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ISSN 1610-0611
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Grundrechte-Report 2003

Grundrechte-Report 2003 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland

Im Jahr nach den Antiterrorgesetzen droht die Freiheit der Sicherheit immer
selbstverständlicher geopfert zu werden. Die herausgebenden
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem "Gewöhnungseffekt", der
entstehen könne. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die
Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind
bereits jetzt schwer beschädigt.

Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D., stellt in dem
Einleitungsbeitrag des Reports fest, dass die immer stärker werdenden
staatlichen Eingriffe in Grundrechte Bürger treffen, die ihrereseits
überwiegend arglos sind. "Wer meint, er habe nichts zu verbergen, schert
sich wenig um Telefonüberwachung durch Polizei und Justiz, um
Videokontrollen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, um große und kleine
Lauschangriffe."

Vier Beiträge des Grundrechte-Report 2003 setzen sich intensiv mit Fragen
des Datenschutzes auseinander: Sönke Hilbrans fragt nach dem Datenschutz für
Globalisierungskritiker, die an Europa weiten Demonstrationen teilnehmen.
Thilo Weichert, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz,
überprüft die Datenspeicherung von Atomkraftgegnern als ein Beipiel für die
Speicherung von Daten politisch Oppositioneller. Bettina Sokol,
Datenschutzbeauftrage in Nordrhein-Westfalen, befasst sich mit
datenschutzrechtlichen Problemen von Prepaid-Karten beim Handykauf. Tjark
Sauer würdigt die Folgen der Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001.
Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung boten auch im Jahr 2002
Be-schränkungen der Demonstrationsfreiheit, des
Telekommunikationsgeheimnises, der Glaubensfreiheit, der Meinungsfreiheit,
der Berufsfreiheit, des Grundrechts auf Asyl und anderer Grundrechte Anlaß
einer kritischen Bilanz.

Mit der Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch setzt sich Heiner Busch
auseinander. Dieser neue Anti-Terror-Paragraf ermöglicht, Personen, die im
Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen im Ausland gebracht werden,
zu kriminalisieren. Schließlich befasst sich Dieter Deiseroth mit der
Zulässigkeit einer deutschen Beteiligung an dem Präventivkrieg gegen den
Irak, den er unter Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäben für unzulässig
hält.

Mit einer Chronik der Ereignisse des Jahres 2002, Adressen von Bürger- und
Menschenrechtsorganisationen und einem Sachregister hat der Band auch
weiteren praktischen Wert.


_______________________________________________________
Am 22. Mai 2003 dem Tag vor dem Verfassungstag wird der jährliche
Grundrechte-Report der Öffentlichkeit präsentiert. In 34 Beträgen zieht der
sich als "alternativer Verfassungsschutz" verstehender Report Bilanz zum
Zustand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.


Grundrechte-Report 2003
T. Müller-Heidelberg/U.Finkh/E. Steven/B.Rogalla/J.Micksch/W. Kaleck/M. Kutscha (Hg.)
Erschienen bei: rororo
ISBN 3-49923419-X


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Grundrechte-Report 2003,
Hrsg. Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh,
Elke Steven, Bela Rogalla, Jürgen Micksch,
Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha,
Verlag Rowohlt, Reinbek (Reihe aktuell),
ISBN 3-499-23419-X,
240 S.,
EUR 9,90



Herausgeber-Organisationen
Der Grundrechte-Report wird von folgenden Organisationen herausgegeben:
Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte
und Demokratie, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl,
Republikanische AnwältInnenverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen
und Juristen.





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