Volksbegehren nur eingeschränkt glaubwürdig

Kitas / Volksbegehren

Volksbegehren nur eingeschränkt glaubwürdig

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhänigen Jugendorganisation der FDP, erklärte zum Ergebnis des Volksbegehrens „Mehr Zeit für Kinder“:

„Wir gratulieren der Initiative zu den gesammelten 160.000 Unterschriften. Dies zeigt, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger sehr wohl
für Politik interessieren und bereit sind für mehr Bürgerbeteiligung auch in Form eines neuen Wahlrechts.

Dennoch steht am Ende des Begehrens ein äußerst fader Nachgeschmack. Das Begehren ist keineswegs eine Initiative außerhalb von parteipolitischen Schemata. Es ist ein Projekt der SPD. Normalerweise sollte drauf stehen, was drin ist. Dies erfolgte nicht. Auch das an die vielfach unwissenden und unter Vortäuschung falscher Tatsachen agierenden Unterschriftensammler ein Betrag von 25 Cent pro gesammelter Unterschrift von der SPD gezahlt wurde, schränkt die Glaubwürdigkeit des Begehrens erheblich ein.

Rechtlich bedenklich ist, ob ein Werben für ein parteipolitisches Projekt, das dieses Volksbegehren leider ist, auf dem Gelände der
Universität zulässig ist.

Für uns steht fest, dass der Senat sehr gut beraten wäre, wenn er die Hintergründe und die rechtliche Zulässigkeit genau beleuchten würde.
Sollten dies rechtlich haltbar sein, wäre es an der Zeit, den gesetzlichen Rahmen für Volksbegehren strenger zu definieren.“

02.12.2003 Nr. 49/03
Junge Liberale Hamburg
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