Titel Hamburg Initiativen Hamburg-Termine Inland International Magazin Kleinanzeigen Archiv Suchen Info
Hamburg:
Hamburg und Region


Themen:
Soziales Bürgerrecht
  Kinder u. Jugend
  Flüchtlinge
  Bambule
  Irak Krieg
  Umwelt Gesundheit
Bildung Schule Beruf
Kultur
  Literatur
  Film
Datenschutz
Stadt-PR
  GAL
  SPD
  Regenbogen
  JuLis
  CDU
  Städt. Pressestellen


Service:
Archiv
Impressum
Information
Intern
ISSN 1610-0611
Newsletter


"Weiterwursteln in der Kita-Politik"

SPD-News: Scholz fordert Soltau zu Kita-Kurswechsel auf

Kita-Politik: "Weiterwursteln nützt nichts: Nutzen Sie die Chance zu einem
Kurswechsel, Senator Soltau."

Vor dem Hintergrund der knappen Bestätigung von Bildungssenator Reinhard
Soltau hat SPD-Landeschef Olaf Scholz den Lange-Nachfolger vor einem
"Weiterwursteln in der Kita-Politik" gewarnt. "Ich wünsche Senator Soltau
bei seiner Arbeit Erfolg - im Interesse der Kinder und Eltern in unserer
Stadt. Mit den kleinen Korrekturen in der Kita-Politik, die er jetzt
angekündigt hat, wird das allerdings nichts", sagte Scholz am Donnerstag.
Die Alternative zur Senatspolitik sei der Gesetzentwurf der Hamburger SPD
für eine bessere Kinderbetreuung. Dieser steht noch bis Montag im Rahmen des
Volksbegehrens "mehr Zeit für Kinder" zur Abstimmung. "Dieser Entwurf
bekommt von den Menschen in Hamburg derzeit die Zustimmung, die Soltaus
Amtsvorgänger Lange nicht bekommen hat", sagte Scholz.

Er forderte einen klaren politischen Kurswechsel zugunsten von Eltern und
Kindern in Hamburg: "Eine Stadt wie Hamburg muss sich eine gute und
umfassende Kinderbetreuung leisten können. Der Hamburger Senat darf die
Wünsche und Ansprüche von Eltern und Kindern nicht länger ignorieren", sagte
Scholz mit Blick auf die positive Resonanz auf das laufende Volksbegehren.

Wer ständig das Bild der "wachsenden Stadt" propagiere, dürfe bei der
Kinderbetreuung nicht auf der Stelle treten, sagte der SPD-Landesvorsitzende
weiter. "Die Entscheidung für Kinder darf nicht dazu führen, dass
qualifizierte Frauen aus dem Beruf ausscheiden müssen, oder dass ihnen der
Wiedereinstieg verwehrt wird", sagte er. Einwände, die finanziellen
Belastungen würden durch eine Ausweitung und Verbesserung der
Kinderbetreuung überhand nehmen, ließ Scholz nicht gelten: "Es wäre ein
Fehler, wenn wir in dieser Frage nur auf die Finanzpolitiker hören würden.
Denn sonst müssten wir konsequenterweise auch die allgemeine Schulpflicht
abschaffen. Die kostet auch immense Summen. Aber sie ist unverzichtbar - wie
eine gute Betreuung von Kindern."

Scholz sagte, mit einem Erfolg beim Volksbegehren für eine bessere
Kinderbetreuung könnte Hamburg eine bundesweite Trendwende einleiten: "Wenn
in Hamburg ein solches Gesetz beschlossen wird, werden wir Schrittmacher für
ganz Deutschland. Dann wird es nicht bis zum Jahr 2010 dauern, bis
bundesweit vergleichbare Gesetze gelten."



www.kita-reform.de



Hamburg, den 27. Oktober 2003
Christoph Holstein
SPD Hamburg
Presse und Kommunikation


nach oben

--

< zurück --vorwärts > ↑ nach oben

Kita-Volksbegehren überspringt 65.000-Marke | Ohrfeige für Schill, Wellinghausen und Co.