Senat ohne Mehrheit, Beust ohne Mut

Senat ohne Mehrheit -
Bürgermeister ohne Macht und ohne Mut

"Ole von Beust ist ein Bürgermeister ohne Macht und ohne Mut. Er muss sich
fürchten: vor den aktuellen politischen Problemen wie der Kita-Krise, vor
dem Machtverlust, vor dem nächsten Koalitionsausschuss und vor seinem
Koalitionspartner Schill. Und das wird so bleiben." So hat SPD-Landeschef
Olaf Scholz am Freitag die jüngsten Umfragezahlen zur politischen Stimmung
in Hamburg kommentiert. Danach hat die derzeitige Regierungskoalition die
Mehrheit in Hamburg verloren. "Der Zustand der Krise ist zu einem
Dauerzustand in der Hamburger Regierung geworden", sagte SPD-Spitzenkandidat
Thomas Mirow. "Der Hamburger Senat hat erkennbar keine Kraft für die nötige
politische Arbeit. Deshalb bleiben viele wichtige Aufgaben unbearbeitet
liegen." Mirow nannte beispielhaft die Themen Kinderbetreuung, Bildungs- und
Arbeitsmarktpolitik.

Nach der aktuellen Umfrage scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. "Das
ist Ergebnis des Chaos in der Bildungs- und Kita-Politik. Dieses Chaos ist
von der FDP zu verantworten, und das wird so bleiben", sagte Scholz. Der
überwältigende Erfolg des Volksbegehrens für eine bessere Kinderbetreuung
habe gezeigt, dass Kinderbetreuung "ein Top-Thema ist, dass der Senat
verschlafen hat. Er muss sich jetzt für dem Volksentscheid im nächsten
Sommer fürchten."

Dass die Schill-Partei in ihrem Absturz vor der Fünf-Prozent-Hürde halt
macht, bezeichnete Scholz als unwahrscheinlich. "Das aktuelle Gezerre in der
Schill-Partei ist vielen Menschen peinlich, die diese Partei gewählt haben.
Vielen ist auch klar geworden, auf wen sich Herr von Beust eingelassen hat",
sagte Scholz. Schill sei Gründer und nach wie vor entscheidender Faktor
dieser Partei. Die CDU habe sich eingebildet, der Wechsel Schills von der
Senats- auf die Parlamentsbank würde seinen Einfluss auf die Senatspolitik
reduzieren. "Diese Annahme war ein schwerer Fehler. Das weiß ganz Hamburg
seit dem Schill-Parteitag am letzten Wochenende. Der Bürgermeister muss vor
Schill zittern." Angesichts der aktuellen Umfragezahlen werde klar, warum
der Bürgermeister nicht den Mut hat, die Bürger neu wählen zu lassen. Immer
mehr Menschen wünschen sich offenbar eine neue politische Konstellation in
Hamburg. "Früher oder später wird gewählt - und dann ist der Spuk vorbei",
sagte Scholz.

"In den aktuellen Umfragezahlen wird deutlich, dass die Regierungskrise in
Hamburg zu einem Dauerzustand geworden ist", sagte SPD-Spitzenkandidat
Thomas Mirow. Die Krise in Senat und Koalition werde weitergehen. Der Senat
beschäftige sich mit sich selbst und habe deshalb auf die politischen
Probleme keine Antworten. "Der Hamburger Senat hat erkennbar keine Kraft für
die nötige politische Arbeit. Deshalb bleiben viele wichtige Aufgaben
unbearbeitet liegen", kritisierte Mirow. Er nannte beispielhaft die Themen
Kinderbetreuung, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Die Hamburger SPD gehöre weiterhin zu den Landesverbänden mit den bundesweit
besten Werten. Die Zustimmung der Menschen sei stabil. Dennoch gelte es, den
derzeitigen Wert auszubauen. "Ich bin sicher, dass wir mit Thomas Mirow als
Spitzenkandidat einen erfolgreichen Wahlkampf führen werden - wann auch
immer der beginnt", sagte Scholz.



Hamburg, den 5. Dezember 2003
Christoph Holstein
SPD Hamburg
Presse und Kommunikation