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ISSN 1610-0611
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"Wir verteidigen den Tarifvertrag"

DGB Hamburg begrüßt Clements Bekenntnis zur Tarifautonomie

Professoren-Gutachten:
Angriffe auf Flächentarifverträge sind verfassungswidrig

"Der DGB begrüßt die eindeutige Absage des Bundeswirtschaftsministers
Wolfgang Clement an gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie", sagt
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. "Die Ablehnung der Empfehlungen
des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen die Forderungen
der CDU/CSU, die Tarifautonomie auszuhöhlen und damit das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu gefährden."

Erhard Pumm: "Die Forderungen des wissenschaftlichen Beirats des
Wirtschaftsministeriums sind ohnehin auf Sand gebaut. Die Wissenschaftler
setzen sich trotz besseren Wissens über eindeutige verfassungsrechtliche
Einwände gegen ihre Vorschläge zur Aushöhlung der Tarifautonomie hinweg. Mit
ihren Vorschlägen nach gesetzlichen Öffnungsklauseln, drastischen Änderungen
des Günstigkeitsprinzips und dem Wegfall der Tarifbindung nach
Verbandsaustritt geht der Beirat sogar noch über die Vorschläge der CDU/CSU
hinaus."

Der DGB hat bei dem Professor für Arbeitsrecht, Prof. Dr. Ulrich Zachert von
der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik ein Gutachten zum Thema
Tarifautonomie in Auftrag gegeben. Er kommt nach Prüfung der
Unionsvorschläge zu dem Ergebnis, dass sowohl die vorgeschlagene Regelung
der gesetzlichen Öffnungsklausel wie die Änderungen des Günstigkeitsprinzips
jeweils für sich genommen aber auch im Zusammenhang betrachtet
verfassungswidrig sind. Schon deshalb können diese Vorstöße nicht Gegenstand
der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein.

Prof. Dr. Ulrich Zachert wird am 04. Dezember 03 auf der ver.di-
Veranstaltung "Wir verteidigen den Tarifvertrag" ein Referat halten.
Interessierte sind herzlich willkommen.
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Ebene 9, Konferenzraum, 18 Uhr



28. November 03
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de



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