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ISSN 1610-0611
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Kita-Volksbegehren startet

SPD-News: Kita-Volksbegehren startet

Start des Volksbegehrens für mehr Kita-Plätze: Bündnis sammelt an über
100 Standorten in Hamburg Unterschriften für bessere Kinderbetreuung

SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow hat eine durchgreifende Verbesserung bei
der Kinderbetreuung als eine der wichtigsten Aufgaben für die Hamburger
Politik bezeichnet. "Es ist für eine Stadt wie Hamburg ein Armutszeugnis,
wenn es junge Familien hier schwerer haben, Familie und Beruf unter einen
Hut zu bekommen als in anderen europäischen Metropolen", sagte Mirow bei
einer Pressekonferenz zum Start des Volksbegehrens "Mehr Zeit für Kinder".
Mit diesem Volksbegehren setzt sich die SPD für eine verbesserte
Kinderbetreuung und mehr Plätze in den Kindertagesstätten der Hansestadt
ein. Die SPD wird am kommenden Montag an über 100 Standorten in Hamburg mit
dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Bis zum 1. Dezember müssen
mindestens 60.375 wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger das
Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dann würde es zu einem
Volksentscheid kommen.

Mirow sagte, es sei "eine der zentralen Aufgaben für Hamburg, Kinder,
Familie und Beruf mehr als bisher miteinander vereinbar zu machen". Der
Wunsch nach Kindern und Familie dürfe nicht dazu führen, dass Eltern
Abschied vom Beruf nehmen müssen, sagte Mirow. Gerade hier zeigten sich in
Hamburg "erschreckende Defizite". Die Frage der Kinderbetreuung werde in der
Konkurrenz der Großstädte immer mehr zu einem wichtigen Standortfaktor:
"Hamburg kann es sich nicht leisten, auf das Potenzial junger, gut
ausgebildeter Menschen verzichten.

Es gehe bei der Kinderbetreuung auch um die soziale Lage der Eltern und
Kinder in Hamburg - und damit um "eine der Zukunftsfragen unserer Stadt. Wir
wollen nicht nur, dass Eltern Beruf und Erziehung miteinander vereinbaren
können. Wir wollen auch, dass Kinder gut betreut zusammen mit anderen
Kindern spielen und lernen können." Mirow betonte, für viele Kinder sei die
Kindertagesstätte ein wichtiger Ort, an dem sie zusammen mit anderen Kindern
spielend lernen und sich ein soziales Verhalten aneignen können.

Das Bündnis für eine bessere Kita-Politik habe sich in den letzten Wochen zu
einer Sache für ganz Hamburg entwickelt: "Das Bündnis ist überparteilich, es
umfasst alle Einzelgewerkschaften, Vereine, Verbände sowie prominente und
nicht-prominente Hamburgerinnen und Hamburger", sagte
SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe. Das von der SPD angeschobene
Volksbegehren habe seit Anfang August mit dem Start des
Kita-Gutschein-Systems deutliche Zustimmung bekommen. Besonders
bemerkenswert: "Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mitmachen. Für viele ist
das nach deren eigener Aussage die erste aktive Teilnahme an einer
politischen Aktion." Statt der optimistisch angepeilten 2003 Sammlerinnen
und Sammler hätten sich mittlerweile rund 2700 als Sammler registrieren
lassen. Weitere 400 werden rund 6000 Stunden als Sammler an Infotischen oder
mobil in der Stadt unterwegs sein. "Diese Zahlen machen uns Mut. Nicht nur
die Partei ist hoch motiviert. Und wir bekommen auch von Menschen
Unterstützung, die nicht Mitglieder der SPD sind", sagte Rabe.
Grund für das große Engagement sei unter anderem das in der politischen
Geschichte Hamburgs einmalige Internet-Campaigning, sagte der
SPD-Landesgeschäftsführer. Die Kampagnenseiten www.spd-hamburg.de
und www.kita-reform.de seien in den letzten Wochen bis zu 8000 mal
täglich angeklickt worden. In den letzten zwei Wochen hätten sich
durchschnittlich 40 Personen pro Tag als Unterschriftensammler angemeldet.
Alle Info- und Sammelstände sind im Internet aufgeführt. "Wer sammeln will,
kann sich online für einen der rund 100 Sammelstationen anmelden", so Ties
Rabe. Alle Dokumente und Informationen könnten über das Internet
heruntergeladen werden.

Nach dem Start des Gutschein-Systems seien mehrere tausend Eltern bei der
Vergabe leer ausgegangen, kritisierte SPD-Landesgeschäftsführer Rabe, neben
dem SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz und dessen Stellvertreterin Jutta
Blankau Initiator des Volksbegehrens. Unter den betroffenen Eltern seien
allein fast 4000 Berufstätige: "Die schlechte Politik von Senator Lange hat
Mütter und Väter den Arbeitsplatz gekostet. Es gibt insbesondere viele
Mütter, die nach der Geburt ihrer Kinder wieder ins Berufsleben einsteigen
wollen. Die müssen auf ihren möglicherweise sicheren Arbeitsplatz
verzichten, weil sie nicht wissen, ob für ihre Kinder gesorgt ist",
kritisierte Blankau. Die Initiative "mehr Zeit für Kinder" sei Anstoß zu
einer neuen Familienpolitik: "Kindertagesstätten sind kein Notaufnahmelager
für allein gelassene Kinder. Kindertagesstätten sind wie Schulen ein
selbstverständlicher Teil im Leben der Kinder und notwendig und wichtig für
Erziehung, Freizeit und Lernen." Kindertagesstätten zahlten sich zudem
volkswirtschaftlich aus. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung DIW hat der Staat trotz höherer Kinderbetreuungskosten
deutliche finanzielle Vorteile, weil durchschnittlich 1000 berufstätige
Mütter 3,8 Millionen Euro mehr Steuern und 5,7 Millionen mehr
Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

"Viele Länder haben gezeigt: Bessere Kinderbetreuung ist machbar", sagte
Thomas Böwer, Kita-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Er betonte, dass
zwischen den Jahre 1991 und 2000 die Zahl der Plätze in einem großen
Ausbauprogramm sogar verdoppelt werden konnte.


Das Volksbegehren "Mehr Zeit für Kinder" fordert unter anderem:

* Einen garantierten Betreuungsplatz für alle Kinder bis 14 Jahre,
deren Eltern arbeiten oder in der Ausbildung sind. Fehlen Plätze, muss die
Stadt neue einrichten.

* Mindestens 5 statt bisher 4 Stunden tägliche Betreuung und
zusätzlich ein Mittagessen in der Kindertagesstätte für alle 3- bis
6-Jährigen.

* Ein Mitspracherecht der Eltern - vergleichbar den
Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern in Schulen.



Den Gesetzentwurf, weitere Informationen zum Volksbegehren und
Eintragungslisten zum Herunterladen (ab Montag, 0.00 Uhr) unter

www.kita-reform.de

Die Unterstützer:

AWO Kreisverband Hamburg-Mitte; Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und
Tierarzthelferinnen, LV Hamburg; Deutscher Hausfrauen-Bund, LV Hamburg;
Deutscher Juristinnenbund e. V.; Eltern für eine familiengerechte Betreuung;
Familienpower e. V.; Frauenreferat der Evangelisch Lutherischen Kirche
Nordelbien; GAL Hamburg; Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund
Hamburg: IG BAU, IG BCE, GEW, IG Metall, NGG, GdP, TRANSNET, ver.di,
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Müttergenesungswerk Hamburg,
Nordelbisches Frauenwerk.

Hamburg, den 14. November 2003
Christoph Holstein
- Presse und Kommunikation -
www.spd-hamburg.de


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