DVD-PE zu WSIS-Prozess

Datenschutz abgehängt? - Auf dem Weg in eine "Globale
Informationsgesellschaft" müssen der Datenschutz und die
nichtstaatlichen Akteure aufholen.



Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf die erste Phase des World
Summit on the Information Society (WSIS) stattfinden, welcher unter
dem Dach der UNO einen Konsens über den Weg in die globale
Informationsgesellschaft erzielen soll. Die Agenda ist anspruchvoll:
Das zukünftige Management des Internet, freier Zugang zu Information
und Informationstechnologie, aktiver Abbau von Diskriminierungen,
Gendermainstreaming, Förderung benachteiligter Gruppen und Länder,
Partizipation durch Informationszugang, Sicherheit im Internet u.a..
Nach dem Vorbereitungstreffen in Paris vom 15. bis 18 Juli 2003
treten auch die Auslassungen auf dieser Agenda deutlich zu Tage.



Zur Handhabung des Datenschutzes im WSIS- Prozess erklärt Sönke
Hilbrans, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
e.V. (DVD):
"Aus der Sicht der beteiligten Regierungen ist das Menschenrecht auf
Datenschutz in einer globalen Informationsgesellschaft offenbar
weiterhin nur Verfügungsmasse. Der Proklamation einer zukünftigen
globalen Kultur von "Security" im Internet und der Bekämpfung von
"Cyber Crime" wird ein prominenter Platz eingeräumt. Ebenso wird
ernsthaft über die angeblichen Gefahren eines freien
Informationszugangs, die potentielle Bedrohung internationaler
Stabilität und nationaler Sicherheit durch die weltweite Nutzung des
Internets und das Ziel einer "sicheren" Informationsgesellschaft
diskutiert. Sicherheitsaspekte werden auf dem Stand der bisherigen
Beratungen als grundlegende Funktionsmerkmale in die zukünftige
Ordnung der Informationsgesellschaft eingeschrieben und zur
Pflichtaufgabe aller internationalen, staatlichen und nicht-
staatlichen Akteure. Das Recht auf Privatsphäre bleibt in diesem
Umfeld hingegen trotz seiner überragenden Bedeutung ohne ein eigenes
Kapitel, ohne ersichtliches Konzept und damit eine theoretische Größe
ohne Gewicht - ein Versäumnis, mit dem kommerzielle Interessen im
WSIS- Prozess selbstredend nicht zu kämpfen haben.

Datenschutz ist eine zentrale Funktionsbedingung einer weltweiten
Informationsgesellschaft. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz
fordert daher die ausdrückliche Anerkennung des Rechts auf Achtung
der Privatsphäre durch den World Summit. Dazu gehören die Freiheit
elektronischer Kommunikation von staatlicher Überwachung,
Reglementierung und Vorratsdatenspeicherung und der Schutz vor
unbeschränkter Auswertung des Kommunikationsverhaltens zur
Befriedigung kommerzieller Interessen.

An den bisherigen Versäumnissen ändern auch die obligatorischen
Hinweise auf eine notwendige Ausbalancierung von Regulierung und
Sicherheit mit Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit
nichts, so lange weder effektive Mindeststandards greifbar werden,
noch die Betroffenen institutionelle Berücksichtigung finden. Die
bisher zaghafte Einbeziehung von Nicht- Regierungsorganisationen in
den offiziellen WSIS- Prozess kann die demokratische Verfassung einer
zukünftige Informationsgesellschaft nicht ersetzen, aber die
Gewichtungen stärker auf die Belange der Betroffenen richten. Wenn
der Weltgipfel nicht zu fachlich, politisch und menschenrechtlich
zukunftsweisenden Ergebnissen kommt, wird er eine globale
Informationsgesellschaft nicht fördern und sich gegenüber den
tatsächlichen Akteuren, den NutzerInnen des Internet,
disqualifizieren."


WSIS im internet: www.itu.int/wsis, www.worldsummit2003.de,
www.prepcom.net/wsis




Berlin/Bonn, 11.8.2003
Sönke Hilbrans
Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Bonner Talweg 33-35
53113 Bonn
0228/22 24 98
http://www.aktiv.org/DVD/