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ISSN 1610-0611
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Unverschämter Eingriff in die Tarifautonomie!

Uldalls Forderung nach einem "Eigenbeitrag" der Werftarbeiter

DGB Hamburg: Unverschämter Eingriff in die Tarifautonomie!


"Es ist ein Skandal, dass Wirtschaftssenator Gunnar Uldall die Auszahlung
der Werftenhilfe von einem ,Eigenbeitrag' der Belegschaften abhängig machen
will, wie er die Lohnkürzung verklausuliert bezeichnet", sagt Erhard Pumm,
Vorsitzender des DGB Hamburg. "Einem Senator steht es nun wirklich nicht zu,
sich in bestehende Tarifverträge einzumischen und in erpresserischer Weise
den Arbeitnehmern die Pistole auf die Brust zu setzen. Die von der EU
genehmigten staatlichen Schiffbau-Zuschüsse waren gerade als Schutz für die
deutsche Schiffbau-Industrie gedacht vor den koreanischen Niedrigpreisen.
Und dazu zählt auch, dass die gut qualifizierten und bereits jetzt flexibel
arbeitenden Beschäftigten geschützt bleiben müssen vor Billiglöhnen."
Der Senator versuche die Gelegenheit zu nutzen, einen allgemeinen Angriff
auf das Lohnniveau zu starten, so der DGB-Vorsitzende weiter, heute seien
die Werften dran, und morgen finde sich bestimmt ein neues Scheinargument,
die Arbeitsbedingungen bei anderen Unternehmen verschlechtern zu wollen.
"Von der Wirtschaft kennen wir die Vorstöße zur Lohnsenkung", sagt Erhard
Pumm, "dass aber jetzt auch schon die Politik dabei mitmischt, in die
Tarifautonomie einzugreifen, ist ein Novum und wird vom DGB scharf
verurteilt."
Vielleicht ist es kein Zufall, dass dieser Angriff des Hamburger
CDU-Wirtschaftssenators gerade jetzt geschieht. Denn zur Zeit werben CDU/CSU
und FDP für ihren Gesetzentwurf zur Aushebelung der Tarifautonomie: Danach
sollen Tarifverhandlungen künftig erpressbaren Betriebsräten und den
Firmenleitungen überlassen bleiben.





30. Oktober 03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de


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