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ISSN 1610-0611
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Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss

ai: Kein Kompromiss um jeden Preis!

Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung muss
erhalten bleiben / Andernfalls zieht amnesty international seine bisherige
Unterstützung zurück / Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses tagt am 5.
Dezember

Die im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes
vorgesehenen Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes müssen unbedingt
erhalten bleiben. Dies fordert amnesty international (ai) mit Blick auf die
Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am 5.
Dezember in Berlin. Sollte der Schutz vor Verfolgung durch nichtstaatliche
Kräfte und aus geschlechtsspezifischen Gründen einem Kompromiss zwischen
der Regierung und Opposition zum Opfer fallen, wird die
Menschenrechtsorganisation das Gesetz ablehnen.

"Damit wäre die bestehende Schutzlücke für Flüchtlinge in Deutschland
festgeschrieben. Das könnten wir nicht hinnehmen", sagte Wolfgang Grenz,
Leiter der Abteilung Länder und Asyl bei der deutschen ai-Sektion. "Wir
fordern die Mitglieder der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf,
den Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung zu
erhalten und keine faulen Kompromisse zu schließen."

Nach geltender Rechtslage finden etwa Flüchtlinge aus dem Irak keinen
sicheren Schutz in der Bundesrepublik. Die Behörden argumentieren, es
existiere im Irak kein Staat, der jemanden verfolgen könne. Folglich haben
irakische Flüchtlinge keinen Anspruch auf sicheren Schutz. Das Gleiche gilt
für afrikanische Frauen, die vor drohender Genitalverstümmelung fliehen.
Ihre Verfolgung ist geschlechtsspezifisch, ihre Verfolger ? zumeist ? keine
Staatsvertreter.

Mit dieser restriktiven Auslegung der Genfer Flüchtlingskonventionen steht
die Bundesrepublik Deutschland europaweit alleine da und widerspricht
Vorschlägen der Europäischen Kommission. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten
wollen sich auf einen gemeinsamen Flüchtlingsbegriff einigen, der
nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte einschließt.


Berlin, 3. Dezember 2003
Meike Zoega
Presse-Team
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
www.amensty.de


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