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ISSN 1610-0611
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Zentrale Bürgernummerierung

Datenschützer warnen vor Personenkennziffer
- Bundesregierung nummeriert Bürgerinnen und Bürger -

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) fordert eine
öffentliche Debatte über ein fast schon beschlossenes Gesetz, das
eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten Deutschen
Bevölkerung beim "Bundesamt für Finanzen" vorsieht. Am 27.11.2003
beschloss der CDU-dominierte Bundesrat eine Vorlage der rot-grünen
Bundesregierung mit dem harmlosen Namen "Steueränderungsgesetz 2003".
Dahinter verstecken sich nicht nur Steueränderungen oder der Abbau
von bisherigen Abschreibungsmöglichkeiten, sondern auch ein
datenschutzrechtlicher Quantensprung: Jede Bürgerin und jeder Bürger
erhält dann eine eindeutige Identifikationsnummer, die gemeinsam mit
weiteren Daten zentral gespeichert und genutzt werden soll.

Als Rechtfertigung wird die "Steuergerechtigkeit" herangezogen. Statt
dieses Ziel aber durch den Abbau von Vollzugsdefiziten, die
Bekämpfung von Steuerkriminalität oder durch eine andere Gestaltung
der Steuersätze anzustreben, geht es hier um etwas anderes: um die
Totalerfassung der Bevölkerung. Die dabei vorgesehene zentrale
Nummerierung stellt den Beginn einer lückenlosen
Bevölkerungskontrolle zumindest im Steuer- und Wirtschaftsbereich
dar. Das Schutzgut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
wird in dem Entwurf nur am Rande erwähnt. Eine Diskussion darüber hat
noch nicht einmal in Fachkreisen stattgefunden. Die Bedenken des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurden von ihm selbst
"zurückgestellt". Die Erforderlichkeit, geschweige denn die
Verhältnismäßigkeit einer zentralen Identifikationsnummer wurde nicht
begründet. Die Versuche des Gesetzestextes, die Zweckbindung der
Nummern zu sichern, scheinen schon vom Ansatz her zum Scheitern
verurteilt. Daher fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz
einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens und eine gesellschaftliche
Debatte.



*Hintergrundinformationen*

Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen für das "Steueränderungsgesetz 2003" vom 23.09.2003 (BT-Drs.
15/1562) sah zunächst "nur" eine zentrale Speicherung von wenigen
Daten für Lohnsteuerzwecke vor. In einem Änderungsantrag der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2003 (Umdruck Nr.
29) wird nunmehr eine Novellierung der Abgabenordnung (§§ 139a-139d
AO) vorgesehen, die die zentrale Speicherung und Nutzung eines
umfangreicheren Meldedatensatzes für sämtliche Steuerbereiche
beinhaltet.

Geplant ist nun eine zentrale Speicherung aller Menschen in
Deutschland, vom Kleinkind bis zum Greis beim "Bundesamt für
Finanzen". Die Daten, sämtliche Namen und Namensteile, Adresse,
Geburtsangaben und Geschlecht, werden von den kommunalen
Melderegistern regelmäßig angeliefert. Jede Person erhält daraufhin
eine - ebenso zentral gespeicherte - eindeutige
"Identifikationsnummer" (ID, Electronic Typayer Identification Number
- ETIN) sowie evtl. weitere "Wirtschaftsidentifikationsnummern"
(Wirtschafts-ID). Zweck dieser Daten ist es, "den Finanzbehörden die
Erfüllung (ihrer) Aufgaben zu ermöglichen". Während die
Identifikationsnummern (IDs) - vorläufig - nur für diese Zwecke
genutzt werden dürfen, können die damit verknüpften Wirtschafts-IDs
von allen privaten oder öffentlichen Stellen - im Rahmen der
Erforderlichkeit - genutzt werden. Die Wirtschafts-IDs werden jeder
wirtschaftlich selbständigen Einheit vergeben, vom Privathaushalt,
der eine Hilfskraft einsetzt, über den Einzelhandelskaufmann und den
selbständigen Arzt oder Rechtsanwalt bis hin zu global operierenden
Aktiengesellschaften. Die Wirtschafts-ID wird derzeit in Bayern
erprobt, wobei diese Nummer auch von der Gewerbeaufsicht, von
Sozialleistungsträgern, z.B. von Berufsgenossenschaften oder
Krankenversicherungen, und von Kammern genutzt werden soll. Trotz
entsprechender Forderung erfolgte bisher keine Evaluierung der
Erprobung aus Sicht des Datenschutzes (vgl. Weichert, Die
Wiederbelebung des Personenkennzeichens - insbesondere am Beispiel
der Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer, Recht der
Datenverarbeitung 2002, 170-177).

In den Einzelbegründungen zu dem Entwurf wird dargelegt, die Daten
unterlägen einer "strikten Zweckbindung". Die allgemeinen
Zweckänderungsvorschriften (§§ 14-16 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)
seien nicht anwendbar. Dies hat aber keine nennenswerte Bedeutung.
Eine Nutzung der IDs auf Grund spezialgesetzlicher Regelungen dürfte
erlaubt sein. Dies gilt insbesondere für sämtliche
Zweckänderungsvorschriften des Sicherheitsrechtes - von der
Strafprozessordnung über die Polizeigesetze bis hin zu den
Geheimdienstgesetzen. Eine andere Interpretation - die der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz jüngst im Hinblick auf die LKW-
Maut-Daten bei TollCollect vortrug und die sofort von der
Rechtsprechung verworfen wurde (siehe dazu gemeinsame Presseeklärung
der DVD und anderer Bürgerrechtsorganisationen vom 05.11.2003, vg.
www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/start.html) - dürfte sich auch
hier nicht durchsetzen lassen.

Aus den Gesetzgebungsunterlagen ergibt sich nicht annäherungsweise,
weshalb und wie mit Hilfe der neuen IDs eine gerechtere Besteuerung
erreicht werden soll. Eine zentrale Nummerierung für Steuerzwecke
dürfte nur dann begründbar sein, wenn eine bundesweite
Datenzusammenführung für Besteuerungszwecke erfolgen muss.
Tatsächlich handelt es sich aber bei fast sämtlichen heute erhobenen
Steuern um dezentrale Steuern, bei denen es auf einen bundesweiten
Datenabgleich nicht ankommt.

In dem Entwurf werden nicht die Risiken angesprochen geschweige denn -
wie verfassungsrechtlich geboten - abgewogen, die mit einer
zentralen Nummerierung verbunden sind. Das Bundesverfassungsgericht
hat schon 1969 das Erstellen von "teilweisen oder weitgehend
vollständigen Persönlichkeitsprofilen, ohne dass der Betroffene deren
Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann" mit Hilfe
von Personenkennzeichen (PKZ) für verfassungswidrig erklärt. Nach der
Wiedervereinigung wurde die in den DDR praktizierte zentrale
Melderegistrierung und die Erfassung der Bevölkerung mit eindeutigen
PKZ wegen deren Verfassungswidrigkeit nach bundesdeutschem Recht
abgeschafft.

Abgesehen von der o.g. "strikten" Zweckbindung sind bisher vom
Gesetzgeber keine Schutzvorschriften zur Verhinderung der Nutzung der
IDs für das Zusammenführen von Dateien vorgesehen. Nicht einmal das
Erwähnen einer Sanktionsvorschrift bei Verstoß gegen die Zweckbindung
wurde für nötig angesehen. Aber auch die Zweckbindung ist von Anfang
an zum Scheitern verurteilt. Nicht nur bei den Meldebehörden wird zur
eindeutigen Identifizierung die ID gespeichert werden. Auch private
Kommunikationspartner der Finanzbehörden (Arbeitgeber, Auftraggeber)
werden die ID zur eindeutigen Zuordnung von Daten zu Steuervorgängen
verwenden. Wie die Nutzung dieser Daten dann im Wirtschaftsleben
aufgehalten werden soll, darüber hat sich der Gesetzgeber erkennbar
bisher keine Gedanken gemacht. Aus der Sicht der Praxis besteht
derzeit kaum eine Chance einer Eingrenzung. Offensichtlich geht der
Gesetzgeber davon aus, dass die Nummerierung der deutschen
Bevölkerung in Bälde weiter vorangetrieben wird. Überlegungen hierzu
gibt es genug: von der bundesweiten Erfassung aller Menschen mit
ihrem genetischen Fingerabdruck bis hin zur zentralen Erfassung von
biometrischen Merkmalen wie Fingerabdruck oder Gesichtsprofil.

Diese Presserklärung können Sie auch als PDF-Datei unter
www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/start.html
erhalten.



Bonn, 3.12.03
Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn

http://www.aktiv.org/DVD/


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