Zwangsfilter für den "Jugendschutz"

Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle

In Düsseldorf wird über die Hintertür ein Zensurapparat
für Deutschland aufbaut



Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen
Websites, um das Internet in Deutschland von seinen
"Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des
DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich
erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen.
Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte
dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org,
dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen
Karten spielt.

Die Initiative veröffentlicht unter
http://odem.org/o-ton/ Protokolle und Audio-Dateien mit
Original-Aussagen des Düsseldorfer
Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, die belegen, dass
der Rechtsextremismus nur als Vorwand benutzt wird, um
weitergehende Sperrungen durchzusetzen. Jörg-Olaf
Schäfers von ODEM.org erklärt: "Es geht Büssow nicht um
zwei rechtsextreme Seiten. Er ist de facto ein
Wegbereiter für ein kindertaugliches deutsches
Intranet. Mit allen Konsequenzen." Jürgen Büssow sei in
Nordrhein-Westfalen für die Aufsicht über Mediendienste
wie Videotext und Teleshopping verantwortlich, glaube
aber, auch für das globale Internet zuständig zu sein.

Neben Mitschnitten und einem Lebenslauf des
Regierungspräsidenten werden auf der Website von
ODEM.org beispielhaft Fälle aus den letzten Jahren
aufgeführt, die zeigen, mit welchen Mitteln die
Psycho-Sekte Scientology oder Konzerne wie Ferrero, die
Deutsche Bahn oder der Verband der Musikindustrie das
Netz nach ihren Interessen zu kontrollieren versuchen.
Ihnen wäre mit weit reichenden Sperrungsmaßnahmen, etwa
unter der Fahne des Jugendschutzes, Tür und Tor
geöffnet, um das Internet für Deutschland
einzuschränken.



Zwangsfilter für den "Jugendschutz"

Zum 1. April 2003 soll der neue
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der
den Staatsvertrag federführend betreut hat, fordert,
dass Zugangsanbieter jugendgefährdende Inhalte aus dem
Ausland herausfiltern sollen. "Eigentlich sollte man
Herrn Beck für seine klaren Worte danken" kommentiert
Jörg-Olaf Schäfers. Nun spreche Beck "erstmals aus, wie
die Zukunft der Büssowschen Internetregulierung
wirklich aussehen wird."

Alvar Freude, Gründer von ODEM.org, beschäftigt sich
seit langem mit Internet-Filtern und Sperrungen. Wie
zahlreiche Medienexperten warnt auch er vor den
Auswirkungen der Sperrungs- und Filtermaßnahmen: "Wenn
das, was Herr Büssow plant, durchgesetzt wird, dann ist
das das Ende des Internets wie wir es kennen. Dann wird
daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne
Außenanbindung an das Internet!"


O-Töne:
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Regierungspräsident Jürgen Büssow im Dezember 2001 zu Sperrungen per
DNS-Methode, die bis heute von seiner Behörde präferiert wird:
"Das kann man leicht machen, aber es hat keine große Wirksamkeit, ich
kann diese DNS-Sperrungen leicht umgehen und eventuell verdopple ich den
Effekt und mache es auch noch bekannt."

http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--filter.html



Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion: "Im
Grunde genommen könnte Herr Büssow sein Ziel nur dadurch erreichen, dass
er Nordrhein-Westfalen vom internationalen Telefonnetz abklemmt. Mein
Problem ist, dass andere Bemühungen, die ja angeleiert worden sind,
schlichtweg konterkariert werden. Ich würde mir wünschen, dass man mit
Hilfe des Internets Nazis bekämpft, und dass man nicht Nazis bekämpft
indem man das Internet bekämpft, das ist der Büssowsche Ansatz."

http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--08-15-placebo.html



Weitere Informationen:
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c't Aktuell (Heise Verlag) berichtet ausführlich:
http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/

Bericht in 3sat Kulturzeit über die Sperrungsverfügungen:
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/39602/index.html

Materialsammlung zum Thema Sperrungsverfügungen:
http://odem.org/material/Materialsammlung-Sperrungen.pdf

Biographie von Regierungspräsident Jürgen Büssow:
http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html



Veranstaltungshinweis:
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Am Sonntag, 2. Februar, sind Alvar Freude, Dragan Espenschied und
Jörg-Olaf Schäfers von ODEM.org zu Gast bei der Veranstaltungsreihe
PUBLIC DOMAIN, die vom FoeBuD e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung NRW
organisiert wird.
Sie referieren über ein Internet-Manipulations-Experiment und
Internet-Filter.

http://www.boell-nrw.de/aktuell/pd.html



Über ODEM.org:
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ODEM.org setzt sich für ein freies und demokratisches Internet ein. Die
nichtkommerzielle Initiative Medienschaffender rief im Februar 2002 eine
"Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" ins Leben,
die bislang von mehr als 15.000 Usern unterzeichnet wurde.

http://odem.org/

Siehe auch:
http://iasl.uni-muenchen.de/links/lektion12.html
http://www.taz.de/pt/2002/11/28/a0164.nf/textdruck



Über Alvar C.H. Freude:
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Alvar Freude ist Diplom-Kommunikations-Designer (FH), Medienkünstler,
Programmierer und Gründer von ODEM.org. Freude arbeitet in Stuttgart als
freier Internet-Entwickler und Berater und hält zahlreiche Vorträge zu
Themen rund um Internet und Gesellschaft. Für seine Diplomarbeit
insert_coin, ein Internet-Zensur-Experiment, erhielt Freude gemeinsam
mit Dragan Espenschied 2001 den internationalen Medienkunstpreis des SWR
und des ZKM (Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe).

http://alvar.a-blast.org



Über Jörg-Olaf Schäfers:
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Jörg-Olaf Schaefers studiert Germanistik, Medienwissenschaft, Pädagogik
in Paderborn, schreibt für diverse Internetzmagazine und engagiert sich
bei ODEM.org für ein Internet ohne nationale Grenzen.

http://fx3.org/



Weitere Ansprechpartner:
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FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Lutz Donnerhacke, lutz@fitug.de
Telefon (0 36 41) 46 08 61



eco Electronic Commerce Forum -
Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Harald Summa, summa@eco.de
Telefon (02 21) 70 00 48 - 0



Bezirksregierung Düsseldorf

Regierungspräsident Jürgen Büssow
Telefon (02 11) 475 - 2201

Pressereferent Bernd Hamacher
Telefon (02 11) 475 - 2284



Jörg Tauss, MdB
Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Telefon (030) 227 - 77 639



Chaos Computer Club e.V.
Lars Weiler

Telefon (1 71) 1 96 32 58


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29. Januar, 16:35


Online-Version:
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.pdf
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html (kopierbarer Text)