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ISSN 1610-0611
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Sofortprogramm veröffentlicht

Sofortprogramm der SPD Hamburg im Internet -
Scholz: "Wir zeigen, was wir vorhaben"

Der Landesparteitag der Hamburger SPD hat am 25. Oktober ein
"Sofortprogramm" als Basis für die Arbeit der SPD in der Zeit bis zur
kommenden Bürgerschaftswahl verabschiedet. Dieses Sofortprogramm ist ab
sofort im Internet der SPD Hamburg www.SPD-Hamburg.de zu lesen.
SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte zur Präsentation des Programms, die
Menschen in Hamburg wüssten seit dem 24. Oktober, mit wem die SPD in den
Wahlkampf zur kommenden Bürgerschaftswahl zieht. "Die Menschen sollen aber
auch wissen wofür wir inhaltlich stehen. Wir zeigen, wen wir haben, und wir
zeigen, was wir vorhaben."

Dem "Sofortprogramm" entsprechend wollen die Hamburger Sozialdemokraten
Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt
und Sicherheit setzen. In dem Papier verpflichtet sich die SPD, bis zum Jahr
2006 rund 18.000 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Die
vom Hamburger Senat gestrichenen 400 Lehrerstellen werden wieder
aufgestockt. Ferner wird ein Beschäftigungsprogramm für rund 4000
Arbeitslose eingeleitet.

Die SPD wird dem Sofortprogramm folgend weiter konsequent gegen Kriminalität
und ebenso konsequent gegen die Ursachen von Kriminalität vorgehen.
Geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivtäter, Brechmittel zur
Beweissicherung gegen Drogendealer gehörten ebenso zu sozialdemokratischer
Innenpolitik wie die Bestrebungen, kriminelle Karrieren gar nicht erst
entstehen zu lassen. Die SPD werde sich für Sprachförderung,
Konflikttraining oder Patenschaften für Spielplätze und Grünanlagen stark
machen. Ferner werde es in Hamburg einen personell starken Ordnungsdienst
geben. Er soll sich um die Pflege von Grünanlagen, Wegen und Plätzen kümmern
und Tatbestände ahnden, die sich negativ auf die Sicherheit der Menschen
auswirken. Das betrifft auch Vandalismus oder Graffiti.


Hamburg, den 6. November 2003
Christoph Holstein
SPD Hamburg
Presse und Kommunikation


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