herrschten die Uniformen vor. „Im Rathaus und um das Rathaus herrschte gestern Belagerungszustand. Symbolischer Höhepunk: Auf den Bänken im Plenarsaal lagen schwarze Militärhelme – ein sehr befremdliches Bild“, erklärt Goetsch und weist darauf hin, dass aus gutem Grund die demokratische Tradition das Tragen von Uniformen in Parlamentssitzungen verbiete. Sie kündigt an, das Thema im Ältestenrat anzusprechen. Der Vizepräsident der Bürgerschaft und GAL-Abgeordnete Farid Müller verwahrt sich zudem in einem Brief an Präsidentin Stapelfeld gegen den „Missbrauch des Plenarsaals als Garderobe“.

„Das angeblich öffentliche Gelöbnis fand praktisch ohne Öffentlichkeit statt. Der massive Polizeieinsatz schirmte die Veranstaltung so effektiv ab, dass das eher geringe Interesse der Öffentlichkeit fast vollständig erlahmte“, erklärt Goetsch. Ihre Bilanz: „Die Einschätzung der GAL hat sich bestätigt. Das Gelöbnis war eine Machtdemonstration und hat nicht zur Integration der Bundeswehr beigetragen.“


Den Brief an die Präsidentin der Bürgerschaft finden Sie im Anhang



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
17. Juni 2003

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses möchte ich Ihnen meine Erleichterung darüber zum Ausdruck bringen, dass es offenbar nur zu geringen Auseinandersetzungen gekommen ist. Allerdings hat nicht zuletzt das äußerst geringe Interesse der Hamburger Bevölkerung gezeigt, dass sich diese Form der Ehrung unserer Soldatinnen und Soldaten überlebt hat.

Es gibt sicherlich zeitgemäßere Formen der Anerkennung der Verdienste der Bundeswehr - und übrigens auch der zivilen Konflikthelfer - als Strammstehen auf dem Rathausmarkt, die den Charakter unserer Armee als Parlamentsheer ausdrücken.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich dagegen verwehren, dass, bei welchem
Anlass auch immer, der Plenarsaal des Parlaments als Garderobe missbraucht wird. Es entspricht nach meiner Auffassung nicht dem Charakter des Hohen Hauses, wenn sich Gäste dort auf den Plätzen der Abgeordneten in legerer Weise ausruhen.

Ich war erschüttert von dem Bild auf den Abgeordnetenplätzen liegender Stahlhelme. Ich finde, dass das Parlament als Repräsentanz der Hamburger Bevölkerung mehr Respekt verdient und erwarte für die Zukunft, dass sich ein solcher Missbrauch des Plenarsaals als Garderobe nicht wiederholt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr (Farid Müller)