Titel Hamburg Initiativen Hamburg-Termine Inland International Magazin Kleinanzeigen Archiv Suchen Info
Inland:
Inland


Themen:
Bürger- und Zivilgesellschaft
  SeniorInnen
  Castor Antiatom
  Informationsgesellschaft
  Datenschutz
Bildung Schule Beruf
Kinder u. Jugend
Kultur Wissen
  Literatur
  Film
Mensch & Tier
Soziales Gesundheit Miteinander
Menschen- u. Bürgerrecht Asyl
Gewerkschaften
Report
Umwelt Natur Öko
Verbraucher
  Trans Fair


Service:
Archiv
Impressum
Information
Intern
ISSN 1610-0611
Newsletter


Rentenreform: Gleichstellung für Lebenspartner

LSVD fordert Einbeziehung der Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenenversorgung

Rentenreform muss Gleichstellung für Lebenspartner bringen
LSVD fordert Einbeziehung der Lebenspartnerschaft bei der
Hinterbliebenenversorgung

Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärt:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert von der Rot-Grünen Koalition,
bei der anstehenden Reform des Rentenrechts eingetragene Lebenspartnerinnen
und Lebenspartner mit Ehegatten endlich gleichzustellen. Das
Lebenspartnerschaftsgesetz hatte diesen Bereich vorerst ausgeklammert.
Deswegen werden eingetragene Lebenspartner im Bereich der
Hinterbliebenenversorgung nach wie vor wie Fremde behandelt. Diese
Diskriminierung muss ein Ende haben.

Im Rahmen der Beschlussfassung zum Sozialgesetzbuch XII haben die
Koalitionsfraktionen Mitte Oktober eine gemeinsame politische Erklärung
abgegeben, in der es hieß, "es bleibe Ziel der Koalitionsfraktionen, den
Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Gleichstellung
der Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei weiteren Reformen, spätestens
durch ein Überarbeitungs- und Ergänzungsgesetz, abschließend zu regeln"
(Bundestags-Drucksache 15/1761).

Bei der Reform des Rentenrechts bietet sich nun die erste Gelegenheit,
dieses politische Programm in die Tat umzusetzen. Die Gleichstellung der
Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Hinterbliebenenversorgung muss
jetzt in Angriff genommen wird. Die dazu notwendige Änderung des
Sozialgesetzbuches VI kann ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen.

Lebenspartner übernehmen mit der Eintragung umfassende gegenseitige
Unterhalts- und Fürsorgeverpflichtungen. Sie entscheiden sich dafür,
Verantwortung zu tragen und mit allen Konsequenzen für einander einzustehen.
Die Hinterbliebenenversorgung hat Unterhaltsersatzfunktion. Da Lebenspartner
dieselben Unterhaltsverpflichtungen wie Ehegatten haben, ist eine
Gleichstellung zwingend geboten.

Wir Lesben und Schwulen sind bislang von der Regierungskoalition in dieser
Wahlperiode sehr enttäuscht. Von der versprochenen Überarbeitung und Ergänzu
ng des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist bisher nichts umgesetzt worden,
außer dass die Lebenspartner mit dem Sozialgesetzbuch XII bei den Pflichten
im Sozial- und Unterhaltsrecht nun vollständig mit Ehegatten gleichgestellt
wurden. Die Einbeziehung der Lebenspartnerschaft bei der
Hinterbliebenenversorgung wäre deshalb ein wichtiges Signal, dass es der
Koalition wirklich ernst ist, die Gleichstellung insgesamt voranzubringen.

281103
LSVD Pressestelle
Willmanndamm 8
10827 Berlin
www.lsvd.de



nach oben

--

< zurück --vorwärts > ↑ nach oben

NEWSLETTER AKTIVE BÜRGERSCHAFT 24-2003 | 10. "Friedenspolitische Ratschlag"