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ISSN 1610-0611
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Hartz IV produziert Armut

Hartz

Margret Mönig-Raane: "Hartz IV produziert Armut und keine Arbeitsplätze"

ver.di rät Erwerbslosen Beratung durch Gewerkschaften

Eine steigende Zahl armer Menschen prognostiziert die stellvertretende
Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret
Mönig-Raane, nachdem der Bundestag heute das "Hartz IV"-Gesetz verabschiedet
hat.

Zwar habe es in letzter Minute noch Verbesserungen an den Gesetzentwürfen
gegeben. Diese stellten aber keine prinzipielle Trendwende des
Regierungskurses dar. "Zu kürzen und prinzipiell jede Arbeit für zumutbar zu
erklären: Das schafft keine Arbeitsplätze, im Gegenteil", sagte Mönig-Raane.
Deutschland brauche nicht Sozialabbau, sondern mehr Beschäftigung und eine
Bevölkerung, die Geld zum Ausgeben habe. Kurzfristig sei dies nur über ein
öffentliches Investitionsprogramm in Umwelt, Bildung und Arbeit zu
erreichen.

Mönig-Raane unterstrich, dass der Erfolg der Verbesserungen, die von den
sogenannten Abweichlern durchgesetzt worden seien, von deren Umsetzung
abhänge: "Es ist nicht Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in den
Arbeitsämtern, die Einhaltung von Tariflöhnen zu überprüfen, bevor sie eine
Arbeit für zumutbar erklären. Das kann nicht geleistet werden", kritisierte
Mönig-Raane. Die Gewerkschafterin riet allen Erwerbslosen, sich vor dem Gang
zum Arbeitsamt bei der jeweils zuständigen Gewerkschaft über jeweilige
Tarifbedingungen sowie die ortsübliche Bezahlung zu informieren: "Das
sichert ihnen das Recht, eine Arbeit abzulehnen, von der sie nicht mehr
leben können", riet die Gewerkschafterin.

Mönig-Raane warnte davor, die erhöhten Freibeträge für die Altersvorsorge
über zu bewerten: "Es ist nicht vermittelbar, wie jemand von 20 000 Euro
über Jahre seine Rente aufstocken soll. Mit diesen geringen Freibeträgen ist
eine steigende Altersarmut absehbar."




171003
Herausgeber/verantwortlich: V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Potsdamer Platz 10
www.verdi.d


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