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ISSN 1610-0611
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Kita-Volksbegehren gestartet

Volksbegehren für bessere Kinderbetreuung an über 100 Standorten in Hamburg
gestartet

Mit Sammelaktionen an über 100 Standorten in ganz Hamburg hat am Montag
Morgen das Volksbegehren "Mehr Zeit für Kinder" begonnen. Mit ihm will die
SPD gemeinsam mit Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und
Einzelunterstützern für eine verbesserte Kinderbetreuung in Hamburg sorgen.
Den Gesetzentwurf müssen rund 65.000 wahlberechtigte Hamburgerinnen und
Hamburger innerhalb von zwei Wochen mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Dann ist der Weg frei für einen Volksentscheid, der für den Gesetzgeber
bindend ist.

"Seit dem frühen Morgen sind mehrere Hundert Sammlerinnen und Sammler auf
den Beinen", sagte Kampagnenleiter Bülent Ciftlik am Montag. Schwerpunkte
waren am ersten Tag der zweiwöchigen Kampagne Einkaufszentren und
Kindertagesstätten im ganzen Stadtgebiet. Per Post gingen gleichzeitig
Informationspakete und Unterschriftenlisten an über 500 Haushalte, Kitas und
weitere Einrichtungen. Sie hatten sich in den letzten Wochen und Monaten in
der Kampagnenzentrale im Kurt-Schumacher-Haus als Unterstützer registrieren
lassen. Morgen werden rund 27.000 Unterschriftenlisten mit der SPD-Zeitung
"Vorwärts" bei den Hamburger Partei-Mitgliedern eingehen. Seit Mitternacht
können sich Interessierte Eintragungslisten für das Volksbegehren auch über
der Internet-Adresse www.kita-reform.de <http://www.kita-reform.de>
herunterladen.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow verband den Start des Volksbegehrens mit
der Forderung nach einer "durchgreifenden Verbesserung bei der
Kinderbetreuung in Hamburg". Für eine Stadt wie Hamburg sei es ein
"Armutszeugnis, wenn es junge Familien hier schwerer haben, Familie und
Beruf unter einen Hut zu bekommen als in anderen europäischen Metropolen",
so Mirow.

Bei dem Volksbegehren handelt es sich nicht um eine Parteiveranstaltung.
"Die SPD ist Initiatorin der Kampagne für bessere Kinderbetreuung. Aber wir
wollen, dass sich alle Interessierten beteiligen können. Die Bürgerinnen und
Bürger in allen Hamburger Stadtteilen haben es in der Hand: Sie können
entscheiden, was beim Thema Kinderbetreuung passiert - unabhängig von
Parteizugehörigkeit oder parteipolitischer Überzeugung", sagte
SPD-Landeschef Olaf Scholz am Rande des SPD-Bundesparteitages in Bochum.
"Wir wollen über einen Volksentscheid ein Gesetz durchsetzen, das Hamburgs
Kindern und Eltern einen Anspruch auf ausreichende und gute Kinderbetreuung
garantiert", ergänzte SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe.
Wichtigstes Ziele der Initiative ist die "Hamburger Garantie" für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Alle Eltern, die berufstätig oder in
der Ausbildung sind, sollen einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für
ihre Kinder haben", sagte der SPD-Landesgeschäftsführer. Die Betreuungszeit
soll von bisher vier auf fünf Stunden erweitert werden. Eltern sollen
darüber hinaus - wie in der Schule - über Elternräte Einfluss auf die
Kita-Politik nehmen können. Ein Kuratorium soll sich um die Aus- und
Weiterbildung der Beschäftigten in Kindertagesstätten beschäftigen. Eine
bessere Gesundheitsförderung soll durch eine geregelte Zusammenarbeit
zwischen Kitas, Jugendämtern und Gesundheitsfürsorge erreicht werden.

www.Kita-Reform.de



Hamburg, den 17. November 2003
Christoph Holstein
- Presse und Kommunikation -
www.spd-hamburg.de


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