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ISSN 1610-0611
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Familienpolitik

Scholz fordert radikalen Kurswechsel in der Familienpolitik

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat einen "radikalen
Kurswechsel in der Familienpolitik" gefordert. "Wir müssen mit falschen
politischen und kulturellen Traditionen brechen. Wir müssen damit beginnen,
Familienpolitik mehr mit Wirtschafts- oder Rentenpolitik in Verbindung zu
bringen", sagte Scholz bei einem Empfang für Unterstützer des Volksbegehrens
"mehr Zeit für Kinder" in Hamburg. Mit diesem Volksbegehren setzt sich die
SPD für eine Ausweitung und Verbesserung der Kinderbetreuung in der
Hansestadt ein.

"Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben,
müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft Menschen in die
Rentenversicherung einzahlen", sagte Scholz mit Blick auf die demographische
Entwicklung. Wenn man dieser Entwicklung mit immer mehr Rentnern und immer
weniger Beitragszahlern entgegen wirken wolle, müsse man unter anderem die
Situation von Familien "radikal verbessern", sagte Scholz. Nirgendwo in
Europa werde es jungen Menschen so schwer gemacht wird, eine Familie zu
gründen und Kinder zu haben, wie in Deutschland. Dass die Geburtenrate etwa
in Frankreich und den skandinavischen Ländern weit höher sei als in
Deutschland, sei "Resultat der familienfreundlichen Politik, die in diesen
Ländern gemacht wird".

Deutschland sei das wirtschaftlich stärkste Land Europas. Und dieses Land
müsse sich eine gute und umfassende Kinderbetreuung leisten können. Die
Entscheidung für Kinder dürfe nicht mehr dazu führen, dass qualifizierte
Frauen aus dem Beruf ausscheiden müssen, sagte Scholz. Einwände, die
finanziellen Belastungen des Staates würden durch eine Ausweitung und
Weiterentwicklung der Kinderbetreuung überhand nehmen, ließ Scholz nicht
gelten: "Wenn wir in dieser Frage ausschließlich auf unsere Finanzpolitiker
hören würden, dann müssten wir konsequenterweise auch die allgemeine
Schulpflicht abschaffen - die kostet auch immense Summen. Aber die ist
unverzichtbar - wie eine gute Betreuung von Kindern."

Die SPD setzt sich im Rahmen der Volksgesetzgebung für eine Ausweitung der
Kinderbetreuung in Hamburg ein. Ab dem 17. November werden in Hamburg
Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt, der unter anderem eine
Garantie auf einen Kita-Platz für die Kinder von Eltern beinhaltet, die
berufstätig oder in der Ausbildung sind. Die Betreuungszeiten sollen
ausgeweitet, die Qualifikation der Beschäftigten in den Kindertagesstätten
erhöht werden. Eltern sollen - vergleichbar den Elternräten in den Schulen -
auch auf die Arbeit in den Kindertagesstätten Einfluss nehmen können.

Scholz sagte, mit einem Erfolg beim Volksbegehren für eine bessere
Kinderbetreuung könnte Hamburg eine bundesweite Trendwende einleiten: "Wenn
in Hamburg ein solches Gesetz beschlossen wird, werden wir Schrittmacher für
ganz Deutschland. Dann wird es nicht bis zum Jahr 2010 dauern, bis
bundesweit vergleichbare Gesetze gelten."

Weitere Informationen zum Volksbegehren:
www.kita-reform.de

Hamburg, den 7. November 2003
Christoph Holstein
SPD Hamburg
Presse und Kommunikation


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