Missbrauch des Datenschutzes durch die KZBV

Missbrauch des Datenschutzes durch die Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung (KZBV)

Einen skandalösen Datenschutzvorfall ganz besonderer Art hat derzeit
die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die gesetzliche
Vertretung aller Kassenzahnärzte, zu verantworten: In ganzseitigen
Anzeigen wendet sich die KZBV mit der Parole "Wir finden,
Datenschutz ist genauso wichtig"an die Öffentlichkeit. Sie
protestiert damit gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums,
eine neue Gesundheitschipkarte einzuführen. Sie behauptet: "Ihre
kompletten Gesundheitsdaten sollen auf einer Karte erfasst werden"
und unterstellt, dadurch würden die Menschen zu "gläsernen
Patienten".

Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für
Datenschutz, Dr. Thilo Weichert:

"Die Wahrung des Patientegeheimnisses ist absolut wichtig. Die KZBV
missbraucht aber den Datenschutz zur Durchsetzung zahnärztlicher
Standesinteressen. Wider besseres Wissen werden die Planungen für
mehr Transparenz im Gesundheitswesen falsch dargestellt und
unbegründet Angst geschürt. Und diese Desinformation wird letztlich
von den Kassenbeiträgen der Patienten finanziert. Wer im Glaushaus
sitzt - und dies tun viele Zahnärzte, was den Datenschutz in deren
Praxis angeht - sollte nicht mit Steinen werfen. Nie war geplant,
sämtliche Patientendaten auf eine Chipkarte zu speichern. Wohl ist
geplant, mit dieser Chipkarte das Verordnungsverhalten transparenter
zu machen. Derartiges kann nur im Interesse der Patienten sein. Es
ist traurig, dass die KZBV sich mit ihrer irrationalen Kampagne als
Gesprächspartner für eine datenschutzgerechte Gestaltung der
Telematik im Gesundheitswesen disqualifiziert. Eine neue chipbasierte
Gesundheitskarte muss nicht Missbrauch, sondern kann bei richtiger
Gestaltung eben gerade mehr Datensicherheit zur Folge haben.

Die "Datenschützer", auf die sich die KZBV bezieht, lassen sich
jedenfalls nicht vor den Lobby-Karren der Zahnärzte spannen. Den
Zahnärzten geht es "um die Substanz". Damit scheinen sie aber weniger
den Datenschutz oder die Patienteninteressen im Blick zu haben als
die eigenen Bankkonten.

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