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ISSN 1610-0611
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"Mehr Zeit für Kinder" erzielt Rekordergebnis

SPD-News: Volksentscheid über Kita-Gesetz!

"Mehr Zeit für Kinder" erzielt Rekordergebnis:
Über 160.000 Unterschriften für bessere
Kinderbetreuung in Hamburg

Die Initiative "mehr Zeit für Kinder" hat die Tür zu einem Volksentscheid
für eine bessere Kinderbetreuung in Hamburg aufgestoßen. "Über 160.000
Hamburgerinnen und Hamburger haben das Volksbegehren innerhalb der
vergangenen 14 Tage unterschrieben", teilte SPD-Landeschef Olaf Scholz,
einer der Initiatoren, am Dienstag mit. Für das Zustandekommen eines
Volksentscheides waren 60.375 Unterschriften notwendig. Scholz forderte den
Hamburger Senat auf, einen Volksentscheid am Tag der Europawahl am 13. Juni
2004 nicht zu blockieren.

Scholz sagte, die überwältigende Reaktion auf die Initiative sei ein klares
Signal, dass die Menschen in Hamburg die völlig verfehlte Kita-Politik des
CDU-Schill-FDP-Senats nicht länger hinnehmen. Er dankte gleichzeitig den
rund 5000 Helferinnen und Helfern, den Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften
und allen, die sich in den letzten Wochen für den Erfolg von "mehr Zeit für
Kinder" eingesetzt haben. "Es hat sich ein parteiübergreifendes Bündnis
gebildet. Dieses Bündnis hat einen Schulterschluss mit Hamburg hergestellt
und deutlich gezeigt, dass die Menschen in Hamburg den Politikern
Hausaufgaben erteilen können."

Olaf Scholz: "Deutschland ist ein kinderunfreundliches Land. Das müssen wir
ändern. Wir müssen Politik aus der Perspektive von Eltern und Kindern
machen."

SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow sagte, es sei jetzt an den
Verantwortlichen, die Lehre aus dem Votum der Hamburgerinnen und Hamburger
zu ziehen. Er forderte vom neuen Hamburger Bildungs- und Jugendsenator einen
klaren politischen Kurswechsel zugunsten von Eltern und Kindern: "Hamburg
muss sich eine gute und umfassende Kinderbetreuung leisten können, wenn die
Stadt in der Konkurrenz mit den nationalen und internationalen Metropolen
nicht zurück fallen will. Für den Hamburger Senat ist der Erfolg unseres
Volksbegehrens eine Verpflichtung: Er darf die Wünsche und Ansprüche von
Eltern und Kindern nicht länger ignorieren", sagte Mirow.

Er warnte davor, die Chancen des Standorts Hamburgs leichtfertig zu
verspielen: "Wer ständig von der "wachsenden Stadt" redet, darf bei der
Kinderbetreuung nicht auf der Stelle treten", sagte der SPD-Spitzenkandidat
weiter. "Die Entscheidung für Kinder darf nicht dazu führen, dass
qualifizierte Frauen aus dem Beruf ausscheiden müssen, oder dass ihnen der
Wiedereinstieg verwehrt wird." Mit Interesse habe er gelesen, dass die in
Hamburg Verantwortlichen die Verhältnisse in den Kitas nicht länger
schönreden. "Wer angesichts dieser Misere aber glaubt, mit kleinen
Korrekturen ließe sich eine wirkliche Besserung erreichen, ist auf dem
Holzweg."

Einwände, eine Ausweitung und Verbesserung der Kinderbetreuung würde nicht
finanzierbar sein, wies Scholz zurück: "Eine gute Kinderbetreuung ist so
notwendig wie die allgemeine Schulpflicht - und die will ja auch niemand
abschaffen."

Scholz sagte, er sei vom Erfolg bei einem Volksentscheid über bessere
Kinderbetreuung in Hamburg überzeugt. "Das Vertrauen ist hin. Bei der Frage
der Kinderbetreuung glaubt in Hamburg niemand mehr diesem Senat." Mit dem
Gesetzentwurf der Initiative "mehr Zeit für Kinder" gebe es eine klare
Alternative zur derzeitigen Kita-Politik.

Ein Erfolg im Volksentscheid würde eine bundesweite Kettenreaktion
einleiten: "Wenn in Hamburg gegen den Senat ein gutes Kita-Gesetz
durchsetzt, werden wir Schrittmacher für ganz Deutschland. Dann wird es
nicht bis zum Jahr 2010 dauern, bis in den Bundesländern vergleichbare
Gesetze gelten."

Mit der eingereichten Zahl von Unterschriften ist jetzt der Weg für einen
Volksentscheid frei. Dafür muss der Hamburger Senat am kommenden Dienstag
den Erfolg des Volksbegehrens offiziell bestätigen. In diesem Fall kann der
Volksentscheid parallel zur Europawahl am 13. Juni kommenden Jahres
stattfinden. Sollte dieser Termin nicht wahrgenommen werden, müsste ein
neuer Termin bestimmt werden, an dem die Wählerinnen und Wähler dann
ausschließlich für den Volksentscheid in Sachen Kinderbetreuung an die Urnen
gerufen werden müssten. In diesem Fall würden der Stadt für die Anmietung
von Wahllokalen und die Anstellung von Helferinnen und Helfern Kosten von
rund 1,8 Millionen Euro entstehen.



www.Kita-Reform.de



Hamburg, den 2. Dezember 2003
Christoph Holstein
SPD Hamburg
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