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ISSN 1610-0611
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Zentrale Bürgernummerierung Datenschützer warnen vor Personenkennziffer - Bundesregierung nummeriert Bürgerinnen und Bürger - Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) fordert eine öffentliche Debatte über ein fast sc...

Rheinland- pfälzisches Polizeirecht Das zukünftige rheinland- pfälzische Polizeirecht - weder maßvoll noch klar. Die Landesregierung von Rheinland- Pfalz wurde am 24.10.2003 für den aktuellen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Polizei- ...

Tollcollect Bürgerrechtsorganisationen: Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigen Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der...

Innensenator gewinnt Big Brother Award Handymanipulation ohne Rechtsgrundlage gerechtfertigt Einer der begehrten Big Brother Awards geht in diesem Jahr nach Berlin. Der bekannte Preis von Datenschützern und Bürgerrechtlern wird heute in B...

Landgericht Frankfurt gibt AN.ON Recht Landgericht Frankfurt gibt AN.ON Recht Das Landgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 15.09.2003 (5/6 Qs 47/03) den Rechtsstandpunkt der Betreiber des Anonymitätsdienstes im Internet AN.ON best...

BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am vergangenen Freitag einen erneuten richterlichen Beschluss gegen das AN.ON-Projekt erwirkt. Mit diesem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die Durchsu...

Erster Teilerfolg für AN.ON Das Landgericht Frankfurt am Main hat am gestrigen Tage angeordnet (Az.: 5/6 Qs 47/03), dass die Vollziehung des vor einigen Wochen gegenüber den Partnern des AN.ON-Projektes auf Antrag des Bundeskrim...

AN.ON gewährleistet auch weiterhin Anonymität Der AN.ON-Dienst ermöglicht Nutzern das anonyme Websurfen, indem die Kommuni-kation über anonymisierende Zwischenrechner, sog. Mixe, geleitet wird. Die neue Version der Mix-Software enthält eine Funkt...

Missbrauch des Datenschutzes durch die KZBV Missbrauch des Datenschutzes durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Einen skandalösen Datenschutzvorfall ganz besonderer Art hat derzeit die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZB...

e-pacs Speicherdienst Der e-pacs Speicherdienst erhält als erstes medizinisches Archiv das Datenschutzgütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel Patientenbezogene medizinische Daten unterliegen zu R...

Großer Lauschangriff Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff Am 1. Juli 2003 findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen den so ...

"Datenschutz ist Verbraucherschutz" Kundenkarten: Unternehmen erforschen Einkaufsverhalten der Verbraucher - Kundenbindungssysteme durch Kundenkarten sind mittlerweile handelsübliche Methode der Unternehmen. Die Strategie: Mittels Kund...

Bürgerrechtsorganisationen zu Bürgerrechten in NRW Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern Big Brother verhindern - Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse! Die NRW-SPD-Führung bekundet in einem Positionspapier zu den gege...

Datenschützer: Justizministerin irrt Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgel...

Neue SCHUFA-Praxis Datenschutz-Behörden befürchten Entwicklung der SCHUFA zu einer privatrechtlich organisierten Zentraldatei Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder...

Schutz der Privatsphäre ohne Alternative Schutz der Privatsphäre ohne Alternative Bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2003 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (zugleich 25. Tätigkeitsbericht) erklärte der Landesbeauftrag...

Gutachtenaufträge für Landeszentrum Gutachtenaufträge für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein In den letzten Wochen hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz vier neue Gutachtenaufträge von unte...

Gütesiegelverleihung auf der CeBIT Bildungsministerin Bulmahn bei Gütesiegelverleihung auf der CeBIT Im Beisein der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Edelgard Bulmahn, und des Vertreters der Landesregierung ...

Schleswig-Holstein - Das Land mit d. zwei Siegeln CeBIT 2003 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz auf der CeBIT 2003 unter dem Motto: "Schleswig-Holstein - Das Land mit den zwei Siegeln" Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schl...

SCHUFA betreibt Verbrauchertäuschung Datenschützer: SCHUFA betreibt Verbrauchertäuschung Nicht überall, wo "Verbraucherinformation" drauf steht, ist auch "Verbraucherinformation" drin. Diese Erkenntnis bestätigen nach Ansicht der DV...

Datenschutz mit P3P Projekt für mehr Datenschutz mit P3P für Internetsurfer angelaufen Wer im Internet ohne Vorsichtsmaßnahmen surft oder einkauft, wird beobachtet, registriert und identifiziert. Unerwünschte Werbezu...

Broschüre E-Government Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern: Kostenlose Broschüre informiert über den richtigen Umgang mit E-Government In Mecklenburg-Vorpommern können immer mehr Bürger mit der...

Relaunch Virtuelles Datenschutzbüro Relaunch Virtuelles Datenschutzbüro Unter www.datenschutz.de bietet das Virtuelle Datenschutzbüro ein zentrales Portal zum deutschsprachigen Datenschutzwissen. Die Seite ist ein gemeinsames Angebo...




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