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ISSN 1610-0611
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Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer

DGB Hamburg Hintergrund:

Neuregelung bei Kündigung älterer Arbeitnehmer

Soziale Absicherung Tausender Arbeitnehmer wird sich dramatisch
verschlechtern

Der Bundestag hat am 26.09. 03 das Gesetz zu "Reformen am Arbeitsmarkt"
verabschiedet, die Beratungen im Bundesrat stehen noch aus.
Das Gesetz sieht vor, dass ab Februar 2006 die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes grundsätzlich auf 12 Monate verkürzt wird; nach
Vollendung des 55. Lebensjahres liegt die Grenze bei 18 Monaten. Bisher
haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer
von maximal 32 Monaten.
Rund 300 000 bis 400 000 ältere Arbeitnehmer pro Jahr werden bundesweit von
diesen Einschnitten betroffen sein, in Hamburg etwa 11 000 (Stand September
03, die Zahl wird über die Jahre deutlich erhöhen)

Im Zusammenhang mit diesem Gesetz zur Verkürzung der
Arbeitslosengeld-Bezugsdauer wurde auch die Erstattungsregelung geändert,
die dafür sorgt, dass Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei
Entlassung langjährig Beschäftigter älterer Arbeitnehmer das
Arbeitslosengeld für bis zu zwei Jahre erstatten müssen.
Das Gesetz bezweckt eine vorübergehende Verschärfung der bereits jetzt schon
bestehenden Erstattungspflicht. Es soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten
und für Arbeitnehmer gelten, denen nach dem 25. September 03 gekündigt wurde
oder wird.

Die Regelungen im Einzelnen:

1. Der Arbeitgeber muss der Bundesanstalt für Arbeit das Arbeitslosengeld
erstatten, wenn er einen 55-jährigen oder älteren langjährig beschäftigten
Arbeitnehmer entlässt (vorher: 56 Jahre oder älter).

2. Die Erstattungspflicht tritt nach Vollendung des 57. Lebensjahres ein
(bisher: 58. Lebensjahr).

3. Die Erstattungspflicht beträgt längstens 32 Monate (vorher: 24 Monate).

4. Die Erstattungspflicht tritt ein, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der
letzten 12 Jahre vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Jahre
bei dem Arbeitgeber beschäftigt war.

5. Die Verschärfung gilt nur für die Fälle, in denen Arbeitnehmer noch die
bisherige 32-monatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Anspruch nehmen
können. Im Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt ist bereits jetzt vorgesehen,
dass die Erstattungspflicht mit der Verkürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes - also ab 1.Februar 2006 - ersatzlos entfällt.


"Erfreulich ist, dass die Bundesregierung den DGB-Vorschlag zur Verschärfung
der Erstattungspflicht aufgegriffen hat. Damit wird verhindert, dass Ältere
noch stärker als bisher aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt werden", sagt
Erhard

Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. "Unbefriedigend ist jedoch die
befristete Geltungsdauer bis Februar 2006. Dann greifen die Einschnitte
durch den verkürzten Bezug des Arbeitslosengelds. Und gerade ab diesem
Zeitpunkt ist es wichtig, ältere Arbeitnehmer vor der Entlassung zu
schützen, damit sie nicht in die Armutsfalle geraten."
Mehr betriebliche Weiterbildung und ein besserer Gesundheitsschutz zur
Vermeidung von Belastungen am Arbeitsplatz seien daher notwendig, damit mehr
Menschen auch tatsächlich gesund bis zur Rente arbeiten können, so der DGB
-Vorsitzende.

Bei der neuen Initiative "Neue Chancen für Arbeit im Alter" werden
Bundessozialministerin Ulla Schmidt und die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer eng zusammen arbeiten - darauf verständigten sie sich
am vergangenen Donnerstag. Ziel der Initiative ist es, einen
Paradigmenwechsel in den Betrieben einzuleiten, um die Chancen älterer
Beschäftigter nachhaltig zu erhöhen. Die Herausforderungen des
demographischen Wandels müssen dafür genutzt werden, die Probleme von
Frühinvalidität und Frühverrentung in den Betrieben zu lösen. Ein Baustein
ist das geplante Präventionsgesetz, mit dem das Ziel der Vermeidung und
Vorbeugung von Krankheiten und vorzeitigem Verschleiß am Arbeitsplatz
umfassend in der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung verankert werden soll.




03.10.03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de


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