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ISSN 1610-0611
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Rheinland- pfälzisches Polizeirecht

Das zukünftige rheinland- pfälzische Polizeirecht -
weder maßvoll noch klar.

Die Landesregierung von Rheinland- Pfalz wurde am 24.10.2003 für den
aktuellen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Polizei- und
Ordnungsbehördengesetzes mit dem Negativpreis Big Brother Award
ausgezeichnet. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wird
fortgesetzt. Zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung erklärt Sönke
Hilbrans für die Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz:

"Der Gesetzentwurf der Landesregierung von Rheinland- Pfalz gibt vor,
im Polizeirecht die aktuellen Bedürfnisse des Datenschutzes
berücksichtigen zu wollen. Tatsächlich aber erweitert der Entwurf vor
allem die Lausch-, Späh- und Abhörbefugnisse der Polizei gegen
Unverdächtige.
Ein kriminalistisches Bedürfnis nach einem derartigen
"Terrorismusbekämpfungsgesetz" auf Landesebene hat die
Landesregierung in Rheinland- Pfalz nicht dargelegt. Stattdessen
verlagert das Gesetz im Wesentlichen die Bekämpfung von Straftaten
von der Justiz auf die Polizei und entzieht sie damit der Kontrolle
der Staatsanwaltschaften.

Die Bundesrepublik nimmt bereits heute einen internationalen
Spitzenplatz bei der Überwachung der Telekommunikation ein und mutet
ihren BürgerInnen in diesem Bereich weiterhin zweistellige
Zuwachsraten zu. Vor diesem Hintergrund ist die leichtfertige
Erweiterung von Überwachungsbefugnissen ein schwerer Rückschlag für
den Datenschutz und eine Gefahr für die Kommunikation in einer
demokratischen Gesellschaft. Aus den erschreckenden Ergebnissen der
wissenschaftlichen Studien des Max- Planck- Instituts in Freiburg und
der Universität Bielefeld werden keine Konsequenzen gezogen: die
richterliche Kontrolle heimlicher Ermittlungen wird nicht verbessert,
sondern auch nach dem Gesetzentwurf auf dem bekannt niedrigen Niveau
verbleiben.
Der Gesetzentwurf fördert auch im Übrigen nicht den Datenschutz bei
der Polizei: weiterhin bleibt es bei der bis zu fünfzehnjährigen
Wartezeit für die regelmässige Prüfung der Speicherung
personenbezogener Daten. Der Auskunftsanspruch nach heimlicher
Überwachung bleibt ebenso hinter der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung zurück wie die Regelung der Rasterfahndung. Sensible
Problemlagen - wie etwa der Schutz der Kommunikation mit
Abgeordneten, Geistlichen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen usw. -
werden in komplizierten Regelungen erstickt, statt konsequent
bürgerfreundlich gelöst zu werden.

Eine wissenschaftliche Begleitung oder Befristung der neuen
Befugnisse sieht der Entwurf nicht vor. Er fällt insgesamt, entgegen
dem Wunsch der Landesregierung, weder maßvoll noch klar aus.

Der Datenschutz würde ohne das neue Gesetz besser darstehen als mit
ihm."



Bonn, 12.11.2003
Für die DVD e.V.:
Sönke Hilbrans,
Links:
http://www.big-brother-award.de/2003/.pol
http://www.aktiv.org/DVD/
...
Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn
0228/22 24 98
http://www.aktiv.org/DVD/


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