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ISSN 1610-0611
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"Sagen Sie Nein zur Kriegsermächtigung"

Friedensbewegung appelliert an Rot-Grün

"Sagen Sie Nein zur Kriegsermächtigung"

Brief aus der Friedensbewegung fordert die Abgeordneten der
Regierungskoalition auf, morgen im Bundestag gegen die Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes "Enduring Freedeom" zu stimmen.

In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition
hat der Bundesausschuss Friedenratschlag heute (13. November) darauf
hingewiesen, dass der von der Regierung beantragte Bundeswehreinsatz im
Rahmen des "Krieges gegen den Terror" nicht zu begründen ist. (Brief in
ganzer Länge im Anhang unten.)

- Erstens liege keine nachvollziehbare Bilanz über die
Erfolge/Misserfolge des Bundeswehreinsatzes in den vergangenen 24
Monaten vor. Insbesondere liegt die Tätigkeit des durch den jüngsten
Rausschmiss des kommandierenden Generals Günzel ins Gerede gekommenen
Kommandos Spezialkräfte (KSK) völlig im Dunkeln.
- Zweitens sei die beantragte Personalstärke (3.100 Soldaten) völlig
unbegründet, zumal die Bundesregierung in ihrer Planung selbst davon
ausgeht, dass nicht mehr als die jetzt schon im Einsatz befindlichen 710
Soldaten benötigt werden.
- Drittens ist der Haushaltsansatz unseriös. Er bezieht sich nur auf 710
eingesetzte Soldaten. Aus welchen Haushaltstiteln die übrigen 2.390
Soldaten finanziert werden, falls sie gebraucht werden, ist unklar.
- Viertens zieht auch nicht der Hinweis darauf, dass die Truppe
jederzeit "flexibel" einsetzbar sein müsse. Kriegseinsätze - und darum
handelt es sich bei "Enduring Freedom" -, die auf Grund eines Mandats
der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO befohlen werden, können
ohne Probleme im normalen Beschlussverfahren des Bundestags beschlossen
werden.

Aus all diesen Gründen hegt der Friedensratschlag den Verdacht, die
Bundesregierung wolle sich mit ihrem Antrag eine "allgemeine
Ermächtigung zum Krieg erschleichen". Damit würde sich das Parlament
"selbst entmachten". Die Bundesregierung solle sich endlich etwas
anderes einfallen lassen. Krieg ist das falsche Mittel im Kampf gegen
den Terror.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 13. November 2003


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A N H A N G : 

Brief aus der Friedensbewegung an die Abgeordneten von SPD und
Bündnis90/Die Grünen

Sagen Sie Nein zur Kriegsermächtigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen steht im Bundestag der Antrag der Bundesregierung auf der
Tagesordnung, wonach der Bundeswehreinsatz im Rahmen des
Antiterrorkrieges "Enduring Freedom" um ein weiteres Jahr verlängert
werden soll. Den kriegskritischen Abgeordneten in der
Regierungskoalition und der mehrheitlich kriegsunwilligen Bevölkerung
wird die Verlängerung u.a. mit dem Argument "schmackhaft" gemacht, der
Personalumfang des eingesetzten Militärs würde sich um 800 Soldaten
verringern, da die ABC-Abwehrkräfte nicht mehr gebraucht würden.

Man kann es aber auch anders sehen. Da zur Zeit lediglich 300
Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Enduring Freedom sowie 410 Soldaten im
Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavor" im Mittelmeer und der Straße
von Gibraltar eingesetzt sind, liefe der Beschluss auf mehr als eine
Vervierfachtung der aktuell eingesetzten Soldaten hinaus.

Dies ist aus vier Gründen nicht nachzuvollziehen:

1) Es liegt keine aussagekräftige Bilanz der Bundesregierung über den
Erfolg/Misserfolg der bisherigen Mission vor, die immerhin zwei Jahre
dauerte. Vor allem wartet die Öffentlichkeit immer noch auf zuverlässige
Informationen über die - zwischenzeitlich eingestellte - Tätigkeit des
Kommandos Spezialkräfte (KSK) in und um Afghanistan.

2) Die Bundesregierung muss folgenden Widerspruch aufklären: Wenn statt
der ursprünglich eingesetzten 3.900 Soldaten heute offenbar nur 710
Soldaten benötigt werden, dann könnte man zu der Auffassung gelangen,
dass ein großer Teil der "Arbeit" im Kampf gegen den Terror bereits
getan ist. Auf der anderen Seite nehmen Anschläge mit terroristischem
Hintergrund weltweit und auch in der Region, wo Bundeswehr eingesetzt
war, zu. Kann man daraus nicht auch den Schluss ziehen, dass die
militärische Antwort auf den Terrorismus gescheitert ist? Falls Sie das
verneinen, müssten Sie dann die militärischen Anstrengungen nicht sogar
noch erhöhen? Dann sagen Sie das aber bitte auch offen!

3) Die Bundesregierung geht bei ihrem Haushaltsansatz für die
Verlängerung von Enduring Freedom davon aus, dass "nur" 710 Soldaten
eingesetzt werden. Dafür stünden 150 Mio. EUR im nächsten Jahr bereit.
Das ist unseriös. Was ist, wenn aus irgendwelchen Gründen mehr Soldaten
eingesetzt werden - immerhin sind ja 3.100 möglich? Wo soll das Geld
dafür herkommen?

4) Die Bundesregierung begründet den beantragten Personalumfang von
3.100 Soldaten damit, jederzeit "flexibel" auf unvorhergesehene
Entwicklungen reagieren zu können. In den Reden von
Verteidigungsminister Struck und Außenminister Fischer anlässlich der
Debatte am vergangenen Freitag wurde beispielhaft auf die evtl.
Notwendigkeit hingewiesen, Ärzte und Sanitäter (MedEvac) "an jedem Ort
der Erde sehr schnell" verfügbar zu machen. Vorgesehen sind aber nur 250
Soldaten dieser Einheit und nicht 2.390 (die Differenz zwischen 710 und
3.100). (Zu den dann entstehenden Mehrkosten vgl. Punkt 3). Gleichzeitig
betont die Bundesregierung bei allen sich bietenden Gelegenheiten, dass
sich ihr Einsatz auf ein Mandat der Vereinten Nationen stütze bzw.
stützen müsse. Jeder Mensch weiß aber, dass solche Beschlüsse nicht von
einer Stunde zur anderen, auch nicht von einem Tag auf den anderen
gefasst werden (gleiches gilt übrigens auch für die EU oder die NATO).
Ein entsprechender Einsatz könnte also ohne Probleme im normalen
Beschlussverfahren des Bundestags beschlossen werden.

Wir sehen in dem "Verlängerungsantrag" der Bundesregierung den Versuch,
sich auf diesem Weg eine allgemeine Ermächtigung zum Krieg zu
erschleichen. Truppenstärke, Einsatzgebiete und Zeiträume der
Militäreinsätze sind äußerst vage; die Finanzierung absolut nicht
gesichert. Was aber am wichtigsten ist: Der Einsatz ist nicht begründet.

Wir bitten Sie also, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Es ist
nicht ehrenrührig, nach zwei Jahren Kriegseinsatz "Enduring Freedom" zu
sagen: "Dieser Krieg war und ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror.
Wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen." Ehrenrührig wäre es
aber, wenn sich das Parlament mit der beantragten Kriegsermächtigung
selbst entmachten würde - von der Beschädigung der Demokratie gar nicht
zu reden.

Denken Sie bitte auch daran, dass Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern
auf wenig Verständnis stoßen, wenn Sie inmitten der Spar- und
Haushaltskonsolidierungsdebatten und vorgesehenen Sozalabbaumaßnahmen im
Vorbeigehen 150 Mio. Eur für einen Kriegseinsatz bereitstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Strutynski
(Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)
Kassel, den 13. November 2003


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Mandate: "Enduring Freedom" / "Active Endeavour" | "Mehr Demokratie in Thüringen"