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ISSN 1610-0611
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Neues Kriegsdienstverweigerungsrecht

Neues Kriegsdienstverweigerungsrecht [68 KB] (PDF-DOkument) schafft einheitliches
Anerkennungsverfahren


Am 1. November 2003 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der
Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) in Kraft. Das Gesetz schafft für
alle Kriegsdienstverweigerer ein einheitliches Anerkennungsverfahren,
das künftig nur noch vom Bundesamt für den Zivildienst durchgeführt
wird. Die bisherigen Ausschüsse und Kammern für
Kriegsdienstverweigerung entfallen ersatzlos ("Änderungen" [37 KB] PDF-Dokument). Soldatinnen und Soldaten
sowie gediente Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen
gleichgestellt.

Ein Kriegsdienstverweigerungsantrag muss ab November 2003 nur noch
eine schriftliche Antragsformulierung, einen tabellarischen Lebenslauf
und eine persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die
Gewissensentscheidung enthalten. Ein Führungszeugnis wird in Zukunft
nicht mehr verlangt.

Das zukünftige Verfahren setzt auch weiterhin die ernsthafte
Gewissensentscheidung voraus. In Zweifelsfällen wird zunächst eine
schriftliche Anhörung durchgeführt, gegebenenfalls anschließend noch
eine mündliche Anhörung. Gegenüber ablehnenden Entscheidungen des
Bundesamtes für den Zivildienst kann Widerspruch eingelegt werden.
Danach steht der Rechtsweg offen.

Das neue Kriegsdienstverweigerungsgesetz ist im Vergleich zum
bisherigen Kriegsdienstverweigerungsgesetz deutlich gestrafft: Statt
23 enthält es nunmehr nur noch 13 Paragraphen. Das Verfahren bringt
erhebliche Einsparungen mit sich und dient zugleich dem
Bürokratieabbau. Die Novellierung wurde von Bundestag und Bundesrat
einstimmig beschlossen. Zuletzt war das Kriegsdienstverweigerungsrecht
für ungediente Wehrpflichtige vor zwanzig Jahren - also 1983 -
grundlegend neu gestaltet worden.




30. Oktober 2003
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Internet: http://www.bmfsfj.de/




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IDA-Info 05/2003 | Menschenwürde kann nicht abgestuft werden