Zur Entscheidung der Bezirksversammlung Wandsbek, den Bürgerbegehren in den Walddörfern zuzustimmen, erklärt Farid Müller, Verfassungsexperte der GAL Bürgerschaftsfraktion:
"CDU und Schill missachten in grober Weise den in den Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen. Sie machen damit erneut klar, dass ihnen Volkes Stimme schnurzegal ist. Diese Ausnutzung einer Gesetzeslücke muss die Bürgerinnen und Bürger frustrieren.
Der Hamburger Gesetzgeber hat im Bezirksverwaltungsgesetz bewusst auf die Bürgerbeteiligung gesetzt. Jetzt mit dem Argument, man wolle Geld sparen, die Bürgerbegehren mit einem Trick auszuhebeln, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis.
Die GAL-Fraktion wird prüfen, inwieweit solche Tricks zukünftig vom Gesetzgeber eingeschränkt werden können."
Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein
7. März 2003
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Hamburg:
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Für einen „Ring zwei“ mit der Stadtbahn