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ISSN 1610-0611
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"Soziales und liberales Köln"

Wer mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) etwas zur Kriminalitätsentwicklung sagen möchte, sollte wenigstens die Einschränkungen beachten, die von der Polizei selbst all ihren Statistiken vorangestellt wird. Die Polizei kann in ihren Statistiken nämlich nur das präsentieren, was ihr durch die Bevölkerung, die privaten Sicherheitsdienste und durch eigene Aktivitäten bekannt wird. Und das ist durch viele Faktoren gefiltert und verzerrt: Kinder und Jugendliche fallen leichter auf als Erwachsene, die sich besser aufs Tarnen und Täuschen verstehen und auch nicht so geständnisfreudig sind. Das was auf der Straße geschieht, wird wiederum besser gesehen, als das was hinter den geschlossenen Türen privater Wohnungen oder abgeschirmt in Geschäftsräumen vor sich geht.

Durch Opferbefragungen weiß man seit über 30 Jahren, dass das Bild von Kriminalität, wie es sich durch die PKS darbietet - und wie es die Medien täglich verbreiten - oft seitenverkehrt gespiegelt wird: Nicht auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt, sondern in den eigenen vier Wänden finden die meisten Gewalttaten stattNicht Unbekannte und Fremde, sondern gute Bekannte - Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen stellen die meisten Täter bei Gewalttaten.Kinder- und Jugendliche sind viel häufiger Opfer von Straftaten als TäterNicht arme Menschen, sondern reiche Leute richten den größeren Schaden durch Straftaten an.

In ihrem Antrag skandalisieren FDP und SPD den Anstieg der Anzeigen von 120.299 Fällen im Jahre 2001 auf 132.318 Fällen im Jahr 2002. Auch hier weist die Polizei immer wieder darauf hin, dass die Veränderungen von Jahr zu Jahr nicht für ein „getreues Spiegelbild der Verbrechenswirklichkeit stehen„. Tatsächlich ist möglich, dass die Gesamtzahl aller bekannt gewordenen und nicht bekannt gewordenen Delikte sinkt, während sich durch ein verändertes Anzeigeverhalten oder verbesserte polizeiliche Ermittlungen der Anteil der angezeigten Delikte vergrössert. Mit anderen Worten: gestiegene Zahlen können auch für geringere Gefährdungen stehen.

Wirklich bösartig wird der Umgang der beiden Kölner Oppositionsparteien mit den Polizeidaten am Ende ihres Ängste schürenden Bildes von der Kriminalitätsentwicklung in Köln: „Auffallend ist bei dieser Entwicklung der relativ hohe Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von allen Tatverdächtigen im Jahr 2002 waren 38,6% der Kinder, 34,5% der Jugendlichen und 36,5% der Heranwachsenden Nichtdeutsche.„ Wer nur im Kopf hat, dass der Ausländeranteil in der Bundesrepublik 8% beträgt wird damit auf eine völlig falsche Fährte gelockt. Beide Parteien wissen es besser: der Anteil aller Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt liegt bei über 20% und bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden bei ca. 33%. Angesichts der deutlich schlechteren sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind die oben genannten Zahlen für Kriminologen und Sozialwissenschaftler nicht auffallend, sondern das Gegenteil: aufklärungsbedürftig ist, warum es nur so wenige sind.

So wenig über die beschützenden Faktoren in Migrantenfamilien bekannt ist - da ständig nur nach Defiziten Ausschau gehalten wird -, so wenig ist öffentlich, wie stabilisierend die Migranten gegen Verelendungstendenzen in den Stadtteilen gewirkt haben und wirken, die euphemistisch als „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf„ bezeichnet werden.

Wer Politik mit solche Zahlen betreibt, wie es FDP und SPD in ihrem Antrag für den Rat der Stadt tun, geht es nicht um das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Vom Grundkonsens der Jugendhilfe, dass es die Erwachsenengesellschaft ist, die in erster Linie für das Verhalten von Kindern und Jugendlichen die Verantwortung zu übernehmen hat, ist in diesem Pamphlet, das als „Kölns Initiative zum Abbau der Jugendkriminalität sowie zu wirksameren Maßnahmen gegenüber minderjährigen Intensivtätern„ daherkommt, an keiner Stelle die Rede. Keine Spur von Selbstkritik.

Ganz besonders deutlich wird dies am Beispiel der Roma. Das soziale Phänomen der Überrepräsentation von Roma-Kindern bei den Tatverdächtigen von Taschendiebstahl und Tageswohnungseinbrüchen wird nicht aus dem sozialen Kontext ihrer Fluchtgeschichte und ihrer Lebenswelt in Köln erklärt - mit billigster Stimmungsmache wird von der eigenen Verantwortung abgelenkt: „Hier liegt demnach kein allgemeines Jugendproblem sondern das Verhalten eines Teils der genannten Gruppe vor, die unser Jugendstrafrecht und das soziale und liberale Köln ausnutzen, um ihre Kinder und Jugendlichen Straftaten begehen zu lassen. Bisher greifen bei minderjährigen Intensivtätern aus dieser Gruppe keinerlei Maßnahmen.„

Die Rede vom „sozialen und liberalen Köln„, kann in seinem bodenlosen Zynismus nur begreifen, wer wirklich gesehen hat, wie das Leben von Kindern in Unterkünften wie der Salmstraße und im Poller Holzweg aussieht. Anwohner sprechen von 3.Welt-Slums in ihrer Nachbarschaft. Und das ist gewollt gewesen: Im Dezember 1995 hat sich die damalige sozialdemokratische Sozialdezernentin Christiansen in aller Öffentlichkeit dazu bekannt. Bewusst wurde ein Provisorium bei der Flüchtlingsunterbringung aufrechterhalten, um zukünftige Flüchtlinge präventiv abzuschrecken. Der entsprechende Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.12.1995 war mit „Köln kein idealer Ort mehr. Runder Tisch kritisiert die Stadt und die Flüchtlingspolitik„ überschrieben. Unter diesen Verhältnissen sind in den vergangenen Jahren Hunderte von Kindern großgeworden, teilweise ohne jemals einen Kindergarten oder eine Schule von innen gesehen zu haben. Unter diesen Bedingungen leben manche Familien schon über acht Jahre. Und da müssen wir uns anhören „Bisher greifen die minderjährigen Intensivtätern aus dieser Gruppe keinerlei Maßnahmen.„

In all diesen Jahren ist die Zahl der für die Übergangs(!)wohnheime zuständigen Sozialarbeiterinnen ständig ausgedünnt worden - während die Probleme wuchsen. Seit Jahren war bekannt, dass die SozialarbeiterInnen aus dem Wohnungsamt die Hälfte ihrer Zeit damit zubringen mussten, Nachbarn zu beruhigen.

Am 10.11.1998 führte der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln eine Sondersitzung zum Thema „Kinder- und Jugendkriminalität„ durch. Christian Lüders vom Deutschen Jugendinstitut wies in seinem Statement eindringlich darauf hin, dass „es die Kinder- und Jugendhilfe bislang versäumt hat, ihre fachliche Perspektive glaubwürdig darzustellen, mit dem Effekt, dass sie beginnt, die Zuständigkeit für gerade schwierige Kinder und Jugendliche zu verlieren„. Man hat die Situation in den Flüchtlingsunterkünften weiter verwahrlosen lassen.

Erst in diesen Tagen, auf dem Plenum des Kölner Runden Tisches am 30.9.2003 im Dom-Forum, hat Arif Ünal, Ratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen, öffentlich versichert, dass jetzt vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen dafür gesorgt werden wird, dass alle Flüchtlingskinder in die Schule gehen. Allen Beteiligten ist dabei bewusst, dass viele der Kinder nach einem jahrelangen staatlich verordneten Gammelleben nicht einschulfähig sind. Daher wurde vom Rom e.V. das Projekt Schaworalle vorgeschlagen, um dieser besonderen Gruppe von Kindern überhaupt eine Chance zu bieten, aus dem Teufelskreis von Armut und Kleinkriminalität herauszufinden.

Angesichts der bevorstehenden Wahl für den Rat am 26. September 2004 bleibt nicht viel Zeit, um die Wende von einer jahrelang andauernden Abschreckungspolitik hin zu einem Integrationskonzept zu vollziehen. Ob es gelingt, hängt wesentlich davon ab, dass es genügend Menschen in Rat und Verwaltung gibt, die willens sind, das versprochene Integrationskonzept in der Flüchtlingspolitik gegen den populistischen Druck wirklich durchzusetzen.

Wer uns einreden möchte, dass die Wiedereinführung geschlossener Unterbringung von delinquenten Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Möglichkeit bietet, wird schon jetzt durch die Jugendabteilungen der JVA Köln-Ossendorf und der Jugendstrafanstalten in Siegburg und Heinsberg widerlegt. Wer tatsächlich Kindern und Jugendlichen helfen will, hätte dort seit Jahren jede Menge Gelegenheit dazu gehabt.

Zur Erinnerung: bei der Einführung der sozialtherapeutischen Anstalten für erwachsene Gefangene war darauf verzichtet worden, ähnliches für den Jugendbereich zu fordern, weil man davon ausging, dass alle Jugendanstalten sozialtherapeutisch organisiert und geführt werden sollten. Vorherrschend sind heute dort aber Überbelegung und Personalmangel, Langeweile und Gewalt. Unter staatlicher Aufsicht wird dort der zukünftigen Nachwuchs für den Erwachsenenstrafvollzug produziert.

Warum also Jugendliche und sogar Kinder einsperren? Die Antwort ist einfach: weil es politisch und nicht pädagogisch opportun ist.

www.koelnerappell.de

Köln, den 5.Oktober 2003
Zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP
zum Thema „Jugendkriminalität„ vom 17.9.2003
für die Sitzung des Rates der Stadt Köln, am Dienstag, den 7.10.2003


Christiane Ensslin Klaus Jünschke Annette Kaltenbach
(Vorstand des Kölner Appell gegen Rassismus e.V.)

Kölner Appell gegen Rassismus e.V. · Körnerstr.77-79 · 50823 Köln


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F D P - F R A K T I O N   I M   R A T   D E R   S T A D T   K Ö L N 

Kölns Initiative zum Abbau der Jugendkriminalität

Folgenden Antragsentwurf haben die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln am 12. September 2004 in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Kölns Initiative zum Abbau der Jugendkriminalität sowie zu wirksameren Maßnahmen gegenüber minderjährigen Intensivstraftätern

Kriminalitätsentwicklung im Allgemeinen und bei Kindern und Jugendlichen im Besonderen

Obwohl Köln als viertgrößte Stadt der Bundesrepublik in der Kriminalstatistik über alle Straftaten im bundesdeutschen Städtevergleich lediglich Platz 29 belegt, ist die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten im Jahresvergleich 2001/2002 von 120.299 Fällen auf 132.318 Fälle gewachsen. Das entspricht einer Steigerung um 10 %. Insbesondere in den Bereichen Gewaltkriminalität, Raub, Körperverletzung und Taschendiebstahl verzeichnet die Kölner Polizei steigende Deliktzahlen. Dabei ist der Anteil tatverdächtiger Minderjähriger (Kinder bis 13 Jahre, Jugendliche bis 17 Jahre, jeder Tatverdächtige wird unabhängig der ihm vorgeworfenen Straftaten nur einmal gezählt) beim Straßenraub (57,6%), Taschendiebstahl (53,6%) und Tageswohnungseinbruch (40,4%) besonders hoch. Hier stellen die Minderjährigen den Großteil aller Tatverdächtigen. Würde man allein die Heranwachsenden bis 20 Jahre beim Straßenraub dazu zählen, erhielten wir für Köln eine Tatverdächtigenquote von 72,5%. Bei den Körperverletzungsdelikten insgesamt liegt der Anteil der Minderjährigen bei 16,2%, wobei er bei der gefährlichen und schweren Körperverletzungen deutlich höher bei 22,5 % liegt als bei den vorsätzlichen, leichten Körperverletzungen (11,8%). Auffallend ist bei dieser Entwicklung der relativ hohe Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von allen Tatverdächtigen im Jahr 2002 waren 38,6 % der Kinder, 34,5 % der Jugendlichen und 36,5 % der Heranwachsenden Nichtdeutsche.

Darum möge der Rat beschließen:

I. Präventive und helfende Maßnahmen

Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Konzept unter Berücksichtigung der folgenden Maßnahmen zu erstellen:

· Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit

Trotz notwendiger Sparpolitik muss die Struktur der derzeitigen jugend- und sozialpädagogischen Dienste in Köln erhalten bleiben. Gleiches muss für die vielen Vereine und Institutionen gelten, die mit bürgerschaftlichem Engagement sich der Kinder- und Jugendarbeit annehmen. Dazu zählen auch die Sportvereine, die durch Auferlegen von immer höheren Nutzungs- und Verwaltungsgebühren für öffentliche Sportanlagen faktisch gezwungen werden, ihre ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit einzustellen.

· Sicherheit und Opferschutz ausbauen

Durch eine stärkere Präsenz von Ordnungsbehörde und Polizei im öffentlichen Raum, weitere Ordnungspartnerschaften, eine sicherheitsorientierte Stadtentwicklungspolitik und gezielte Belegungssteuerung in der Wohnungspolitik ist das Sicherheitsgefühl der Kölnerinnen und Kölner zu steigern. Gleichzeitig muss der Opferschutz intensiviert werden. Die Stadtverwaltung soll durch Informationsangebote und über die städtische Internetseite umfassend über die bestehenden Hilfsangebote (Weißer Ring, Beratungsstellen etc.) informieren.

· Beschluss zum Haus des Jugendrechts umsetzen

Die Einführung von Diversion im Jugendstrafverfahren in Köln – wie bereits im April 2002 durch den Rat der Stadt Köln einstimmig beschlossen – ist dringend nötig, damit das Verfahren gegen delinquente Kinder und Jugendliche unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei gleichzeitig und an einem Ort stattfinden und die Bearbeitungszeit von bisher drei bis vier Monaten deutlich reduziert werden kann. Der Rat fordert darum die Verwaltung auf, endlich den Beschluss umzusetzen und ein Haus des Jugendrechts in Köln zu installieren.

II. Sanktionsorientierte und erzieherische Maßnahmen

Köln braucht nicht nur den Erhalt und Ausbau in der Prävention, sondern wirksamere Sanktionsmaßnahmen bei der Kinder- und Jugendkriminalität.

Darum fordert der Rat der Stadt Köln den Landtag NRW und den Deutschen Bundestag zu folgenden Initiativen auf:

· Einführung eines „Warnschussarrestes“ auf Probe

Durch den „Warnschussarrest“ soll den Jugendgerichten die Möglichkeit eingeräumt werden, neben der Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung auch einen Jugendarrest zu verhängen. Viele verurteilte Jugendliche sehen in einer Jugendstrafe auf Bewährung keine spürbare Sanktion, sondern einen „Freispruch zweiter Klasse“. Sie werden sich deshalb des Ernstes ihrer Lage nicht bewusst und realisieren nicht, welche Konsequenzen weitere Straftaten haben. Durch den Vollzug eines Arrestes von bis zu vier Wochen am Anfang der Bewährungszeit inklusive einer intensiven sozialpädagogischen Betreuung kann dem Jugendlichen deutlich vor Augen geführt werden, dass die Gesellschaft von ihm eine grundlegende Verhaltensänderung erwartet. Nach Ablauf der Probezeit soll der Landtag über eine dauerhafte Regelung auf Grundlage eines Erfahrungsberichtes beschließen.

· Zulassung einer geschlossenen Heimunterbringung für Intensivstraftäter

NRW besitzt keine Einrichtungen zur geschlossenen Heimunterbringung von Intensivstraftätern, insbesondere für Täter unter 14 Jahren. Schon jetzt werden Intensivstraftäter in Bayern oder Baden-Württemberg untergebracht. Neueste Variante ist auch die Unterbringung in Einrichtungen in den USA. Der Rat der Stadt Köln fordert darum die Landesregierung und den Landschaftsverband Rheinland auf, geschlossene Heimunterbringung mit pädagogischen Konzepten in Köln zu zuzulassen. Der Rat der Stadt Köln will nicht zurück zu Heimkonzepten der 50er und 60er Jahre mit dem einfachen Wegschließen, sondern Reformkonzepte des Wiedererlangens eines verantwortungsbewussten Umgangs mit der eigenen Freiheit.

· Prüfung, ob das Jugendstrafverfahren vereinfacht werden kann

Durch eine Reform des Jugendgerichtsgesetzes sollen die Richter nicht länger auf ein freiwilliges Erscheinen des Angeklagten angewiesen sein. Durch die Möglichkeit einen Vorführ- oder Haftbefehl zu erlassen, soll in Zukunft die konsequente Durchführung des Verfahrens und damit eine nachhaltige erzieherische Wirkung erzielt werden.

· Zulassung von Nebenklage und Opferanwalt bei Jugendstrafverfahren

Die Strafprozessordnung ist dergestalt zu ändern, dass im Verfahren gegen Jugendliche die Nebenklage zugelassen und damit auch die Beiordnung eines Opferanwaltes zu ermöglichen ist. Durch die Nebenklage, die sich in der Praxis zu einem Instrument des Opferschutzes gewandelt hat, können dem jugendlichen Straftäter die Folgen seiner Tat besser deutlich gemacht werden. Dies dient letztlich dem Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken.

· Modernisierung des Jugendstrafvollzugs mit dem Modell „Chance“

Der Jugendstrafvollzug gehört nach dem Vorbild Baden- Württembergs reformiert und das bisher bundesweit einmalige „Projekt Chance“ ist auch in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Im Rahmen dieses Projektes erhalten junge Straftäter im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, die erstmals zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, eine Chance auf Rückkehr in ein Leben ohne Kriminalität. Durch ein intensives soziales Training, eine gründliche schulische Ausbildung und einen dichten Tagesablauf sollen die vorhandenen Entwicklungsstörungen behoben und die soziale Kompetenz gestärkt werden. Um den Jugendlichen nach der Entlassung einen nahtlosen Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen, arbeitet das „Projekt Chance“ eng mit der Wirtschaft zusammen.

· Ausbau des Täter-Opferausgleichs im Jugendstrafrecht

Auffallend hoch ist die Rate bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen jugendlicher Straftäter. Maßnahmen wie zum Beispiel die Zulassung des „Adhäsionsverfahrens“ zu initiieren, um den Täter-Opfer-Ausgleich auszubauen, sind geeignet die natürliche Hemmschwelle bei dieser Tätergruppe wieder zu aktivieren. Alle Möglichkeiten der materiellen Schadenswiedergutmachung durch den Täter sind auszuschöpfen. Durch den Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleiches wird sowohl eine pädagogische Wirkung bei den Tätern wie auch eine Hilfestellung für die Betroffenen sicher gestellt. Um Opfern kurzfristig finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen zu können, sollte ein Opfer-Hilfsfonds oder eine Stiftung auf Landesebene geschaffen werden.

· Weiterhin Unterstützung der Kölner Polizei bei ihrem Modernisierungsprozess zur besseren Kriminalitätsbekämpfung

Die Erneuerung der Ausstattung und Ausrüstung sowie die Verbesserung des Steuerungs- und Führungssystems mit dem Ziel der Schaffung von Schwerpunktkommissariaten haben die Arbeitsbedingungen bereits erheblich verbessert und sind weiter voran zu treiben.

III. Problemorientierte Maßnahmen bei Kinder- und Jugendkriminalität aus der Gruppe von unerlaubt eingereisten Ausländern

Zweifelsohne fallen insbesondere Kinder und Jugendliche von nach Deutschland unerlaubt eingereisten Familien als Intensivstraftäter auf. Nach der Kölner Ermittlungskommission „TASNA“ (serbokroatisch für „Tasche“) ist das Volumen der Taschendiebstähle in Köln 10 Mal höher als im Landesdurchschnitt. Rund 80 % der ermittelten minderjährigen Tatverdächtigten in Köln kamen aus dieser Personengruppe. Auch ihr Anteil bei Tageseinbrüchen ist extrem hoch. Hier liegt demnach kein allgemeines Jugendproblem, sondern das Verhalten eines Teils der genannten Gruppe vor, die unser Jugendstrafrecht und das soziale und liberale Köln ausnutzen, um ihre Kinder und Jugendlichen Straftaten begehen zu lassen. Bisher greifen bei minderjährigen Intensivstraftätern aus dieser Gruppe keinerlei Maßnahmen. Köln befindet sich in einer problematischen Situation, weil die Stadt sich zu dem bevorzugten Aufenthaltsort für unerlaubt eingereiste Personengruppen in NRW entwickelte und sich die negativen Begleiterscheinungen darum in Köln konzentrieren.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Köln:

· Verteilungsschlüssel für Kommunen analog zum Asylverfahren


Diesem Problem muss zuvorderst durch die Bundesregierung bzw. den Bundesgesetzgeber begegnet werden. In Anlehnung an die Verteilung von Asylbewerbern muss der Personenkreis der unerlaubt eingereisten Ausländer in die Quotenregelung einbezogen werden. Nur so kann eine einseitige Belastung in bestimmten Großstädten wie Köln verhindert werden.

· minderjährige Intensivstraftäter aus unerlaubt eingereisten Familien unter die Obhut der Jugendpflegschaft zu nehmen.

Unabhängig der Herkunft und des rechtlichen Status sind minderjährige Intensivstraftäter nicht nur Täter sondern auch Opfer, die unserer Hilfe bedürfen. Ihnen werden darum Jugendpfleger zur Seite gestellt, damit ein Mindestmaß an Kontrolleinfluss durch das Jugendamt gewährleistet ist, so wie es zum Wohle für jeden deutschen Minderjährigen gesetzliche Pflicht des Staates bei mangelndem Zugriff oder schlechten Einfluss auf den Minderjährigen durch Erziehungsberechtigte ist.

· Gegen Anstiftung oder Duldung von Kriminalität durch Erziehungsberechtigte gezielter vorgehen.

Um die zur Kriminalität anstiftenden oder duldenden Eltern bzw. Familienangehörigen von minderjährigen Serientätern und die jugendlichen Kriminellen besser zur Verantwortung ziehen zu können, wird der Gesetzgeber aufgefordert zu prüfen, ob an der bestehenden Rechtslage Änderungen vorgenommen werden müssen.

· Perspektivlosigkeit mildern, Verständnis füreinander fördern, Zusammenleben erleichtern

Bei unerlaubt eingereisten Personen und Familien führt die durch einen ungesicherten Aufenthaltsstatus und materielle Armut bedingte Perspektivlosigkeit zu Straftaten. Besonders bei Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien ist dieses Verhaltensmuster auffällig. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, muss den Eltern geholfen sowie den Kindern und Jugendlichen der Zugang ins Bildungssystem ermöglicht werden. Initiativen, die die Verständigung zwischen der Kölner Bevölkerung und den Roma fördern, bei Nachbarschaftskonflikten schlichten und durch Projekte das beiderseitige Zusammenleben erleichtern, gilt es zu fördern.

Begründung:

Köln hat mit einem hohen Niveau und weiter steigenden Zahlen bei der Kinder- und Jugendkriminalität ein drückendes Problem und ein beherrschendes Thema in der Kölner Bevölkerung. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Menschen erwarten zu Recht ein Handeln der Politik und es müssen die demokratischen Parteien handeln, damit nicht rechtspopulistische, ausländerfeindliche Rattenfänger sich dieser Thematik zum Stimmenfang bemächtigen. Nicht Strafe, sondern der Erziehungsgedanke muss weiter der Grundsatz im Jugendstrafrecht bleiben.

Die bisherigen Strategien im Umgang mit der Kinder- und Jugendkriminalität in Köln und NRW besitzen nicht mehr die frühere Erfolgsquote. Offenkundig verfangen die Konzepte der vor dreißig Jahren erfolgreichen Reform des Jugendstrafrechts und Jugendhilferechts bei der heutigen Generation nicht mehr in dem gewohnten Umfang. Jugendhilfe und Jugendstrafrecht müssen sich wegen der veränderten Bedingungen fortentwickeln.

Weder befriedigend noch hinreichend sind die bisherigen Erklärungsansätze für die überproportionale Quote bei nichtdeutschen Straftätern im Kinder- und Jugendalter. Tatsache ist aber, dass bei dieser Tätergruppe die gängigen Konzepte der Jugendhilfe und des Jungendstrafrechts häufig ganz ohne Wirkung bleiben.

Ein ganz andere Problematik besitzt Köln bei der Kinder- und Jugendkriminalität von hauptsächlich unerlaubt eingereisten Romafamilien. Hier versagt die Jugendhilfe sowie das Jugendstrafrecht vollkommen, da ein anderes Rechtsempfinden das Verhalten der Erziehungsberechtigen und der Kindern und Jugendlichen bestimmen und sie sich den Grundsätze unseres Erziehungswesen entziehen bzw. es für Straftaten ausnutzen. Die zahlenmäßige Konzentration dieser Gruppe auf einige wenige Großstädte wie Köln verschärft das Problem lokal erheblich. Darum sind problemorientierte Maßnahmen, wie im Antrag vorgestellt, für die eindeutig definierte Tätergruppe einzuführen.

Die sozialdemokratische und die liberale Ratsfraktion haben darum eine Reforminitiative für Köln verfasst, um sich dieser Herausforderung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, wo bewährte Ansätze ins Leere laufen, zu stellen. Das Kind und der Jugendliche steht im Mittelpunkt unseres Reformvorhabens. Die Antragsteller wollen in bester Reformtradition von Sozialdemokratie und Liberalismus neuen Denk- und Lösungsansätzen in diesem so drängenden Problembereich zum Durchbruch verhelfen.



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