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ISSN 1610-0611
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"Mehr Demokratie in Thüringen"

Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide
"Ein Erfolg für die Demokratie und die Bürger"

Berlin. Der Thüringer Landtag hat am heutigen Donnerstag (13.11.) eine
Reform der direkten Demokratie beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit
den Stimmen aller Fraktionen für eine Änderung der Landesverfassung und
eine Novelle des Durchführungsgesetzes. Vorausgegangen war eine mehrjährige
Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen".

Der Freistaat ist damit nach Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg und
Nordrhein-Westfalen das fünfte Bundesland, in dem die Bürgeraktion Mehr
Demokratie den Ausbau der Volksrechte erreichen konnte.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Initiative, begrüßte die
Entscheidung des Landtags: "Die Reform ist ein Erfolg für die Demokratie
und für die Menschen in Thüringen. Volksbegehren und Volksentscheide sind
jetzt bürgerfreundlicher. "

Die Reform senkt die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14
Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben die Wahl zwischen zwei
Verfahren. Bei der freien Sammlung auf der Straße müssen innerhalb von vier
Monaten zehn Prozent unterschreiben. Bei der Amtseintragung sind es acht
Prozent in zwei Monaten. Auch beim Volksentscheid sinkt das Quorum für die
Mindestzustimmung von derzeit 33 Prozent der Stimmberechtigten bei
einfachen Gesetzen und 50 Prozent bei Verfassungsänderungen auf 25 bzw. 40
Prozent.

Auslöser für die Reform war das Volksbegehren "Mehr Demokratie in
Thüringen" im Herbst 2000. Fast jeder fünfte Thüringer - 387.469 Bürger
unterstützte die Initiative. Allerdings stoppte das Verfassungsgericht den
angestrebten Volksentscheid. Trotzdem kam es nach intensiven Verhandlungen
zwischen PDS und SPD sowie dem Bündnis auf der einen und der CDU auf der
anderen Seite zum Kompromiss.

"Die heute vom Landtag beschlossene Reform wäre ohne die Hartnäckigkeit und
die Kreativität des Bündnisses ’Mehr Demokratie in Thüringen' nicht möglich
gewesen. Dies ist ein ermutigendes Beispiel dafür, wie Bürgerengagement
unsere Demokratie verändern kann. Wir möchten uns dabei bei allen
Aktivisten in Thüringen dafür bedanken", erklärte Nierth.

Weitere Informationen:
http://www.mehr-demokratie.de/thueringen



13. November 2003
Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.mehr-demokratie.de
Pressesprecher Ralph Kampwirth


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