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ISSN 1610-0611
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Ausbildungsplatzabgabe

DGB-Jugend Hamburg: Senator Uldall läuft Amok gegen die
Ausbildungsplatzabgabe - aber leider ohne Sachverstand

Als kurzsichtig und unüberlegt bezeichnet die Hamburger Gewerkschaftsjugend
die Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe durch Hamburgs Wirtschaftssenator
Uldall. Er hatte angekündigt, auf der Wirtschaftsministerkonferenz am
10./11. Dezember 03 gegen die von der Bundesregierung angekündigte
bundesweite Ausbildungsplatzabgabe eine Mehrheit mobilisieren zu wollen.
"Offensichtlich will der Senator mit einem politischen Schnellschuss in den
Medien landen und seinen Freunden in den Unternehmensverbänden einen
Gefallen tun", sagt DGB-Jugendsekretär Olaf Schwede. Dass er dabei mit wenig
politischen Sachverstand vorgeht, zeigt seine Argumentation. Die
Befürchtung, Unternehmen würden sich "freikaufen" und die
Ausbildungsbereitschaft würde weiter sinken, entbehrt jeder Realität. Ein
Unternehmen, dem es zu teuer ist auszubilden, kann es heutzutage ohne Risiko
und Kosten lassen. Dies hat in Hamburg dazu geführt, dass im Vergleich zum
Vorjahr 1100 Ausbildungsplätze verloren gegangen sind und nur noch ca. 15
Prozent aller Hamburger Unternehmen ausbilden. "Wer angesichts von 85
Prozent nicht ausbildender Betriebe in Hamburg die Gefahr des ,Freikaufens'
wittert, muss sich fragen lassen, ob er den Blick für die Realität verloren
hat", so Schwede. "Die 15 Prozent verantwortungsbewussten Betriebe, die noch
ausbilden und damit die Ausbildung für alle Betriebe finanzieren, würden
durch eine solidarische Umlage der Ausbildungskosten so entlastet werden,
dass Ausbildung für sie kein Luxus und kein Wettbewerbsnachteil mehr wäre."
Die Behauptung des Wirtschaftssenators "ein großer Teil der Kosten würde
zudem auf die Organisation entfallen", zeigt, dass der Senator mit den
aktuellen Diskussionen und den Vorschlägen des DGB nicht vertraut ist. Diese
sehen unternehmensnahe und unbürokratische Tarif- und Branchenlösungen vor.
Diese werden schon seit über 20 Jahren erfolgreich in der Baubranche
angewandt. Die Umlage über die Berufsgenossenschaften soll eine
Ausnahmelösung sein.

Von Unkenntnis zeugt auch die Aussage Uldalls, die jetzige Ausbildungskrise
sei strukturell bedingt. "Hamburg hat seine Statistiken immer mit einem
großen Angebot an schulischer Ausbildung und weiterführenden Bildungsgängen
ausgleichen können", so Olaf Schwede: "Auch in den vergangenen Jahren war
die Lage oft sehr schwierig. Dies zeigt auch die Tatsache, dass über 30
Prozent aller jugendlichen Bewerber in den Vorjahren die Schule verlassen
haben und schon länger auf Suche nach Ausbildung sind." Staatliche
Ausbildung kostet viel Geld - Kosten, die bislang der Steuerzahler trägt.
Die Hamburger Gewerkschaftsjugend fordert den Wirtschaftssenator auf, auf
seinen Vorstoß zu verzichten und eine Bedenkphase einzulegen. Die DGB-Jugend
wird ihm hierzu die aktuellen Papiere und Entwürfe des DGB zukommen lassen.

Im Laufe der nächsten Woche wird die DGB-Jugend darüber hinaus den Hamburger
Bundestagsabgeordneten das DGB-Positionspapier zur Umlagefinanzierung
übermitteln und sie um eine Stellungnahme bitten. Schwede: "Zu inhaltlichen
Gesprächen sind DGB und DGB-Jugend jederzeit bereit. Amokläufe hingegen
bringen niemanden etwas - am wenigsten den Jugendlichen in Hamburg."



07. November 03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de


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