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ISSN 1610-0611
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Fachgerichte erhalten - Bürgernähe stärken

Engelen-Kefer: Fachgerichte erhalten - Bürgernähe stärken

Auf der Fachtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zukunft der
Fachgerichtsbarkeiten sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula
Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin:

"Dem berechtigten Interesse von mehr als 38 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern an der Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Gesetze
kann nur Rechnung getragen werden, wenn die bestehenden Arbeits- und
Sozialgerichtsbarkeiten erhalten bleiben. Um zu gewährleisten, dass
Rechtsstreitigkeiten zügig geklärt werden, haben Kompetenz, Effizienz und
Bürgernähe der Fachgerichte oberste Priorität.

Der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist dies in hohem Maße gelungen. Mit
ihrer Fach- und Sachkenntnis tragen sie nicht nur zum Rechtsfrieden, sondern
auch zum sozialen Frieden bei. Durch ihre Eigenständigkeit verwirklichen die
beiden Gerichtsbarkeiten den Gedanken des sozialen Rechtsstaates, der einen
Ausgleich der Risiken zwischen Starken und Schwachen gewährleisten soll.
Dabei sind die Verfahren besonders effizient und kostengünstig.

Auch die Bürgernähe der Gerichte muss erhalten bleiben. Eine mögliche
Zusammenlegung von Gerichten zu Justizzentren darf nicht zu neuen
Hindernissen für Kläger und Beklagte führen. Davon profitieren alle
Beteiligten: Versicherte, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus den Reihen der
Arbeitgeber und Gewerkschaften sichern in höchstmöglichem Maß die Nähe zum
tatsächlichen Geschehen auf dem Arbeitsmarkt und den Lebensbedingungen der
Menschen."



PM 306
27.11.2003
DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hilmar Höhn
Henriette-Herz-Platz 2,10178 Berlin, Germany
Internet: www.dgb.de



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