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ISSN 1610-0611
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Deutsche NGOs fordern Verbot von Streubomben

DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN FORDERN MIT PROMINENTER UNTERSTÜTZUNG EIN VERBOT VON STREUBOMBEN

AUCH DIE BUNDESWEHR VERFÜGT NOCH ÜBER STREUMUNITION IN MILLIONENAUFLAGE

Seit Jahren schon fordern die 17 im Deutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen zusammengeschlossenen NGOs ein umfassendes Verbot aller Minen und minenähnlich wirkender Waffen wie Streubomben. Jetzt unterstützen diese Forderung auch Politiker sowie prominente Persönlichkeiten.

Mit Beginn des heutigen Tages verhandeln die 90 Vertragsstaaten des UN-Waffenabkommens (Certain Conventional Weapons Convention) bis zum 28. November in Genf über ein neues Protokoll, welches die Gefahr durch Blindgänger und zurückgelassene Sprengkörper wie z.B. Streumunition aller Art reduzieren soll. „Leider aber wird in Genf über ein Verbot von Streubomben nicht verhandelt", so Küchenmeister, Leiter des Deutschen Initiativkreises.

Wie Report Mainz in seiner heutigen Sendung berichtet (Montag, 17.11.2003, 21:05 Uhr im ERSTEN), verfügt auch die Bundeswehr über mehrere tausend Streubomben. Dies räumte das Bundesverteidigungsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin ein. Im Bestand der Luftwaffe befinden sich Streubomben, die jeweils 147 Sprengkörper freisetzen können. Das Heer verfügt zudem über mindestens 36.000 Artillerieraketen, bestückt mit 23 Millionen Streumunitionen des Typs M77 . Diese von Experten des Int. Komitees vom Roten Kreuz als äußerst fehlerhaft beschriebene Streumunition weist im Einsatzfall ein Fehlerquote zwischen 20 und 40% auf, was über 9 Millionen Blindgänger bedeuten könnte.

Der Einsatz solcher Waffen im Irak durch die USA und Großbritannien löste weltweit Proteste aus, weil die (nicht explodierte) Streumunition auch viele Zivilisten, darunter Kinder, tötete und verletzte.

„Gerade nicht explodierte Streumunition reagiert bei Berührung häufig empfindlicher als die verbotenen Antipersonenminen," sagt Thomas Küchenmeister. Er fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Moratorium in Bezug auf den Einsatz, die Produktion und den Handel von und mit Streubomben und Streumunition zu erklären, bis auf internationaler Ebene ein rechtsverbindliches Verbot für diese Waffen vereinbart worden ist.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte das Bundesverteidigungs-ministerium auf, die Streumunition aus dem Arsenal der Bundeswehr zu entfernen. Wörtlich sagte Thierse: „Ich wünsche mir sehr, dass die Bundeswehr auf solche Art von Waffen verzichtet." Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte REPORT MAINZ: „Das Wichtigste bezogen auf die Streubomben ist, dass es ein weltweites Verbot dieser mörderischen Waffen gibt, in allen Bereichen."

Claudia Roth (B 90 / Die Grünen), die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, verlangt ebenfalls ein Verbot von Streumunition. Sie wird darin von Anne Will, Dieter Hildebrand, Günther Jauch und Marius Müller-Westernhagen unterstützt. Anne Will sagte REPORT MAINZ: „Es muss verboten werden, dass Streubomben überhaupt hergestellt werden. Nur so kann man sicherstellen, dass sie nie wieder abgeworfen werden. Und dafür, finde ich, muss man sich unbedingt einsetzen, dass sie verboten werden."


REPORT MAINZ

Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen · Rykestr. 13 · 10405 Berlin
DEUTSCHER INITIATIVKREIS: Thomas Küchenmeister
Berlin/Mainz 17.11.03.


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