Stellungnahme Verabschiedung Urheberrechtsgesetz

Stellungnahme der Initiative privatkopie.net anlässlich der
Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft

Mit großem Bedauern stellen wir fest, dass die jetzt beschlossene Regelung
ihr Ziel verfehlt. Der Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit
und denen der Rechteinhaber, der die Grundlage jeder Urheberrechts-Gesetzgebung
ist, wurde nicht erreicht.

Der niedrigschwellige Zugang zu Wissen und Information ist Voraussetzung dafür,
dass Arbeitskräfte in der Informationsgesellschaft Qualifikationen erlangen und
aktualisieren können. Jegliche Innovation beruht auf verfügbarem Vorwissen.
Digitale Medien stellen hierfür ein ungeheures Potential dar. Ein "Urheberrecht
in der Informationsgesellschaft" sollte dazu dienen, dieses Potential für alle
Bürger optimal zu entfalten. Stattdessen blockiert das Gesetz Möglichkeiten und
verbietet gar Nutzungen, die für analoge Medien fest etabliert sind.

Theoretisch dürfen Bürger auch weiterhin Kopien von veröffentlichten Werken für
ihren persönlichen Gebrauch herstellen. Tatsächlich schafft das neue Gesetz
durch das Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum " Digital
Restrictions Management ( DRM )" die Privatkopie im digitalen Bereich jedoch ab.
Wer seinem guten Recht nachgeht und trotz Kopierschutz kopiert, könnte sich
künftig mit schmerzhaften Schadensersatzforderungen der Medienindustrie
konfrontiert sehen. Die massive Lobbyarbeit der Medienunternehmen und ihrer
Verbände sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene geben zu der Befürchtung
Anlass, dass sich daran auch bei der geplanten zweiten Stufe des Gesetzgebungs-
prozesses nichts ändern wird.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird erhebliche negative Auswirkungen in vielen
Bereichen der Wissensgesellschaft nach sich ziehen. Regierung und Opposition
haben gegen die Anfeindungen einiger Verlage grundsätzlich am Unterrichts- und
Wissenschaftsprivileg festgehalten. Doch statt dem Bildungs- und Forschungs-
bereich den größtmöglichen Nutzen aus den digitalen vernetzten Medien zu
sichern, beschränkt die jetzige Reglung ihren Einsatz und bindet ihn an
Bedingungen, die Lehre und Forschung vor große Probleme bei der praktischen
Umsetzung stellen. Jeder Versuch, zeitgemäße Angebote in Bereichen wie
E-Learning zu entwickeln, wird damit im Keim erstickt.

Auch den Bibliotheken ist es versagt geblieben, die Potentiale des Digitalzeit-
alters für ihre Nutzer voll zu entwickeln. Ihren öffentlichen Auftrag,
Informationen zur Verfügung zu stellen, sie langfristig zu archivieren und
Medienkompetenz zu vermitteln werden sie nur noch eingeschränkt erfüllen können.
Ihre digitalen Bestände dürfen sie nur zu den Bedingungen zugänglich machen,
die die Verlage in ihren Lizenzen nach Belieben festlegen können. Eine
Kostenexplosion wie heute schon bei wissenschaftlichen Zeitschriften und
langwierige Rechtsstreitigkeiten sind vorgezeichnet.



Dieses Urheberrechtsgesetz ist dringend nachbesserungsbedürftig. Für die
angekündigten weiteren Gesetzgebungsaktivitäten fordern wir:

+++ Eine praktikable Durchsetzungmöglichkeit für die digitale Privatkopie.

+++ Die Rücknahme der Einschränkungen des Bildungsprivilegs.

+++ Die längst überfällige Einführung eines Bibliotheksprivilegs.

+++ Ein digitales Pflichtbibliothekssystem, wie es für analoge Medienprodukte
besteht.

+++ Rücknahme der Abschaffung sämtlicher Nutzungsprivilegien im Online-Bereich.

+++ Keine Abschaffung der Pauschalvergütung zugunsten einer individuellen
Lizenzierung von privilegierten Nutzungen, da diese dem Sinn einer
zustimmungsfreien Nutzung widersprechen und eine Flut von personenbezogenen
Daten auslösen würde.

+++ Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Einführung von
DRM-Systemen und eine wissenschaftliche Analyse ihrer Langzeitauswirkungen
auf den menschlichen Wissensfundus.



Privatkopie.net wird sich gemeinsam mit allen Betroffenen weiter für
tragfähige Lösungen im Urheberrecht und einen gesellschaftlichen
Interessensausgleich einsetzen. Diese müssen so schnell wie möglich in eine
revidierte nationale und europäische Gesetzgebung einfließen. Das Recht auf
die Privatkopie muss im digitalen Zeitalter in vollem Umfang erhalten bleiben!

Weiter Informationen zum Thema:
Initiative zur Rettung der Privatkopie
www.privatkopie.net