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ISSN 1610-0611
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Mehr Auslaender auf AsylbLG angewiesen

Hartz-Gesetze: mehr Auslaender auf AsylbLG angewiesen
CDU fordert Streichung § 2 AsylbLG - Lagerschulen in Niedersachsen

CDU fordert erneut Streichung des § 2 AsylbLG

Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zusammenlegung der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe

- Entwurf "Existenzgrundlagengesetz", BT-Drs 15/1523 v. 08.09.03,
http://dip.bundestag.de/btd/15/015/1501523.pdf , 6 MB -
(oder <HIER [2.028 KB] > 2MB)

enthält in Artikel 28 - ebenso wie bereits der CDU-Ländervorschlag zum
Zuwanderungsgesetz - den Vorschlag, Paragraf 2 AsylbLG ersatzlos zu streichen.

Bei der Anhörung zu den Hartz-Gesetzen im zuständigen
Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 08.10.03 deutete alles
darauf hin, dass Rot-Grün bemüht ist, mit der CDU einen Kompromniss zu
finden, da das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist und die
CDU-Ländern den Regierungsvorschlag ablehne. Über ausländische
Arbeitslose, asylsuchende und Flüchtlinge wurde bei der Anhörung
allerdings nicht gesprochen. Dennoch: Es droht im Rahmen dieser
Kompromissverhandlungen auch die Streichung des § 2
Asylbewerberlesitungsgesetz (AsylbLG).



Was die Streichung des § 2 AsylbLG bedeutet

Die Streichung des § 2 AsylbLG bewirkt im Ergebnis - statt wie bisher
für 36 Monate - den dann zeitlich unbeschränkt geltenden Vorrang von
Sachleistungsversorgung, Gemeinschaftsunterkünften und Mangelmedizin.
Das bedeutet in der Praxis die zeitlich unbefristete Einweisung einer
immer größer werden Zahl von Ausländern in Sammellager mit
Sachleistungsversorgung. Es verwundert in diesem Zusammenhang nicht,
dass das Innenministerium Niedersachsen sogar Lagerschulen plant, um
auch Kinder künftig besser in den Sammelagern von der Außenwelt
abzuschotten (PE Caritas Osnabrück v. 07.10.03, siehe ganz unten!). Nach
den Erfahrungen von Beratungsstellen werden die Menschen, mit denen die
deutschen Behörden langfristig so umgehen, regelmäßig schwer körperlich
und seelisch krank, sie werden physisch und psychisch zugrundegerichtet.
Es ist absurd zu glauben damit Geld zu sparen.



Die sozialen Folgekosten der mit Hilfe des AsylbLG betriebenen
Lagerhaltung und Sachleistungsversorgung ausländischer Flüchtlinge

Die sozialen Folgekosten der mit Hilfe des AsylbLG betriebenen
langjährigen Lagerhaltung und Sachleistungsversorgung ausländischer
Flüchtlinge dürften enorm sein. Jüngere Menschen werden vielfach in die
Kriminalität getrieben, der für sie oft einzige Ausweg aus erzwungenen
Nichtstun, entwürdigender Fremdversorgung und verordnetem weitgehenden
Entzug von Bargeld. Die Kosten der medizinischen Versorgung steigen
durch langfristige Lagerunterbringung (trotz, teils aber auch wegen der
Restriktionen bei der med. Versorgung nach dem AsylbLG) erheblich. Viele
Menschen in mittleren Lebensalter werden dauerhaft handlungs- und
erwerbsunfähig gemacht, sind nach vielen Jahren Sammelager vielfach gar
nicht mehr in der Lage sich noch eine Arbeit zu suchen oder etwa auf
eigene Initiative ins Herkunftsland zurückzukehren. Mit Sicherheit
sterben dank Lagerhaltung, Sachleistungsversorgung und Mangelmedizin
gemäß AsylbLG viele Menschen früher, auch wenn dieser Zusammenhang
unmittelbar nur selten nachzuweisen ist. Wer aber deratige Lager besucht
und mit langjährig dort lebenden Bewohnern ausführlich gesprochen hat,
weiß wovon hier die Rede ist



Der rot-grüne Zuwanderungsgesetzentwurf - Ausweitung des AsylbLG

Der rot-grüne Zuwanderungsgesetzentwurf beinhaltet bereits eine
erhebliche Ausweitung des unter das AsylbLG fallenden Personenkreises.
Rot-Grün plant neben den schon bisher unter das Gesetz fallenden
asylsuchenden und geduldeten Ausländern auch die Einbeziehung aller
Flüchtlingsgruppen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis ins AsylbLG,
etwa aufgrund einer Altfall- oder Härtefallöregelung (mit Ausnahme der
Asylberechtigten, Konventionsflüchtlinge und § 53 AuslG anerkannten)



Die Hartz-Gesetze - verschärfte Zumutbarkeitsanforderungen für alle
Arbeitslosen könnten den Arbeitsmarkt für Ausländer mit "nachrangigem
Arbeitsmarktzugang" bundesweit versperren - noch mehr Ausländer auf
AsylbLG-Leistungen angewiesen

Die Hartz-Gesetze stellen nach den Vorstellungen von rot-grün ebenso wie
von CDU für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erheblich
verschärfte Zumutbarkeitsanforderungen für die Annahme einer angebotene
Arbeit. Auf die Qualifikation oder die Höhe der Bezahlung kommt es nicht
mehr an - künftig soll praktisch "jede Arbeit" zumutbar" sein. Wer die
Annahme eines angebotenen Jobs verweigert, kann mit Sachleistungen und
Kürzung der Miete bis zur vollständigen Streichung der Leistung bestraft werden.

Die verschäften Zumutbarkeitsanfoderungen dürften im Ergebnis - wie
bereits jetzt in Regionen mit hoher Arbeitslosenzahl wie z.B. Berlin -
bundesweit zu einem faktischen Arbeitsverbot für sämtliche Ausländer
mit "nachrangigem Arbeitsmarktzugang" führen. Da "jede" Arbeit für
"jeden" Arbeitslosen zumutbar ist, muss künftig eben auch der
arbeitslose Ingenieur bei MacDonalds Nachtschicht schieben oder putzen
gehen - auch wenn es dafür dann nur noch 2,- Euro die Stunde gibt. Das
führt dazu, dass praktisch immer ein vorrangig zu beschäftigender
Arbeitsloser verfügbar ist, so dass der Arbeitsmarkt für Ausländer mit
"nachrangigem Arbeitsmarktzugang" bundesweit versperrt werden könnte.

Das Ausländer mit "nachrangigem Arbeitsmaktzugang" bereits jetzt - und
erst recht nach den Plänen von rot-grün - überwiegend unter das AsylbLG
fallen, und diese künftig aber kaum noch Arbeitserlaubnisse erhalten
werden, könnte somit durch diese Auswirkung der Hartz-Gesetze die Zahl
der auf Leistungen nach AsylbLG angewiesenen Ausländer erheblich ansteigen.



Weitere Infos und Dokumente zum AsylbLG und zu den Hartz-Gesetzen:

Lesehilfe Flüchtlingsrat Berlin zur Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Lesehilfe_ALG_II.doc

PRO ASYL - fachliche Stellungnahme zur Ausschussanhörung Hartz IV
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/ProAsyl_Hartz_IV.doc

Hartzgesetze - PRO ASYL warnt vor negativen Folgen für Flüchtlinge und
Migranten - PE v. 07.10.03
http://www.proasyl.de/presse03/okt07.htm

Arbeitnehmerkammer Bremen - hervorragende, hochaktuelle Infoseiten mit
Hartz-Gesetzentwürfen, Stellungnahmen usw.
--> unter "Kontakt" kann ein Infobrief bestellt werden!
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/seiten/01_politik.htm

Infos und Dokumente zum AsylbLG bei PRO ASYL
http://www.proasyl.de/lit/classen/classen0.htm

Arbeitshilfen und Rechtsprechung zum AsylbLG beim Flüchtlingsrat Berlin
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung.php#Asy
und
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/publikationen.php#arbeitshilfen



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Lagerschulen in Niedersachsen geplant



"Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V.

Landesaufnahmestelle Bramsche: Caritas fordert Schließung des Lagers

Osnabrück 07.10.03. In einer Stellungnahme fordert der Caritasverband
für die Diözese Osnabrück e.V. die Planungen für eine Aufstockung der
Asylbewerberzahlen auf 550 Menschen in der Landesaufnahmestelle (LASt)
Bramsche zu den Akten zu legen, die Asylbewerber dezentral auf die
Kommunen zu verteilen und das Lager Bramsche zu schließen.

Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück hatte bereits im
vergangenen Jahr die Schließung des Lagers gefordert und die dauerhafte
Kasernierung von Flüchtlingen abgelehnt. "Gerade bei der abnehmenden
Zahl von Asylsuchenden können wir unsere Forderung nach dezentraler
Unterbringung nur eindringlich wiederholen. Sie ist menschlich geboten",
so Ludger Haukap, Migrationsreferent des Caritasverbandes.
Haukap unterstreicht die Forderung des Caritasverbandes mit dem Hinweis
auf die Situation der Flüchtlingskinder. Es ist geplant, dass die
Kinder, deren Familien oftmals für lange Zeiträume in der
Landesaufnahmestelle leben sollen, innerhalb des Lagers eine Schule
besuchen sollen. Damit wird nach Auffassung der Caritas einer weiteren
menschenunwürdigen und kinderfeindlichen Ghettoisierung der
Asylsuchenden Vorschub geleistet. "Das Wohl der Kinder verbietet eine
Beschulung innerhalb des Lagers", so Haukap. Die soziale Isolierung, die
bereits durch die Unterbringung gegeben sei, werde ausgerechnet bei den
Kindern noch verschärft. Kinder in Deutschland hätten jedoch das Recht
und die Pflicht, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine
allgemeinbildende Schule gemeinsam mit einheimischen Kindern zu besuchen.
Durch die Planung einer Schule im Lager werde beispielhaft ersichtlich,
dass die neue Konzeption der LASt Bramsche insgesamt in Frage zu stellen
sei.
Haukap: "Nur durch die Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und
Gemeinden sind die im Vorfeld angekündigten Probleme zu lösen."

Weitere Informationen: Ludger Haukap, Referent für Caritas
international, Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V.;
Johannisstraße 91, 49074 Osnabrück, 0541-34143, lhaukap@caritas-os.de

Verantwortlich:
Roland Knillmann, Referent für Öffentlichkeits- und Pressearbeit,
Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., Johannisstr. 91, 49074
Osnabrück, Tel: 0170-76 46 026, email: rknillmann@caritas-os.de"

09.10.2003



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