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ISSN 1610-0611
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LBK-Verkauf: Desaster für ganz Hamburg

Diakonie zum LBK-Verkauf: Desaster für ganz Hamburg
Senat muss die Details des Vertrags offen legen!

Hartmut Sauer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Hamburg, kritisiert scharf den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an die private Asklepios-Gruppe. Sauer: „Der Vertrag ist eine politische Fehlleistung des Hamburger Senats und in seinen gesundheitspolitischen und finanziellen Folgen ein Desaster für ganz Hamburg.“

Die Schulden des LBK und die Risiken verblieben durch den Verkaufsvertrag bei der Stadt, so Sauer weiter. „Es ist blanker Unsinn, dass die Stadt durch den Verkauf 318 Mio. Euro einnehmen würde. Vielmehr verbleibt die gesamte Schuldenlast, die nach jüngsten Berichten rund 600 Mio. Euro beträgt, bei der Stadt. Darüber hinaus sollen Asklepios für die nächsten Jahrzehnte die Mieten und Pachten in Höhe von etwa 200 Mio. Euro für die Krankenhausgrundstücke und Gebäude erlassen werden.“

Vor allem dadurch werde die Asklepios-Gruppe gegenüber allen anderen Hamburger Krankenhäusern in eine günstige Wettbewerbsposition gebracht. Sauer: „Eine Subvention eines Krankenhausträgers in dieser Größenordnung ist ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht massiv gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wird.“

Hartmut Sauer vermutet, dass der Asklepios-Gruppe im Vertrag weitere Zugeständnisse gemacht worden sind. Er fragt: „Welche Finanzrisiken kommen durch die Pensionszusagen für die Mitarbeiter des LBK auf die Stadt zu? Hat Asklepios für die nächsten Jahre städtische Investitionskostenzusagen erhalten?“

Deshalb fordert Sauer, dass der Senat die Details des Vertrages offen legt. Es sei in keiner Weise akzeptabel, wie der Senat innerhalb kürzester Zeit versuche, den Vertrag durch die Bürgerschaft zu bringen, ohne diese Inhalte gegenüber den Verantwortlichen bekannt zu geben.

Sauer sagt voraus: „Wenn die Bürgerschaft jetzt diesem Vertrag zustimmt, werden die Hamburger Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten mit den Folgen des LBK-Verkaufs belastet werden.“


011203
Katharina Weyandt
Diakonisches Werk Hamburg
Information und Öffentlichkeitsarbeit
Königstraße 54
22767 Hamburg
http://www.diakonie-hamburg.de


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