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ISSN 1610-0611
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Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern

Ab 1. Januar 2004:

Gleichstellung von Sozialhilfeempfängern mit Kassenpatienten gewährleistet

Die Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern wird ab kommendem Jahr von den gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Hilfebeziehenden ab dem 1. Januar 2004 allen anderen gesetzlich versicherten Menschen in der medizinischen Versorgung gleichgestellt sind. Bislang fielen Sozialhilfeempfänger nicht in die Budgetierung der Ärzte, so dass mehr Leistungen bzw. höhere Abrechnungen möglich waren. Die Behörde für Soziales und Familie wird in den kommenden Tagen alle ca. 52.000 betroffenen Hamburger Bürgerinnen und Bürger in einem Brief über diese Neuregelung informieren.

Hintergrund dieser Neuregelung ist die Gesundheitsreform bzw. das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung„ (GMG), das zum 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Danach beziehen ab kommendem Jahr Sozialhilfeempfänger, die nicht freiwillig versichert sind, sowie Asylbewerber, die seit mindestens drei Jahren staatliche Leistungen beziehen, die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Hilfeempfänger sind dann zwar keine „richtigen„ Mitglieder, der Sozialhilfeträger muss also keine Mitgliedsbeiträge zahlen. Die Hilfeempfänger sind aber leistungsrechtlich und verfahrensmäßig den Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt und erhalten wie diese eine Krankenversichertenkarte. Künftig wird damit also auch gewährleistet, dass Sozialhilfeempfänger nicht besser gestellt werden, als gesetzlich Krankenversicherte.

Die Kosten der Krankenbehandlung werden wie bisher von dem Sozialhilfeträger bezahlt. Hierbei ändert sich nur das Verfahren: Statt die Summen direkt an die Ärzte zu überweisen, werden die Kosten künftig über ein Abrechnungsverfahren den Krankenkassen erstattet. Für den Verwaltungsaufwand erhalten die Krankenkassen von dem Sozialhilfeträger bis zu fünf Prozent der abgerechneten Leistungsaufwendungen. Die endgültige Höhe muss noch zwischen dem Sozialhilfeträger und den Krankenkassen verhandelt werden. Im vergangenen Jahr hat die Behörde für Soziales und Familie rund 103,5 Mio. Euro für Krankenhilfe-Leistungen aufgewendet.

Die Hilfeempfänger können sich die Krankenkasse selbst aussuchen. Wählbar sind dabei alle Krankenkassen, die sich für die Versichertenbetreuung in Hamburg geöffnet haben: alle Ersatzkassen, die AOK Hamburg, die Innungskrankenkasse und diejenigen Betriebskrankenkassen, deren Satzung dies vorsieht.

Das Gesetz verpflichtet die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sich unverzüglich für eine Krankenkasse zu entscheiden und das Ergebnis der für sie zuständigen Sozialdienststelle mitzuteilen. Diese übernimmt dann die Anmeldung bei der ausgewählten Krankenkasse. Wählt der Sozialhilfeempfänger für sich und seine im Familienhaushalt lebenden Angehörigen keine Krankenkasse, so ist der Sozialhilfeträger berechtigt, sie derjenigen Krankenkasse „zuzuweisen„, bei der für sie vor dem Sozialhilfebezug zuletzt eine gesetzliche Krankenversicherung bestanden hat. Bestand vorher keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, so wählt der Sozialhilfeträger eine Krankenversicherung aus.

Über dieses Wahlrecht und die Mitwirkungspflichten werden die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Tagen schriftlich informiert. Um ihnen das Verfahren so einfach wie möglich zu machen, wird dem Informationsschreiben ein Antwortbogen beigefügt sein, in den die Hilfeempfänger ihre Entscheidung nur noch eintragen müssen.

Informationen zur Wahl der Krankenkassen werden auch im Internet unter www.gesundheitsreform.hamburg.de angeboten; die Grundsicherungs- und Sozialdienststellen geben ebenfalls Auskunft.

In der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bezüglich der Krankenhilfe werden ca. 12.000 Menschen verbleiben. Überwiegend sind dies Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird eine reduzierte Krankenhilfe geleistet.




12. November 2003/bsf12
Pressestelle der Behörde für Soziales und Familie
Anika Wichert
Im Internet: www.bsf.hamburg.de


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