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ISSN 1610-0611
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Zur polizeilichen Räumung des Grenzcamps

„Kölner Appell gegen Rassismus e.V.“
zur polizeilichen Räumung des Grenzcamps

Als die Mauer fiel und der Kalte Kriege zu Ende ging, äußerte Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission die Hoffnung, dass nun die Milliarden, die bis dahin in die Rüstung flossen, für die Entwicklung der armen Länder ausgegeben werden könnten. Wir wissen, was daraus geworden ist: die Bundesrepublik exportiert heute unter der rot-grünen Regierung so viele Rüstungsgüter wie noch nie in ihrer Geschichte.

 

"Fortress Europe" The fatal realities of "Fortress Europe" more than 3750 documented refuge deaths. www. unitedagainstracism.org



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Als 1993 eine große Koalition von CDU/CSU/FDP/SPD mit dem Grundrecht auf Asyl eine der grundlegenden Konsequenzen aus der NS-Zeit zu Grabe trug, war immerhin auch so etwas wie ein schlechtes Gewissen öffentlich wahrnehmbar: laut vernehmlich wurde versprochen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir wissen, was daraus geworden ist: Jahr für Jahr hören wir von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und er Welternährungsorganisation (FAO), dass wieder fünfzig Millionen Menschen verhungert und an leicht heilbaren Krankheiten gestorben sind. Diejenigen, die früher die DDR-Grenze angeprangert haben, geben heute Abermillionen mit vollen Händen zur Sicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge aus. Menschen auf der Flucht sterben vor und an unseren Grenzen in wachsender Zahl. Wer es schafft, nach Deutschland zu kommen und hier ohne Aufenthaltserlaubnis angetroffen wird, kommt ins Gefängnis und wird abgeschoben.
Damit diese Maßnahmen durchgesetzt und auf Dauer gestellt werden können, wurden und werden die Flüchtlinge moralisch diskreditiert und kriminalisiert.
Gegen diese Entwicklung haben nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, medico international und viele andere protestiert. Engagierte junge Leute aus unterschiedlichen politischen und jugendkulturellen Milieus veranstalten seit sechs Jahren Grenzcamps, um dieses mörderische neue Grenzregime im sich vereinigenden Europa öffentlich anzuprangern.
Diese Kritik – auch wenn sie hin und wieder in ungewöhnlichen und bisher unbekannten Formen vorgetragen wird - kann diese Stadt und dieser Staat offensichtlich nicht ertragen. Wie zum Weltwirtschaftgipfel wurden über 8.000 PolizeibeamtInnen mobilisiert, und dann auch in einer durch nichts zu rechtfertigenden Aktion gegen die Grenzcamper eingesetzt – einen Tag vor ihrer Abreise. Damit die Kölnerinnen und Kölner dieses Vorgehen hinnehmen, wurde diese Solidaritätsaktion der GrenzcamperInnen denunziert und kriminalisiert. Und natürlich von der Polizeiführung als unumgänglich gerechtfertigt. Von an die Hundert Vergehen ist die Rede – aber statt die Banalität dieser paar Vorkommnisse genau zu recherchieren und entsprechend öffentlich zu relativieren, dürfen wir Schlagzeilen lesen wie heute in der Kölnischen Rundschau: „Erdrückende Beweise gegen Grenzcamper“.
Wir haben mit einfachen Kölner Polizeibeamten gesprochen und uns wurde versichert, dass das, was den Grenzcampern an Delikten vorzuwerfen sei, von vielen Ereignissen um das Müngersdorfer Fußballstadion mehrfach in den Schatten gestellt wird – ohne dass die Stadtverwaltung oder die Landesregierung auf die Idee kämen, ein Bundesligaspiel verbieten zu lassen oder gar wildgewordene Fans in ein Gefangenensammellager zu transportieren. Während Pressesprecher des Polizeipräsidiums und die Polizeiführung selbst in ihren Interviews diese Übergriffe auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit verteidigen, die wir in diesen Tagen in Köln erleben konnten, gibt es in den eigenen Reihen genügend Leute, die überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass man die Grenzcamper nicht noch einen Tag in Ruhe ihr Lager beenden liess. Und das verweist auf eine ganz andere Realität: ein Dramatisierungsverbund aus Polizei und Medien.

Köln, den 11. August 2003
Christiane Ensslin, Klaus Jünschke, Annette Kaltenbach
(Vorstand des „Kölner Appell gegen Rassismus e.V.“)



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