Rechner wegen Satire im Web beschlagnahmt

Rechner wegen Satire im Web beschlagnahmt

Eine Karikatur mit einem winzigen Hakenkreuz auf seiner Webseite reichte aus,
um einen Durchsuchungsbefehl gegen einen Karlsruher zu erwirken und seinen
Rechner zu beschlagnahmen. Am Mittwochmorgen wurde der 39-jährige von der
Hausdurchsuchung überrascht: Drei Beamte der Kriminalpolizei durchsuchten
seine Wohnung auf richterlichen Beschluss ohne vorherige Anhörung und
beschlagnahmten seinen PC. Ihm wurde vorgeworfen, Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen ins Internet eingestellt zu haben. Nach
einer Anhörung am gleichen Tag bekam der Beschuldigte seinen Rechner
zurückerstattet.
Zur Ergänzung: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.11.02-011/

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Die als Beilage meines Buchs über den 11.9. erschienenen Diagramme des Zeichners Gerhard Seyfried sind nun schon zum zweiten Mal von einem übereifrigen Staatsanwalt beschlagnahmt worden. Begründung dafür gaben jeweils zwei kleine Hakenkreuze und ein SS-Zeichen auf den von Symbolen nur so wimmelnden Cartoons. Dazu erklärt der Künstler auf seiner Webseite:

"In den letzten Tagen ist es zu zwei Beschlagnahmungen der "Secret Diagrams" gekommen! In einem Zweitausendeins-Laden wurde ein Exemplar des Buches 'Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.' von Mathias Bröckers beschlagnahmt, dem die Diagramme beiliegen. Begründung der zuständigen Staatsanwaltschaft: Darstellung verfassungswidriger Symbole (Hakenkreuz, SS-Symbol). Mit derselben Begründung wurde gestern der PC eines Website-Betreibers in Süddeutschland beschlagnahmt, der ein Link auf die Diagramme gelegt hatte. Obwohl jedem normalen Betrachter auf den ersten Blick klar sein sollte, daß es sich bei den Diagrammen um satirische Cartoons, also um Kunstwerke im gesetzlichen Sinne handelt, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß übereifrige Staatsanwälte auch andere Verwender dieser Cartoons behelligen.Offenbar stehen in Deutschland zwar die Herausgeber von Propaganda (wie der Nazi-CDs in Brandenburg) unter dem Schutz staatlicher Behörden, kritischen Künstlern und Journalisten hingegen wirft man Werbung für den Faschismus vor. O Tempora, o Mores!"

Dem ist nichts hinzufügen. Wenn der Vorstand einer Partei wie der NPD von Verfassungsschutzmitarbeitern betrieben wird und rechtsradikaleSchläger in einigen Teilen Ostdeutschlands mehr oder weniger unter Aufsicht der Polizei ihr Unwesen treiben können, ist es eigentlich kein Wunder, dass deutschen Behörden auf ihrer Jagd nach "Rechtsradikalen" jeder Maßstab verloren gegangen ist.

MB
Berlin, 14.11.02


Pressemitteilungen und Rezensionen sind auf der Internetseite des Buchautors Mathias Broeckers zu finden: http://www.broeckers.com/

In den letzten Tagen ist es zu zwei Beschlagnahmungen der Secret Diagrams gekommen! In einem Zweitausendeins-Laden wurde die Diagramm-Posterbeilage zum Buch 'Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.' von Mathias Bröckers beschlagnahmt. Begründung der zuständigen Staatsanwaltschaft: Darstellung verfassungswidriger Symbole (Hakenkreuz, SS-Symbol). Mit derselben Begründung wurde gestern der PC eines Website-Betreibers in Süddeutschland beschlagnahmt, der ein Link auf die Diagramme gelegt hatte. Obwohl jedem normalen Betrachter auf den ersten Blick klar sein sollte, daß es sich bei den Diagrammen um satirische Cartoons, also um Kunstwerke im gesetzlichen Sinne handelt, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß übereifrige Staatsanwälte auch andere Verwender dieser Cartoons behelligen. Offenbar stehen in Deutschland zwar die Herausgeber von Propaganda (wie der Nazi-CDs in Brandenburg) unter dem Schutz staatlicher Behörden, kritischen Künstlern und Journalisten hingegen wirft man Werbung für den Faschismus vor.

Die Internet-Seite des Autors / Unternehmes:
http://www.seyfried-berlin.de/

Ist die Juristenausbildung ungenügend, nicht ausreichend, oder kann man den jeweilig aktiven Staatsanwälten manisches Handeln unterstellen?

Zugegeben, die Frage ist provokativ.
Doch ist es äußerst bedenklich, daß jemand in einer so verantwortlichen Position anscheinend seinen vertikalen Denkstrukturen ausgeliefert ist.

Wir haben es hier nicht mit isolierten "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zu tun, die aus dem Kontext genommen, zu propagandistischen o.ä. Zwecken mißbraucht werden.

Das "Satire-Diagramm" des Autors (Gerhard Seyfried) beinhaltet solche Symbole.
Ob das Werk Kunst ist mag dahingestellt sein. Eine eigene schöpferische Leistung, nämlich Begriffe und Symbole in einem anderen, als dem ursprünglichen Kontext zu verwenden, hier um sich mit dem Mittel Satire dem propagandistischen Sog der "Veröffentlichen Meinung" entziehen zu können, stellt es sicherlich dar, und untersteht damit dem gesetzlich verbürgten Schutz.

Da dem Autor bisher keine Straftat im o.a. Sinne unterstellt wurde -niemand hat das "Kunstwerk" in seiner Absicht bezweifelt-, ist der Aktionismus einzelner Staatsanwälte nicht nur unangebracht, sondern nach meiner Einschätzung sogar rechtswidrig, weil hierfür die Voraussetzungen -nämlich Indizierung- fehlen.

Hans J. Gaschler (Redaktion)
(Kommentare/Beiträge von juristisch kompetenten Lesern sind willkommen))