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ISSN 1610-0611
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Mandate: "Enduring Freedom" / "Active Endeavour"

DFG-VK fordert: Keine Generalvollmacht der Bundesregierung für
Bundeswehreinsätze in aller Welt!

Zur morgigen Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Mandate für
"Enduring Freedom" und "Active Endeavour" erklärt Jürgen Grässlin,
Bundessprecher der DFG-VK:

"Es ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in der Bundesrepublik
Deutschland, dass im Vorfeld dieser Entscheidung praktisch keine Diskussion
über Sinn und Zweck des angeblichen Antiterroreinsatzes stattgefunden hat.
Das bedeutet einen weiteren Schritt der Entdemokratisierung in Deutschland:
Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland stellt zwangsläufig eine
kriegerische Maßnahme dar, die nicht an der Öffentlichkeit vorbei
beschlossen werden darf."

Nach dem Willen der Regierung sollen Diskussionen über Bundeswehreinsätze in
Zukunft offenbar vermieden werden, indem der Charakter der Bundeswehr als
Parlamentsarmee eingeschränkt wird. Im Antrag der Bundesregierung über die
Verlängerung der Auslandsmandate ist von einem Umfang von bis zu 3100
Soldaten die Rede. Derzeit sind aber nur 710 Soldaten tatsächlich im
Einsatz: Im Rahmen von "Enduring Freedom" befinden sich 300 Marinesoldaten
am Horn von Afrika, rund 400 weitere patrouillieren im Rahmen der
Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer.

"Wieso will die Bundesregierung dann ein Mandat für über 3000 Soldaten?
fragt Grässlin. "Der Regierungsantrag lässt befürchten, dass die Regierung
an Bundeswehreinsätze über die genannten Einsatzgebiete hinaus denkt, dies
der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen will", mutmaßt der
DFG-VK-Bundessprecher. Denn wenn der Bundestag der Vorlage zustimme, erhalte
die Regierung faktisch eine Generalvollmacht und damit freie Hand, 2400
Soldaten in weitere Kriegseinsätze zu schicken, ohne dafür auf eine
ausdrückliche Zustimmung des Parlaments angewiesen zu sein.

"Dieses Vorgehen soll offenbar vorwegnehmen, was mit dem geplanten
Entsendegesetz angestrebt ist", prognostiziert Jürgen Grässlin. Sowohl der
bereits vor drei Wochen vorgestellte Entwurf des SPD-Abgeordneten Gernot
Erler als auch der diese Woche präsentierte FDP-Entwurf ließen keinen
Zweifel daran, dass mit dem Gesetz die Entscheidungsbefugnisse des
Parlaments eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung solle
Vollmachten erhalten, unter bestimmten Bedingungen deutsche Soldaten in
Einsätze zu schicken, ohne zuvor einen Bundestagsbeschluss zu erwirken.

Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, offen zu legen, wohin sie die
Bundeswehr schicken will, und keine Geheimpolitik zu betreiben. "Als
Pazifistinnen und Pazifisten lehnen wir die Interventionspolitik der
Bundesregierung strikt ab!" erklärt Grässlin und fordert: "Solange diese
nicht darauf verzichtet, das Militär als Mittel der Außenpolitik zu
benutzen, erwarten wir, dass die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr dem
Parlament und der Öffentlichkeit in vollem Umfang dargelegt werden."

Frank Brendle
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


13. November 2003
Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
-Pressestelle-
Schwanenstr. 16 - 42551 Velbert
Internet: http://www.dfg-vk.de



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